Junta gibt nach: ASEAN-Staaten dürfen Birma helfen

Helfer der südostasiatischen Ländergemeinschaft dürfen nach Birma einreisen. Einreisebeschränkungen für westliche Helfer bleiben weiter bestehen.

Können jede Hilfe gebrauchen: die Opfer des Zyklons "Nargis" in Birma. Bild: dpa

BANGKOK taz Mehr als zwei Wochen nach dem Zyklon "Nargis" wollen Birmas Militärs die Hilfe der südostasiatischen Staatengemeinschaft annehmen. Singapurs Außenminister George Yeo erklärte es so: Von nun an dürfe die Asean, deren Mitglied Birma ist, die ausländische Hilfe koordinieren. Im Klartext: Die Militärjunta gibt grünes Licht für Helfer aus Südostasien, die sich frei im Katastrophengebiet bewegen dürfen. Gleichzeitig dürfen aber Helfer aus dem Westen weiterhin gar nicht oder nur "von Fall zu Fall" einreisen. Wann genau die Hilfe aus Asien eintreffen wird, blieb unklar. Zudem kündigte Birmas Militärjunta an, sie wolle auf einer Geberkonferenz Spenden für die Zyklonopfer sammeln.

Asean wolle die Konferenz mit den Vereinten Nationen kommenden Sonntag in Rangun veranstalten, so Singapurs Außenminister Yeo. Den Schaden beziffert die Junta auf mindestens zehn Milliarden US-Dollar. Birmas Generäle hatten sich plötzlich für die Geberkonferenz in Rangun ausgesprochen, nachdem Meldungen kursierten, eine solche könne im thailändischen Bangkok abgehalten werden.

Offen ist, wie die internationale Gemeinschaft reagieren wird. Frankreich will sich zwar beteiligen, kritisierte die Ankündigung aber: "Es braucht Hilfe von Hand zu Hand und von Herz zu Herz und keine Geberkonferenz mit Katzbuckeln", so Außenminister Bernard Kouchner laut Radiosender Europe 1.

Die Ergebnisse des Außenministertreffens sind zwiespältig. Schon zuvor hatten Birmas Generäle um Helfer ausschließlich aus Asien gebeten. Von ihren Nachbarn hat die Junta keine Kritik zu befürchten. Asean sowie China und Indien, welche die Menschenrechtsverletzungen in Birma stets als innenpolitische Angelegenheit betrachteten, äußerten sich auch nach der Sturmkatastrophe nicht öffentlich zur Ignoranz und zum kläglichen Krisenmanagement der Militärs. Menschenrechtler kritisierten diese Reaktionen

Derzeit verschärfen die Vereinten Nationen ihren Druck auf die Junta: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon entsandte seinen Hilfskoordinator John Holmes, der die Militärs dazu bewegen soll, mehr internationale Hilfsorganisationen, vor allem aus dem Westen, ins Land zu lassen. Auch will Ban am Mittwoch selbst nach Birma reisen, wo er Juntachef Than Shwe treffen will. Der als Hardliner berüchtigte General hatte bisher alle Briefe und Anrufe des UN-Generalsekretärs unbeantwortet gelassen.

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