Hauptstadtvertrag: Hauptstadtfrieden ist besiegelt
Berlin und der Bund begraben das Kriegsbeil und unterzeichnen neuen Hauptstadtvertrag. Das Land erhält Millionenzuschüsse. Auch Streitfall Tempelhof wird friedlich geregelt: Berlin kauft den Airport.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (l) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (r) unterzeichnen den Hauptstadtvertrag. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière ist auch dabei. Bild: DPA
Alle Zeichen zwischen dem Bund und Berlin stehen seit Freitag auf Versöhnung. Klaus Wowereit (SPD), der vor zwei Wochen noch in Richtung Bundesregierung giftete, dankte dieser jetzt für die finanziellen Zugaben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) haben das Kriegsbeil ebenfalls begraben. Neumann betonte, der neue Hauptstadtvertrag sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis". Berlin sei "finanziell nun deutlich besser" ausgestattet worden. Die Berlin-Bund-Vereinbarung mit Zuschüssen für die Kultur, die Sicherheit und Bundesimmobilien bilde eine "abschließende Lösung".
Nach monatelangem Gezänk samt gegenseitigen Drohungen, die Gespräche über zusätzliche Finanzmittel für sogenannte hauptstadtbedingte Sonderaufgaben des Bundes an Berlin platzen zu lassen, einigten sich am Freitag im Kanzleramt der Berliner Senat und die Bundesregierung auf den neuen Hauptstadtvertrag. So wird der Bund die bereits zugesagten 200 Millionen Euro zur dringend nötigen Sanierung der maroden Staatsoper Unter den Linden an Berlin überweisen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, die Oper weiterhin zu betreiben und diese jährlich mit zusätzlich 10 Millionen Euro - und damit insgesamt 41 Millionen Euro - zu fördern.
Ursprünglich hatte Wowereit darauf gesetzt, dass der Bund die Staatsoper - wie andere kulturelle "Leuchttürme" in der Hauptstadt, etwa das Jüdische Museum oder die Akademie der Künste - gänzlich in seinen Besitz übernehmen werde.
Ebenfalls mehr zahlt der Bund für die gestiegenen "hauptstadtbedingten" Sicherheitsaufgaben Berlins. Für die Bewachung der Botschaften und Parlaments- und Regierungsgebäude, mehr Polizei bei Staatsbesuchen oder für Demonstrationen, erhöht der Bund seinen Anteil von 38 auf 60 Millionen Euro jährlich. Auch das bedeutet einen Kompromiss, hatte doch Klaus Wowereit anfangs den aktuellen Berliner Aufwand für Sicherheitsleistungen mit 100 Millionen Euro geltend gemacht.
Geklärt wurde auch der härteste Brocken des Vertragspokers: die Zukunft des ab 2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof. Das Land Berlin wird das Flughafengrundstück samt dem riesigen Gebäude aus den 1930er-Jahren vom Bund kaufen und für die Unterhaltskosten von 10 bis 15 Millionen Euro aufkommen. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund an den Kosten der Altlastensanierung.
Nicht durchsetzen konnte sich Steinbrück bei den zukünftigen Erlösen des 380 Hektar großen Airport-Fläche. Der Bund soll zwar zur Hälfte an Wertsteigerungen beteiligt werden, aber nicht für 20, sondern nur für 10 Jahre. "Wir hätten uns eine andere Lösung vorgestellt", hieß es aus dem Kanzleramt.
Über das Thema Tempelhof hatten sich Wowereit und Steinbrück in den vergangenen Wochen öffentlich eine heftige Auseinandersetzung geliefert. Der Bundesfinanzminister bestand bislang darauf, dass Berlin für den Flughafen sowohl einen zweistelligen Kaufpreis bezahlt als auch alle Risiken übernimmt. Das lehnte der Senat ab.
Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus kritisierte, dass Wowereit das Angebot des Bundes zur Übernahme der Unterhaltskosten für den City-Airport Tempelhof abgelehnt habe. Die Chefin der Linksfraktion, Carola Bluhm, lobte Wowereits Verhandlungsführung. Wowereit habe "ausdauernd, hart und konsequent" im Sinne Berlins verhandelt und so einen wichtigen Erfolg zum Vorteil der Stadt erzielt.
