Kommunisten bleibt auf Linkspartei-Listen: DKP darf weiter mitspielen

Auch nach ihren Problemen mit einer Stasi-Nostalgikerin lässt die Linke erneut DKP-Kandidaten für sich antreten. Das verstört die SPD, die sich gerade für die Linke geöffnet hat.

Christel Wegner rückte die DKPler auf Linke-Listen in den Fokus der Öffentlichkeit. Bild: rtr

BERLIN taz Die Linkspartei will weiterhin Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf ihren Listen kandidieren lassen. Der geplante Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach Mitglieder anderer Parteien dies nicht mehr dürften, gelte nicht bei Kommunalwahlen, sagte Linkspartei-Vorstand Ulrich Maurer in einem Interview der Berliner Zeitung.

Politiker der SPD reagieren darauf befremdet. "Mit Leuten von der DKP ist kein Staat und keine Gemeinde zu machen", sagte beispielsweise Sebastian Edathy, der im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion sitzt und außerdem Vorsitzender des Innenausschusses ist. "Ich hätte von der Linken erwartet, dass sie aus ihren Erfahrungen mit den Stasi-Äußerungen in Niedersachsen etwas gelernt hat."

In dem Interview hatte der für die Westexpansion der Linken verantwortliche Ulrich Maurer angekündigt: "Wir werden auf unserem Parteitag in Cottbus Ende Mai dafür werben, dass bei Europa-, Bundestags-, und Landtagswahlen gilt: Wo links draufsteht, ist auch links drin." Für Kommunalwahlen schloss er eine Kandidatur von DKP-Mitgliedern nicht aus. Er fügte aber hinzu: "Wer auf kommunaler Ebene für uns kandidieren will, der muss unsere programmatischen Eckpunkte unterschreiben und sein Mandat in diesem Sinne ausüben."

Auch der Wahlkampfmanager der Linken, Bodo Ramelow, sieht in einer Kooperation mit DKP-Mitgliedern auf kommunaler Ebene kein Problem. "Wo es um Gesetzgebung geht, also im Europaparlament, dem Bundestag oder in den Landtagen, werden für uns nur noch Parteimitglieder oder Parteilose antreten", erklärte Ramelow. "Da haben wir das Wahlrecht strikt einzuhalten." In den Kommunen gehe es aber lediglich um Selbstverwaltung, daher sei eine Kooperation mit jeder Partei denkbar. "Die Diskussion um Kooperationen mit der DKP auf kommunaler Ebene ist müßig, da gibt es doch längst eine bunte Vielfalt an Konstellationen über alle möglichen Parteigrenzen hinweg." Das sei völlig normal. "Die DKP bekommt nur wieder so viel Aufmerksamkeit, weil man mit denen auf uns draufschlagen kann", sagte Ramelow.

Recht hat er. Insbesondere die SPD, welche sich gerade unter großen Qualen der Linken öffnet, ist verstört. Sebastian Edathy sagte, die Linke müsse genau überlegen, ob sie "antidemokratische Personen" auf die eigene Liste setzen wolle. "Das weckt Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Linken", sagte Edathy. "Besonders klug erscheint mir das nicht", sagte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner. "Die Erfahrungen mit den DKP-Leuten sind ja nicht die besten." Kommunale Kooperationen der SPD mit der Linken hält er aber weiter für möglich. "Das muss jeweils die regionale SPD entscheiden."

Mit Christel Wegner war ein langjähriges DKP-Mitglied für die Linke in den neuen niedersächsischen Landtag eingezogen. Nach umstrittenen Äußerungen zum Mauerbau und zur Stasi hatte die Linke sich jedoch von der Abgeordneten distanziert und sie aus der Fraktion ausgeschlossen. LARS GAEDE