Kurswechsel des Palästinenserpräsidenten: Abbas will mit Hamas reden

Palästinenserpräsident Abbas ändert strebt eine Aussöhnung mit den Islamisten an, die Gaza kontrollieren. Ein Grund dafür ist das Stocken des Friedensprozesses mit Israel.

Innerpalästinensischer Konflikt: Maskierte Hamas-Leute nehmen Fatah-Anhänger im Gazastreifen fest. Bild: ap

JERUSALEM taz Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will mit der Hamas verhandeln. Am Mittwochabend rief er in einer Rundfunkansprache die Extremisten im Gazastreifen zum "nationalen Dialog" auf, um den internen Streit beizulegen, der "unserem Volk und unserer Sache schadet".

Abbas hatte Kontakte mit den Islamisten stets an die Bedingung geknüpft, dass die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aufgibt, die sie vor einem Jahr gewaltsam erkämpfte. Taher Nunu, Sprecher der Führung im Gazastreifen, begrüßte das Umdenken von Abbas und sagte zu, "positive Schritte" zu erwägen.

Die veränderte Haltung von Abbas, die auf eine Initiative der jemenitischen Regierung hin erfolgt, ist überraschend. Seit der Niederlage der Fatah im Gazastreifen wiederholte der Palästinenserpräsident hartnäckig sein Mantra, die Hamas müsse die Kontrolle über das Gebiet aufgeben. Grund für seine Kompromissbereitschaft ist das Stocken des Friedensprozesses mit Israel.

Ahmed Kurei, ehemals Premierminister und derzeit Verhandlungsführer der Palästinenser, glaubt, dass es eines Wunders bedarf, um noch in diesem Jahr eine Friedenslösung herbeizuführen. In allen Kernpunkten, darunter der Grenzverlauf, die Zukunft Jerusalems und der Flüchtlinge, "bestehen noch immer Kluften". Besonders frustriert zeigte sich Kurei über den Plan der israelischen Regierung, weitere 900 Wohneinheiten in Ostjerusalem zu bauen.

Unerwartet heftigen Rückenwind bekam Israels Regierungschef Ehud Olmert am Mittwoch aus den USA, wo der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, von der Unteilbarkeit der "israelischen Hauptstadt Jerusalem" sprach. In den Augen Olmerts handelt es sich dabei nicht um besetztes, sondern um annektiertes Land, über das "nicht verhandelt wird". Obamas Rede löste sowohl bei der Hamas als auch beim Palästinenserpräsidenten heftigen Unmut aus. "Die ganze Welt weiß, dass die heilige Stadt Jerusalem 1967 besetzt wurde und dass wir einem Staat Palästina ohne Jerusalem als Hauptstadt niemals zustimmen werden", kommentierte Abbas.

Der Palästinenserpräsident steht vor einem Balanceakt zwischen der Hamas und den westlichen Geldgebern, die die extremistische Führung im Gazastreifen boykottieren. Die Hamas wiederum wirft der Fatah-Führung vor, sie würde den USA erlauben, die Entwicklungen im Westjordanland zu steuern.

Sollten die von Abbas angestrebten Verhandlungen über eine palästinensischen Versöhnung gelingen, will er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einleiten. Die Hamas gibt sich siegessicher. Ein Erfolg für die Islamisten wäre auch der sich abzeichnende Waffenstillstand mit Israel und der mögliche Gefangenenaustausch. Gestern kam bei einem Angriff aus dem Gazastreifen ein Israeli ums Leben, vier wurden verletzt.

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