Musterklage gegen Ungleichbehandlung: Mutter kämpft gegen Elterngeld
Vier Kinder, 300 Euro Elterngeld: Eine Mutter will mit einer Musterklage bis vors Verfassungsgericht ziehen. Die Leistung bevorzuge reiche Eltern, argumentiert sie.
Wer nicht arbeitet, aber viele Kinder bekommt, wird durch das Elterngeld benachteiligt, meint die Klägerin. Bild: ap
Die Frau hatte wenig Zeit für Job und Karriere. Sie zieht drei Kinder groß. Nun hat sie das vierte geboren. Sie erhält jetzt 300 Euro Elterngeld. Wäre sie vor der Geburt arbeiten gegangen, stünde sie wohl besser da. Das ist ungerecht, findet die Mutter aus dem Umland von Bad Kreuznach. Sie zieht jetzt vor das Sozialgericht Mainz - mit einer Musterklage gegen das neue Elterngeld.
"Wir halten die Regelung für verfassungswidrig", sagt Rechtsanwalt Volker Höhler, der die Frau vor Gericht vertritt. "Es ist nicht haltbar, dass Eltern ungleich behandelt werden." Seit Anfang des Jahres erhalten Eltern, die für ein Baby pausieren, 14 Monate lang 67 Prozent des letzten Einkommens, maximal 1.800 Euro. Arbeitslose oder Studierende erhalten 300 Euro.
Ganz von alleine ist die vierfache Mutter nicht auf die Idee gekommen, die geltenden Regeln anzufechten. Unterstützerin der Klage ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) - eine konservative Splitterpartei, die unter anderem ein "Erziehungsgehalt" für Hausfrauen fordert. Eifrig sucht die ödp derzeit nach Müttern, die sich nicht mit ihrem Elterngeld abfinden wollen. Sie möchte ein Grundsatzurteil erwirken - und bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die Klage ist auch der Versuch einer wenig beachteten Kleinpartei, Aufmerksamkeit zu erlangen. Und doch schärft sie den Blick für ein Problem, das schon bei der Einführung des Elterngeldes für Debatten sorgte: Ist es wirklich richtig, aus Steuergeldern eine Leistung zu finanzieren, bei der gut situierte Eltern mehr erhalten als arme Eltern?
Nein, meinen die Kläger. "Durch die Regelung zur Höhe des Elterngeldes () wird die Klägerin in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt", heißt es in der Klageschrift, die der taz vorliegt. Überdies sei Elterngeld als Sozialleistung "systemwidrig", weil es sich nicht an dem Bedarf orientiere, sondern am Einkommen.
Dass die Klage das gerade erst eingeführte Elterngeld wieder ins Kippen bringt, ist indes unwahrscheinlich. Auch Anwalt Höhler räumt ein, dass sie in den unteren Instanzen wohl abgewiesen wird. Schließlich wird die Klägerin ja gemäß der geltenden Gesetze behandelt. "Erst wenn das Thema beim Bundesverfassungsgericht landet, also das Gesetz an sich auf dem Prüfstand steht, wird es interessant."
Christel Riedel vom Bundesvorstand des Deutschen Juristinnenbundes hält die Aufregung für grundlos. Ihrer Ansicht nach ist das Gesetz nicht verfassungswidrig. "Es ist auch staatliche Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, der die Entscheidung für ein Kind vereinfacht", sagt sie. Riedel hält die Regelung für "durchaus sozial verträglich" - weil ja zum einen jeder zumindest den Sockelbetrag erhält und zum anderen nach oben hin die 1.800-Euro-Grenze gesetzt ist. Welcher Sicht sich die Verfassungsrichter anschließen werden, wird sich erst in mehreren Jahren erweisen. Solange wird es wohl dauern, bis sich die Mutter durch die Instanzen geklagt hat.
