Schwierige Ehe mit der Linkspartei

In Sachsen-Anhalt beschließt die WASG erst nach heftigem Streit, bei der Landtagswahl gemeinsam mit der PDS zu kandidieren. Fusionsstratege Bodo Ramelow sieht sich bestärkt, doch bei der Aufstellung der Liste droht schon heute neues Ungemach

VON JAN PFAFF

Vielleicht hat Oskar Lafontaines Brief geholfen. In seinem Schreiben hatte Lafontaine die Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Sachsen-Anhalt eindringlich gebeten, bei den Landtagswahlen im März 2006 nicht gegen die Linkspartei.PDS anzutreten, sondern auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren. Nach heftigem Streit hat nun eine knappe Mehrheit der WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung für ein Wahlbündnis gestimmt.

Der PDS-Landesvorsitzende Matthias Höhn zeigte sich erleichtert. „Alles andere wäre sehr schwierig geworden und hätte ein enormes Risiko für die angestrebte Fusion und die gemeinsame Bundestagsfraktion bedeutet“, sagte Höhn der taz. Er will sich nun dafür einsetzen, dass WASG-Mitglieder auf der offenen Liste der PDS angemessen berücksichtigt werden.

In der WASG befürchten Gegner des Wahlbündnisses jedoch, dass ihre Kandidaten nur auf aussichtslosen Listenplätzen landen werden. „Uns stört die Führungsrolle der PDS. Wir werden von ihr nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt, sondern sind nur Stimmvieh“, sagte Hans-Jörg Guhla, Vorsitzender des WASG-Kreisverbandes Nord. Guhla favorisierte eine gleichberechtigte Listenvereinigung der beiden Parteien, die aber die ungleich stärkere PDS von vornherein ausgeschlossen hatte. Die WASG hat in Sachsen-Anhalt nur 147 Mitglieder, die Linkspartei 6.430.

Ursprünglich wollte die WASG bereits Ende Oktober ihre Kandidaten für die offene Liste der PDS wählen. Wegen des Streits und der Urabstimmung fehlt dafür nun die Zeit. Bereits an diesem Wochenende beginnt die PDS mit der Nominierung der Listenkandidaten. „In der Kürze der Zeit ist es nicht möglich, jetzt noch über eigene Kandidaten abzustimmen“, sagte WASG-Sprecher Ray Rainer Lori. Das heißt: Die WASG-Leute müssen sich ohne vorherige Absprache einzeln um die Listenplätze bewerben und dem Votum der PDS-Delegierten unterwerfen. Zusagen für eine bestimmte Mindestzahl von Plätzen gibt es nicht.

PDS-Spitzenkandidat Wulf Gallert hatte bereits Ende Oktober erklärt, dass die WASG-Bewerber erst ab Listenplatz zehn antreten könnten. Die ersten neun Plätze will Gallert für sein Wahlkampfteam reservieren. Bei der WASG stellt man sich die neue Zusammenarbeit aber anders vor. „Ich möchte stark hoffen, dass es nicht so kommt“, sagte Lori. Er will bereits auf dem dritten oder vierten Listenplatz einen WASG-Vertreter sehen.

Die Entscheidung für eine gemeinsame Liste begrüßt auch Bodo Ramelow, Parteistratege und Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag. „Der Prozess des Ineinanderfädelns geht damit weiter“, sagte er. Ramelow will dem Bundesvorstand an diesem Wochenende einen Zeitplan für die Fusion vorstellen. Demnach soll die Amtszeit des amtierenden Linskpartei-Vorstands bereits im Frühjahr 2006 enden, nicht erst im Herbst. Die Basis soll dann Delegierte für die Parteineubildung bestimmen.