Krankenhäuser: Kur für kranke Krankenhäuser

Senat steckt 40 Millionen Euro in marode Kliniken. Grüne: "willkürliche Geldausgabe"

Berlins Krankenhäuser sind so marode, dass sie dringend einer Sanierung bedürfen. Darum plant der Senat ein 40-Millionen-Euro-Notprogramm zur Behebung der schlimmsten Mängel. Der Hauptausschuss gab dazu am Mittwoch sein Plazet. Das Geld solle aus dem Etat der Charité kommen, die bereits bewilligte Gelder nicht habe ausgeben können, erklärt Stefanie Winde, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Ein Bericht der Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte diverse Mängel in Krankenhäusern aufgezählt. So sei etwa die Belüftungsanlage im Urban-Klinikum in Kreuzberg derart überaltert, dass bei Ausfall der Anlage alle Operationssäle stillgelegt werden müssten. Im Klinikum im Friedrichshain habe das Pathologiegebäude bereits aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen.

"Aufgrund der Haushaltssituation Berlins" seien nötige Sanierungen in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen, schreibt Lompscher in dem Bericht. Und auch künftig könnten nicht alle notwendigen Investitionen aus dem Haushalt finanziert werden. Laut einer Umfrage der Berliner Krankenhausgesellschaft besteht in den Kliniken ein Baubedarf von rund 800 Millionen Euro. SPD-Sprecherin Winde ist dennoch überzeugt, dass den Kliniken mit dem Notprogramm geholfen wird. "Es handelt sich zwar nur um kleine Investitionen. Aber schon ein neuer OP-Saal erleichtert die Arbeit im Krankenhaus immens."

Kritik an Lompschers Sanierungsprogramm übt Lisa Paus, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Wir stellen nicht in Frage, dass die Sanierung der Krankenhäuser dringend notwendig ist. Aber es gibt auch noch andere dringende Investitionen. Frau Lompscher hat uns darüber keine konkrete Übersicht geliefert, obwohl ein Gesamtkonzept bereits im April vorliegen sollte." Das Notprogramm sei darum eine "willkürliche Geldausgabe".