Leser*innenkommentare
Sentner Patricia
Gast
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Ich habe das Elterngeld bezogen von 5lebensmonat meines Sohnes !Die erste zwei monaten wurden abgezogen laut gesetzt aber mir sind die 3-4 lebensmonat auch noch abgezogen worden jetzt lebe ich nur noch vom kindergeld bin nicht verheiratet lebe aber mit dem Vater meines Sohnes zusammen .Er Verdient keine Milion damit er noch mich und das Kind ernähren kann bekomme kein hartz4 oder sonstiges bitte wehr kann mir sagen wie und was ich tun soll Unterhalt bekomme ich auch keines denn er muss nicht bezahlen da wir eine ehegemeintschaft führen laut gesetzt !!!
Jürgen Bauke
Gast
Der Artikel ist Thema in der Wikipedia Diskussionsseite zum Elterngeld
Eric B.
Gast
Das Posting vom 22.04.2008 13:46 Uhr macht nachdenklich. Frau Cosima Schmitt, haben Sie wirklich nie mit der Mutter gesprochen?
Wolfgang B.
Gast
Ich seh' den Kommentar von J8M seit seinem Erscheinen und warte vergebens auf eine Reaktion der TAZ. Nichts. Sieht so aus, als begäbe sich die TAZ hier sehenden Auges und unwidersprochen auf Bild-Niveau. Keine Richtigstellung? Keine Korrektur? Offenbar wird hochwertiger Journalismus hier nicht mehr benötigt.
Hallo Frau Cosima Schmitt? Sind Sie noch da?
J8m
Gast
Leider musste ich feststellen, daß die TAZ-Reporter nicht korrekt recherchiert haben. Offenbar hat keiner von denen mit der Mutter gesprochen.
Ihre Bildunterschrift "Wer nicht arbeitet, aber viele Kinder bekommt, wird durch das Elterngeld benachteiligt, meint die Klägerin" ist schlicht falsch. Vielmehr meint die Klägerin durchaus zu arbeiten. Und da sie zuhause 4 Kinder hat, ist das sicherlich mehr Arbeit als der Durchschnitt aller "Berufe" in Deutschland abverlangt.
Übrigens r.schulz: Diese Frau könnte sich auch mit Erziehungsgeld keinen Urlaub leisten. Wer 4 Kinder hat kommt auch nicht mit dem Geld aus, wenn der Mann den deutschen Durchschnittsverdienst nach Hause bringt. Ich empfehle die Lektüre von www.gerechtigkeit-fuer-familien.de... und Frau von der Leyen ist nur ein weiteres Rädchen in der Maschine.
r.schulz
Gast
Das Bundeserziehungsgeld hat uns beim dritten Kind sehr geholfen, einen einen super Urlaub zu finanzieren.
Als wir zurückkamen war meine Frau wieder schwanger und schwupps war das Elterngeld da, durch das wir ca. 3200,- weniger einnehmen werden.Wir werden jetzt keine Kinder mehr in die Welt setzen, weil wir uns keinen super urlaub mehr leisten können. Danke Fr. v. der Leyen.
bbux
Gast
@S.Greune
"Die Intention des Elterngeldes ist es doch gerade, auch erfolgreichen und gut verdienenden Paaren die Entscheidung zu erleichtern, Kinder zu bekommen."
Das glauben Sie doch selbst nicht!!! Dass die 'erfolgreichen und gut verdienenden Paare' plötzlich Kinder zeugen, weil man ihnen ein (für ihre Verhältnisse) kleines Taschengeld ausbezahlt.
Es ist einfach ungerecht, das Geld so zu verteilen. Und die Menschen empfinden es auch als Unrecht! Ich selbst würde mich schämen, das Geld zu behalten und es ggf. wahrscheinlich an die weitergeben, die es deutlich nötiger haben als mein Mann und ich.
Jürgen Bauke
Gast
Unsere Regierung zahlt das Elterngeld als "Entschädigungsleistung" für Verdienstausfälle durch Kinder. Kinder sind aber kein Schaden.
