SPD-Wohlfühlparteitag: Jetzt wieder links
Mit dem neuen Grundsatzprogramm grenzt sich die SPD deutlich von der Union ab. Die Delegierten feiern Vizekanzler Müntefering, der seinen Zwist mit Parteichef Beck verschweigt.
Die Führungsriege der Partei inszenierte ihre Geschlossenheit sorgfältig. Bild: dpa
HAMBURG taz Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sie für mehr Chancengerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft eintritt. Damit rücken die Sozialdemokraten programmatisch wieder nach links und grenzten sich deutlich von der Union ab.
Auf ihrem Hamburger Parteitag hat die SPD eine Reihe von Beschlüssen gefasst. So wurde am Sonntag das "Hamburger Programm
Ferner beschlossen die Delegiertem, dass ältere Arbeitslose wieder länger Arbeitslosengeld I erhalten sollen. Für über 50-Jährige soll es bis zu 24 Monate gezahlt werden. Auch das Thema Mindestlohn stand auf der Agenda. Nach dem Willen der SPD soll ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Der Parteitag forderte zudem die Einsetzung einer Kommission zum Thema Kinderarmut. In dem Gremium sollen Experten aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Wohlfahrtsverbände Vorschläge zur Bekämpfung der Kinderarmut erarbeiten.
Im Kampf gegen den Rechtextremismus befürwortet die SPD die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Der Parteitag stimmte zudem für eine Verlängerung des Antiterroreinsatzes in Afghanistan. Weiter will die SPD einen Umbau der Bundeswehr hin zu einer Freiwilligenarmee; formal soll aber an der Wehrpflicht festgehalten werden.
Bei drei umweltpolitischen Themen gelang es der Basis Forderungen durchzusetzen, die über die Ziele der SPD-Führung hinausgehen. So setzten sie ein einheitliches Tempolimit von 130 Stundenkilometer, die Abschaffung der steuerlichen Vorteile für Dienstwagen mit einem hohen CO2-Ausstoß sowie die Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung bei neuen Kohlekraftwerke durch.
Inwieweit diese Beschlüsse jedoch die Gesetzgebung im Bundestag beeinflussen wird, ist unklar. Das Tempolimit wurde nicht zum ersten Mal von einem SPD-Parteitag gefordert und selbst wenn die Bundestagsfraktion jetzt ein entsprechendes Gesetz einbringen will, dürfte sie an der CDU scheitern.
Eine klimafreundliche Dienstwagenregelung hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bereits erfolglos für das Klimaprogramm der Bundesregierung vorgeschlagen. Einen Zwang zur KWK-Technik hält Gabriel nicht für nötig. Er begründete dies damit, dass der Kohlendioxid-Ausstoß besser auf dem Weg über den Emissionshandel begrenzt werden könne.
Die rund 500 Delegierten beschlossen am Sonntag bei zwei Gegenstimmen das sogenannte Hamburger Programm. Es löst das Berliner Manifest von 1989 ab und nennt als ausdrückliches Ziel mehrfach den in der SPD umstrittenen Begriff des "demokratischen Sozialismus".
SPD-Chef Kurt Beck sagte, der Begriff sei ganz bewusst in das Programm aufgenommen worden - und zwar "nicht nur als geschichtliche Reminiszenz", sondern als wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit. Die Partei bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zum "vorsorgenden Sozialstaat", betont aber dessen "nachsorgende" Seite mit verbürgten Sozialleistungen und Rechtsansprüchen. Wer den Sozialdemokraten einen Widerspruch zwischen Gerechtigkeit und Freiheit unterstelle, sei entweder ahnungslos oder böswillig, sagte Beck. Die SPD habe im Übrigen "in ihrer Geschichte nichts zurückzunehmen". "Wir müssen keine Brüche vollziehen oder erklären", sagte Beck unter Anspielung auf die Diskussion über die Reform-Agenda 2010. Eine Voraussetzung, so Beck, für eine gerechte Gesellschaft sei, "dass wir heute die Bildungschancen so organisieren, so verteilen, dass alle nach ihren Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten daran teilhaben können".
Der Beschluss zum Hamburger Programm war der Höhepunkt eines Parteitags, der ganz von der Suche nach einem sozialen Profil bestimmt war. Darin war sich die SPD ungewohnt einig. Die dreitägige Veranstaltung verlief daher weitgehend harmonisch. Der schwelende Streit über die Agenda 2010 flammte an keiner Stelle auf. Die im Vorfeld so heftig diskutierte Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere wurde am Freitagabend mit großer Mehrheit beschlossen - ohne vorher darüber noch einmal zu debattieren. Selbstbewusstsein demonstrierte die Partei gegenüber ihrer Führung bei der Bahn-Reform und einer Reihe von Beschlüssen zur Ökologie.
Es war ein Wohlfühlparteitag. Am deutlichsten wurde das am Samstag, als Vizekanzler Franz Müntefering für seine Rede über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik frenetisch gefeiert wurde. Der Arbeitsminister forderte Mindestlöhne und starke Arbeitnehmerrechte. Mit keinem einzigen Wort erwähnte Müntefering den Streit über das Arbeitslosengeld I, bei dem er Parteichef Beck unterlegen war. Aber er machte deutlich, dass er weiter für seine Politik kämpfen werde. "Ich bin noch nicht ausgetrocknet", sagte er unter dem Jubel der Delegierten. Müntefering setzte damit den emotionalen Höhepunkt.
Gleichzeitig wurde in Hamburg deutlich, dass der Ton in der großen Koalition rauer werden wird. Selbst die sonst so loyalen Minister Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier griffen in ihren Reden die Bundeskanzlerin an. Außenminister Steinmeier erinnerte daran, dass Angela Merkel als Oppositionsführerin vor dem Irakkrieg den damaligen Kanzler Gerhard Schröder für dessen Nein attackiert hatte. Gleichzeitig machte Steinmeier seinem lange angestauten Ärger über Merkels Außenpolitik Luft. Menschenrechtspolitik sei keine "Schaufensterpolitik", sagte er. Eine wirklich gute Politik brauche nicht "die Selbstbeweihräucherung einer moralischen Großmacht Deutschland".
Der Parteitag machte deutlich, dass die SPD die Union mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 in einen Richtungskampf ziehen will. Parteichef Beck warf der Union vor, nur so sozial zu tun. Das Herzstück ihrer Politik sei in Wahrheit immer noch der "Marktradikalismus".
