Springer ist Dutschke-Straße doch nicht egal

Der Springer-Konzern lässt die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtlich prüfen. Nach dem Bezirksentschluss hatte der Verlag gleichmütig getan, jetzt sagt eine Sprecherin: „Klar, dass wir das nicht toll finden“

Die Axel Springer Verlag AG lässt die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtlich prüfen. Das bestätigte Springer-Konzernsprecherin Edda Fels der taz. Die Axel Springer Verlag AG als Anwohner und Vermieter von Büroflächen und Geschäften an der Kochstraße sei vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angeschrieben und aufgefordert worden, bei der Vergabe der neuen Hausnummern „aktiv zuzustimmen“, sagte Fels. Der Konzern werde aber „nicht einfach seine Unterschrift druntersetzen“, sondern prüfen, „welche Folgen eigentlich die Umbenennung für den Konzern“ habe. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Berliner Sozietät Mock Rechtsanwälte stehe noch nicht fest.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg reagierte gelassen auf die rechtliche Prüfung der Straßenumbenennung. Das sei eine „normale Sondierung der rechtlichen Lage“, sagte Baustadtrat Franz Schulz. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) hatte am 29. August dieses Jahres die Umbenennung mit einer Mehrheit aus Linkspartei und Grünen beschlossen.

Anfang Dezember geht die Beschlussvorlage des Bezirksamts noch einmal zur Kenntnisnahme in das Bezirksparlament. Von der Veröffentlichung der Umbenennung im Amtsblatt an haben Anwohner, also auch die Axel Springer Verlag AG, ein vierwöchiges Einspruchsrecht. Sollten Anwohner dieses Recht wahrnehmen, prüft das Bezirksamt, ob der Einspruch zulässig ist. Sollte das nicht der Fall sein, bliebe Anwohnern wie der Axel Springer Verlag AG noch der Gang vors Verwaltungsgericht.

Im August, nach der Entscheidung des Bezirks für die Dutschke-Straße, sagte Springer-Sprecherin Fels auf die Frage, wie der Verlag die Umbenennung bewerte: „Mit Gleichmut. Wir haben uns nie dagegen engagiert. Da sie nun durch ein demokratisches Verfahren verwirklicht wird, haben wir nichts dagegen.“ Fels sagt jetzt: „Dass wir die Umbenennung nicht toll finden, ist doch klar.“ Die Rudi-Dutschke-Straße verläuft quer zur Axel-Springer-Straße – der Hauptadresse des Verlags.

Zum 25. Todestag Dutschkes im Dezember 2004 hatte die taz die Straßenumbenennung angeregt. Die führende Figur der Studentenbewegung war an den Spätfolgen eines Attentats gestorben. Am Abend des Attentats hatten Demonstranten versucht, die Auslieferung des Springer-Blatts Bild zu verhindern, dem sie vorwarfen, an den Schüssen mit schuld zu sein. THILO KNOTT