Wenn sich erfolgreiche und gut verdienende Paare nur durch Geld zu Kindern durchringen können (Herr S.Greune s.o.) bedaure ich diese Kinder zutiefst. Wenn man in eine finanziell prekäre Situation gerät, weil man viele Kinder hat, ist das das Resultat der Politik der letzten 60 Jahre.
Arnold Gasafi
Gast
Wer das Gesetz zum Elterngeld halbwegs kennt, muss zugeben, das es ein völlig ungerechtes Gesetz ist. Man kann nur hoffen, daß daran bald etwas geändert wird. Wer hat das eigenlich zu verantworten. Der müsste ja zurücktreten. Wir müssen Kinder finanziell besser unterstützen. Stattdessen werden die Taschen der Gutverdienenden gefüllt. Ich drücke dieser Mutter die Daumen
Arnold Gasafi
S.Greune
Gast
Die Intention des Elterngeldes ist es doch gerade, auch erfolgreichen und gut verdienenden Paaren die Entscheidung zu erleichtern, Kinder zu bekommen. Das Ziel war es nicht, Paaren die eh schon in prekären Verhältnissen leben eine Möglichkeit zu eröffnen, über das Gebären von Nachwuchs die eigenen finanziellen Mittel aufzupeppen.
Andreas Westerbarkei
Gast
Endlich klagt eine Mutter und stellt das Elterngeld gründlich in Frage.
Auch wir haben uns mit unseren Fragen seit 2007 von Anfang an das Familienministerium gewandt - bis heute keine ehrliche Antwort.
Wir bleiben dabei, wir haben den Eindruck, dass viele Familien, die keine Arbeit haben oder zur Zeit der Geburt eines Kindes nicht arbeiten, benachteiligt sind...
Johannes Resch
Gast
Korrektur Ihrer Auffassung: Das Programm der ödp ist im Internet einsehbar. Daraus ist zu entnehmen, das die Partei kein Erziehungsgehalt für "Hausfrauen" fordert, sondern ein Erziehungsgehalt für Kindererziehung und zwar unabhängig davon, ob für Eigen- oder Fremdbetreuung. Frau von der Leyen fordert nur ein Erziehungsgehalt für Krippenbetreuung.
Aber Erziehung ist in erster Linie Sache der Eltern, Deshalb sollten auch sie entscheiden, ob das Geld für Eigen- oder Fremdbetreuung verwendet wird.
Andreas Westerbarkei
Gast
Ich gratuliere der Mutter, die nun auf diesem Wege gegen das Elterngeld kämpft.
Natürlich können Politiker solche Entscheidungen treffen und damit jene fördern, die in dieser Zeit Glück haben, einen Beruf ausüben zu können. Hauptsache, ein zweites Kind kommt nicht gleich danach...
Die, die in Elternzeit sind oder auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit oder nur einen Minijob finden können, werden bis auf weiteres damit leben müssen, dass sie wenigstens den Regelsatz für maximal 14 Monate bekommen. Das Erziehungsgeld - gekoppelt an das Einkommen und für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes - schien uns gerechter.
Das Familienministerium hat unsere Fragen und Bedenken Anfang 2007 bis heute nicht beantwortet...
Oliver Stang
Gast
Es reicht!!! Unser Land mit seinen "abgezockten" Politikern. Wie kann es sein, das wohlhabende Menschen überhaupt in den Genuß von allg. Sozialleistungen kommen? Das muß beendet werden. Dank der neoliberalen Politik von Gerhard Schröder wurden die " unteren" Verdienstgruppen so stark benachteiligt wie nie zuvor und niemand schreit auf. Wohl weil immer noch der Talk am Nachmittag gesehen werden kann, der zur weiteren Verblödung unserer Bürger führt.
Hurra Deutschland, zahlen für alle Staaten in Europa und auf der Welt, aber bloß die eigenen Bürger immer schön ausnutzen und gängeln und wer dann noch in die Linbkspartei eintritt, kommt zur Belohnung auf eine Liste des Verfassungsschutzes....
