US-Geheimdienste beschwichtigen: Iran baut derzeit keine Atombombe
Teheran soll sein Atomwaffenprogramm laut einem US-Geheimdienstbericht bereits 2003 gestoppt haben. Das Weiße Haus verteidigte seine jüngsten Warnungen dennoch.
WASHINGTON afp/ap/dpa/taz Immer wieder hatte die Bush-Administration vor der atomaren Bedrohung, die vom Iran ausgehe, gewarnt - nun verpasst ein Bericht der eigenen Geheimdienste der Bushschen "Dritte Weltkriegs"-Rhetorik einen Dämpfer. Denn nach deren Erkenntnissen hat der Iran sein Atomwaffenprogramm bereits im Jahr 2003 gestoppt. Das Atomprogramm stelle also keine aktuelle Bedrohung dar, so der am Montag vorgelegten Bericht, in dem die Erkenntnisse aller 16 US-Geheimdienste gebündelt werden.
Der nationale Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, in dem Bericht allerdings auch Bestätigung für den eigenen Kurs entdecken: "Er zeigt, dass wir recht damit hatten, uns Sorgen um das Streben des Iran nach Atomwaffen zu machen. Er zeigt auch, dass wir Fortschritte damit machen, dies zu verhindern." Auf eine Frage, ob Präsident George W. Bush die iranische "Bedrohung" nicht "hochgespielt" habe, antwortete Hadley, der Präsident habe die Bedrohung so dargestellt, wie die Geheimdienste sie ihm selbst beschrieben hätten. Präsident Bush selbst will sich am Nachmittag zu dem Geheimdienstbericht äußern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der US-Bericht bestätige seine Einschätzung, "dass der von der internationalen Gemeinschaft gewählte doppelte Ansatz von Anreizen und Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates richtig war". Der Bericht enthalte eine Reihe interessanter Einzelheiten. Steinmeier sei darüber vorab vom Außenministerium in Washington informiert worden, sagte der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Martin Jäger in Berlin. Steinmeier wollte demnach noch am Montag mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice über die Geheimdiensteinschätzung sprechen.
Mit diesem Bericht dürfte es für die USA nun schwerer werden, andere Länder von ihrer Iran-Politik zu überzeugen. Die Bush-Regierung will wegen iranischen Atomprogramms eine dritte Sanktionsrunde gegen die Islamische Republik durchsetzen. Der Westen verdächtigt den Iran, den Bau einer Atombombe anzustreben. Das Land hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zielen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!