Sentner Patricia
Gast
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Ich habe das Elterngeld bezogen von 5lebensmonat meines Sohnes !Die erste zwei monaten wurden abgezogen laut gesetzt aber mir sind die 3-4 lebensmonat auch noch abgezogen worden jetzt lebe ich nur noch vom kindergeld bin nicht verheiratet lebe aber mit dem Vater meines Sohnes zusammen .Er Verdient keine Milion damit er noch mich und das Kind ernähren kann bekomme kein hartz4 oder sonstiges bitte wehr kann mir sagen wie und was ich tun soll Unterhalt bekomme ich auch keines denn er muss nicht bezahlen da wir eine ehegemeintschaft führen laut gesetzt !!!
Jürgen Bauke
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Der Artikel ist Thema in der Wikipedia Diskussionsseite zum Elterngeld
Eric B.
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Das Posting vom 22.04.2008 13:46 Uhr macht nachdenklich. Frau Cosima Schmitt, haben Sie wirklich nie mit der Mutter gesprochen?
Wolfgang B.
Gast
Ich seh' den Kommentar von J8M seit seinem Erscheinen und warte vergebens auf eine Reaktion der TAZ. Nichts. Sieht so aus, als begäbe sich die TAZ hier sehenden Auges und unwidersprochen auf Bild-Niveau. Keine Richtigstellung? Keine Korrektur? Offenbar wird hochwertiger Journalismus hier nicht mehr benötigt.
Hallo Frau Cosima Schmitt? Sind Sie noch da?
J8m
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Leider musste ich feststellen, daß die TAZ-Reporter nicht korrekt recherchiert haben. Offenbar hat keiner von denen mit der Mutter gesprochen.
Ihre Bildunterschrift "Wer nicht arbeitet, aber viele Kinder bekommt, wird durch das Elterngeld benachteiligt, meint die Klägerin" ist schlicht falsch. Vielmehr meint die Klägerin durchaus zu arbeiten. Und da sie zuhause 4 Kinder hat, ist das sicherlich mehr Arbeit als der Durchschnitt aller "Berufe" in Deutschland abverlangt.
Übrigens r.schulz: Diese Frau könnte sich auch mit Erziehungsgeld keinen Urlaub leisten. Wer 4 Kinder hat kommt auch nicht mit dem Geld aus, wenn der Mann den deutschen Durchschnittsverdienst nach Hause bringt. Ich empfehle die Lektüre von www.gerechtigkeit-fuer-familien.de... und Frau von der Leyen ist nur ein weiteres Rädchen in der Maschine.
r.schulz
Gast
Das Bundeserziehungsgeld hat uns beim dritten Kind sehr geholfen, einen einen super Urlaub zu finanzieren.
Als wir zurückkamen war meine Frau wieder schwanger und schwupps war das Elterngeld da, durch das wir ca. 3200,- weniger einnehmen werden.Wir werden jetzt keine Kinder mehr in die Welt setzen, weil wir uns keinen super urlaub mehr leisten können. Danke Fr. v. der Leyen.
bbux
Gast
@S.Greune
"Die Intention des Elterngeldes ist es doch gerade, auch erfolgreichen und gut verdienenden Paaren die Entscheidung zu erleichtern, Kinder zu bekommen."
Das glauben Sie doch selbst nicht!!! Dass die 'erfolgreichen und gut verdienenden Paare' plötzlich Kinder zeugen, weil man ihnen ein (für ihre Verhältnisse) kleines Taschengeld ausbezahlt.
Es ist einfach ungerecht, das Geld so zu verteilen. Und die Menschen empfinden es auch als Unrecht! Ich selbst würde mich schämen, das Geld zu behalten und es ggf. wahrscheinlich an die weitergeben, die es deutlich nötiger haben als mein Mann und ich.
Jürgen Bauke
Gast
Unsere Regierung zahlt das Elterngeld als "Entschädigungsleistung" für Verdienstausfälle durch Kinder. Kinder sind aber kein Schaden.
Wenn sich erfolgreiche und gut verdienende Paare nur durch Geld zu Kindern durchringen können (Herr S.Greune s.o.) bedaure ich diese Kinder zutiefst. Wenn man in eine finanziell prekäre Situation gerät, weil man viele Kinder hat, ist das das Resultat der Politik der letzten 60 Jahre.
Arnold Gasafi
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Wer das Gesetz zum Elterngeld halbwegs kennt, muss zugeben, das es ein völlig ungerechtes Gesetz ist. Man kann nur hoffen, daß daran bald etwas geändert wird. Wer hat das eigenlich zu verantworten. Der müsste ja zurücktreten. Wir müssen Kinder finanziell besser unterstützen. Stattdessen werden die Taschen der Gutverdienenden gefüllt. Ich drücke dieser Mutter die Daumen
Arnold Gasafi
S.Greune
Gast
Die Intention des Elterngeldes ist es doch gerade, auch erfolgreichen und gut verdienenden Paaren die Entscheidung zu erleichtern, Kinder zu bekommen. Das Ziel war es nicht, Paaren die eh schon in prekären Verhältnissen leben eine Möglichkeit zu eröffnen, über das Gebären von Nachwuchs die eigenen finanziellen Mittel aufzupeppen.
Andreas Westerbarkei
Gast
Endlich klagt eine Mutter und stellt das Elterngeld gründlich in Frage.
Auch wir haben uns mit unseren Fragen seit 2007 von Anfang an das Familienministerium gewandt - bis heute keine ehrliche Antwort.
Wir bleiben dabei, wir haben den Eindruck, dass viele Familien, die keine Arbeit haben oder zur Zeit der Geburt eines Kindes nicht arbeiten, benachteiligt sind...
Johannes Resch
Gast
Korrektur Ihrer Auffassung: Das Programm der ödp ist im Internet einsehbar. Daraus ist zu entnehmen, das die Partei kein Erziehungsgehalt für "Hausfrauen" fordert, sondern ein Erziehungsgehalt für Kindererziehung und zwar unabhängig davon, ob für Eigen- oder Fremdbetreuung. Frau von der Leyen fordert nur ein Erziehungsgehalt für Krippenbetreuung.
Aber Erziehung ist in erster Linie Sache der Eltern, Deshalb sollten auch sie entscheiden, ob das Geld für Eigen- oder Fremdbetreuung verwendet wird.
Andreas Westerbarkei
Gast
Ich gratuliere der Mutter, die nun auf diesem Wege gegen das Elterngeld kämpft.
Natürlich können Politiker solche Entscheidungen treffen und damit jene fördern, die in dieser Zeit Glück haben, einen Beruf ausüben zu können. Hauptsache, ein zweites Kind kommt nicht gleich danach...
Die, die in Elternzeit sind oder auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit oder nur einen Minijob finden können, werden bis auf weiteres damit leben müssen, dass sie wenigstens den Regelsatz für maximal 14 Monate bekommen. Das Erziehungsgeld - gekoppelt an das Einkommen und für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes - schien uns gerechter.
Das Familienministerium hat unsere Fragen und Bedenken Anfang 2007 bis heute nicht beantwortet...
Oliver Stang
Gast
Es reicht!!! Unser Land mit seinen "abgezockten" Politikern. Wie kann es sein, das wohlhabende Menschen überhaupt in den Genuß von allg. Sozialleistungen kommen? Das muß beendet werden. Dank der neoliberalen Politik von Gerhard Schröder wurden die " unteren" Verdienstgruppen so stark benachteiligt wie nie zuvor und niemand schreit auf. Wohl weil immer noch der Talk am Nachmittag gesehen werden kann, der zur weiteren Verblödung unserer Bürger führt.
Hurra Deutschland, zahlen für alle Staaten in Europa und auf der Welt, aber bloß die eigenen Bürger immer schön ausnutzen und gängeln und wer dann noch in die Linbkspartei eintritt, kommt zur Belohnung auf eine Liste des Verfassungsschutzes....
Sentner Patricia
Gast
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Ich habe das Elterngeld bezogen von 5lebensmonat meines Sohnes !Die erste zwei monaten wurden abgezogen laut gesetzt aber mir sind die 3-4 lebensmonat auch noch abgezogen worden jetzt lebe ich nur noch vom kindergeld bin nicht verheiratet lebe aber mit dem Vater meines Sohnes zusammen .Er Verdient keine Milion damit er noch mich und das Kind ernähren kann bekomme kein hartz4 oder sonstiges bitte wehr kann mir sagen wie und was ich tun soll Unterhalt bekomme ich auch keines denn er muss nicht bezahlen da wir eine ehegemeintschaft führen laut gesetzt !!!
Jürgen Bauke
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Der Artikel ist Thema in der Wikipedia Diskussionsseite zum Elterngeld
Eric B.
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Das Posting vom 22.04.2008 13:46 Uhr macht nachdenklich. Frau Cosima Schmitt, haben Sie wirklich nie mit der Mutter gesprochen?
Wolfgang B.
Gast
Ich seh' den Kommentar von J8M seit seinem Erscheinen und warte vergebens auf eine Reaktion der TAZ. Nichts. Sieht so aus, als begäbe sich die TAZ hier sehenden Auges und unwidersprochen auf Bild-Niveau. Keine Richtigstellung? Keine Korrektur? Offenbar wird hochwertiger Journalismus hier nicht mehr benötigt.
Hallo Frau Cosima Schmitt? Sind Sie noch da?
J8m
Gast
Leider musste ich feststellen, daß die TAZ-Reporter nicht korrekt recherchiert haben. Offenbar hat keiner von denen mit der Mutter gesprochen.
Ihre Bildunterschrift "Wer nicht arbeitet, aber viele Kinder bekommt, wird durch das Elterngeld benachteiligt, meint die Klägerin" ist schlicht falsch. Vielmehr meint die Klägerin durchaus zu arbeiten. Und da sie zuhause 4 Kinder hat, ist das sicherlich mehr Arbeit als der Durchschnitt aller "Berufe" in Deutschland abverlangt.
Übrigens r.schulz: Diese Frau könnte sich auch mit Erziehungsgeld keinen Urlaub leisten. Wer 4 Kinder hat kommt auch nicht mit dem Geld aus, wenn der Mann den deutschen Durchschnittsverdienst nach Hause bringt. Ich empfehle die Lektüre von www.gerechtigkeit-fuer-familien.de... und Frau von der Leyen ist nur ein weiteres Rädchen in der Maschine.
r.schulz
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Das Bundeserziehungsgeld hat uns beim dritten Kind sehr geholfen, einen einen super Urlaub zu finanzieren.
Als wir zurückkamen war meine Frau wieder schwanger und schwupps war das Elterngeld da, durch das wir ca. 3200,- weniger einnehmen werden.Wir werden jetzt keine Kinder mehr in die Welt setzen, weil wir uns keinen super urlaub mehr leisten können. Danke Fr. v. der Leyen.
bbux
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@S.Greune
"Die Intention des Elterngeldes ist es doch gerade, auch erfolgreichen und gut verdienenden Paaren die Entscheidung zu erleichtern, Kinder zu bekommen."
Das glauben Sie doch selbst nicht!!! Dass die 'erfolgreichen und gut verdienenden Paare' plötzlich Kinder zeugen, weil man ihnen ein (für ihre Verhältnisse) kleines Taschengeld ausbezahlt.
Es ist einfach ungerecht, das Geld so zu verteilen. Und die Menschen empfinden es auch als Unrecht! Ich selbst würde mich schämen, das Geld zu behalten und es ggf. wahrscheinlich an die weitergeben, die es deutlich nötiger haben als mein Mann und ich.
Jürgen Bauke
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Unsere Regierung zahlt das Elterngeld als "Entschädigungsleistung" für Verdienstausfälle durch Kinder. Kinder sind aber kein Schaden.
Wenn sich erfolgreiche und gut verdienende Paare nur durch Geld zu Kindern durchringen können (Herr S.Greune s.o.) bedaure ich diese Kinder zutiefst. Wenn man in eine finanziell prekäre Situation gerät, weil man viele Kinder hat, ist das das Resultat der Politik der letzten 60 Jahre.
Arnold Gasafi
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Wer das Gesetz zum Elterngeld halbwegs kennt, muss zugeben, das es ein völlig ungerechtes Gesetz ist. Man kann nur hoffen, daß daran bald etwas geändert wird. Wer hat das eigenlich zu verantworten. Der müsste ja zurücktreten. Wir müssen Kinder finanziell besser unterstützen. Stattdessen werden die Taschen der Gutverdienenden gefüllt. Ich drücke dieser Mutter die Daumen
Arnold Gasafi
S.Greune
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Die Intention des Elterngeldes ist es doch gerade, auch erfolgreichen und gut verdienenden Paaren die Entscheidung zu erleichtern, Kinder zu bekommen. Das Ziel war es nicht, Paaren die eh schon in prekären Verhältnissen leben eine Möglichkeit zu eröffnen, über das Gebären von Nachwuchs die eigenen finanziellen Mittel aufzupeppen.
Andreas Westerbarkei
Gast
Endlich klagt eine Mutter und stellt das Elterngeld gründlich in Frage.
Auch wir haben uns mit unseren Fragen seit 2007 von Anfang an das Familienministerium gewandt - bis heute keine ehrliche Antwort.
Wir bleiben dabei, wir haben den Eindruck, dass viele Familien, die keine Arbeit haben oder zur Zeit der Geburt eines Kindes nicht arbeiten, benachteiligt sind...
Johannes Resch
Gast
Korrektur Ihrer Auffassung: Das Programm der ödp ist im Internet einsehbar. Daraus ist zu entnehmen, das die Partei kein Erziehungsgehalt für "Hausfrauen" fordert, sondern ein Erziehungsgehalt für Kindererziehung und zwar unabhängig davon, ob für Eigen- oder Fremdbetreuung. Frau von der Leyen fordert nur ein Erziehungsgehalt für Krippenbetreuung.
Aber Erziehung ist in erster Linie Sache der Eltern, Deshalb sollten auch sie entscheiden, ob das Geld für Eigen- oder Fremdbetreuung verwendet wird.
Andreas Westerbarkei
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Ich gratuliere der Mutter, die nun auf diesem Wege gegen das Elterngeld kämpft.
Natürlich können Politiker solche Entscheidungen treffen und damit jene fördern, die in dieser Zeit Glück haben, einen Beruf ausüben zu können. Hauptsache, ein zweites Kind kommt nicht gleich danach...
Die, die in Elternzeit sind oder auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit oder nur einen Minijob finden können, werden bis auf weiteres damit leben müssen, dass sie wenigstens den Regelsatz für maximal 14 Monate bekommen. Das Erziehungsgeld - gekoppelt an das Einkommen und für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes - schien uns gerechter.
Das Familienministerium hat unsere Fragen und Bedenken Anfang 2007 bis heute nicht beantwortet...
Oliver Stang
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Es reicht!!! Unser Land mit seinen "abgezockten" Politikern. Wie kann es sein, das wohlhabende Menschen überhaupt in den Genuß von allg. Sozialleistungen kommen? Das muß beendet werden. Dank der neoliberalen Politik von Gerhard Schröder wurden die " unteren" Verdienstgruppen so stark benachteiligt wie nie zuvor und niemand schreit auf. Wohl weil immer noch der Talk am Nachmittag gesehen werden kann, der zur weiteren Verblödung unserer Bürger führt.
Hurra Deutschland, zahlen für alle Staaten in Europa und auf der Welt, aber bloß die eigenen Bürger immer schön ausnutzen und gängeln und wer dann noch in die Linbkspartei eintritt, kommt zur Belohnung auf eine Liste des Verfassungsschutzes....