Irland lehnt offenbar EU-Vertrag ab

Die Querulanten von der Insel

Irland stürzt die Europäische Union offenbar in die Krise: Die Regierung in Dublin hat eine Niederlage bei der Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon eingeräumt.

Schatten statt Licht: Die Iren haben über den EU-Vertrag entschieden. Bild: ap

DUBLIN taz/rtr/dpa Gerade mal vier Wochen ist der irische Premierminister Brian Cowen im Amt und muss schon die erste schwere Niederlage einstecken. Sein Justizminister Dermot Ahern hat die Niederlage bei dem Referendum über den EU-Reformvertrag eingestanden. Nach dem Auszählen von zehn der 43 Wahlbezirke wird das Scheitern immer deutlicher. Der Anteil der Gegner liege nun bei 53,6 Prozent, der der Befürworter bei 46,4 Prozent, berichtete der irische Sender RTE am Freitag. "Es scheint sicher, dass die Iren den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben", hieß es bei RTE.

Essen & Trinken: Beim Bierkonsum belegen die Iren mit jährlich 108 Litern pro Kopf einen respektablen vierten Platz in Europa. Beim Tee (200 Liter) sind die Iren sogar Erste. Bei Tiefkühlkost steht Irland mit 46,6 Kilogramm pro Kopf auf Rang zwei, beim Obst liegt es mit 33 Kilo ganz hinten.

Flora & Fauna: Noch immer trägt Irland den Beinamen Grüne Insel. Doch weil die Engländer die Wälder für ihre Flotte abgeholzt haben, hat Irland mit nur 2 Prozent die geringste Waldfläche in Europa. Dafür halten sich etwa vier von zehn Iren einen Köter - europäischer Rekord!

Fußball & Rugby: Die Fußballnationalmannschaft erreichte einmal ein WM-Viertelfinale, das Rugbyteam viermal. Unschlagbar sind die Iren im Gaelic Football (eine Mischung aus Fußball und Rugby) und im Hurling (eine Mischung aus Hockey und Totschlag). Allerdings fehlt es in diesen Disziplinen an internationaler Konkurrenz.

Liebe & Sex: Mit 0,17 Prozent hat Irland die niedrigste Scheidungsrate in der EU. 6.000 Irinnen reisen jährlich nach Großbritannien, um das rigorose Abtreibungsverbot zu umgehen. TAZ

Sicher hätte die irische Regierung einiges dafür gegeben, erst gar nicht in die Situation zu kommen. Neidisch hat sie in den vergangenen Wochen auf die Regierungen der anderen 26 Mitgliedsländer der Europäischen Union geblickt, die den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, ohne dass sie sich mit einem lästigen Referendum herumschlagen mussten.

In Irland geht so etwas nicht, seit Raymond Crotty 1986 die Regierung verklagt hat. Der 1994 verstorbene Wirtschaftsprofessor hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Ratifikation der "Einheitlichen Europäischen Akte" erwirkt. Zwar entschied der High Court gegen ihn, doch im Berufungsverfahren bekam Crotty vor dem Obersten Gerichtshof recht. Die Bevölkerung billigte die Einheitsakte zwar mit knapp 70 Prozent, doch seither muss Irland bei jeder Änderung der EU-Verträge das Volk befragen.

Was aber ist das für ein Volk? "Eine der großen Schwierigkeiten und Gefahren in der irischen Geschichte war die Annahme, dass es so etwas wie eine reine irische Identität geben könnte", sagt der Philosoph und Schriftsteller Richard Kearney. "Wir sind aber reine Kreuzungen. Die Vorstellung eines ethnisch reinen und politisch wie religiös homogenen irischen Volkes ist ein Konstrukt, das auf den englischen Nationalismus zurückgeht und vom irischen Nationalismus übernommen wurde. Es passiert ja häufig, dass die Kolonisierten die kolonialen Muster übernehmen." Für die Engländer und später die Briten war es sehr wichtig, einen "Anderen" zu haben, über und gegen den sie sich definieren konnten, meint Kearney. "Als wir dann unsere Unabhängigkeit erlangten, übernahmen wir diesen Mythos von einem reinen, homogenen Irischsein und vergaßen, dass wir eine Vielfalt von Völkern und Kulturen sind, ein Inselvolk, das zwischen dem 7. und 10. Jahrhundert seine Botschafter nach Europa entsandte, wie etwa Gallus, Columbanus oder Kilian", sagt er.

Die Römer haben nie versucht, Irland zu erobern. "Die Herren des schönsten und reichsten Klimas auf dem ganzen Globus", schrieb der Historiker Edward Gibbon im Jahr 1784, "wandten sich mit Verachtung von den düsteren und von Winterstürmen befallenen Hügeln ab, von den im blauen Nebel versteckten Seen und von der kalten und einsamen Heidelandschaft, über welche das Rotwild von nackten Barbaren gejagt wurde."

Die Iren seien das glücklichste Volk Europas, steht dagegen in einem Heftchen für Touristen, weil der Sinn des Lebens für sie darin bestehe, sich einen guten Platz für das Leben nach dem Tod zu sichern.

Bis in die Achtzigerjahre mag das eine attraktive Alternative gewesen sein. Denn bis dahin war Irland das Armenhaus Europas, das höchstverschuldete Land pro Kopf der Bevölkerung, mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent. 40.000 Iren und Irinnen verließen jährlich das Land, bis Ende der Achtziger der Tiefpunkt von 3,5 Millionen erreicht war. Jedes zweite Kind, das im 20. Jahrhundert in Irland geboren wurde, wanderte später aus.

Jedes Mal, wenn Einwanderungsvisa für die USA verlost wurden, bildeten sich vor der Botschaft in Dublin lange Schlangen. In Großbritannien bauten die Iren das Finanzzentrum Canary Wharf und den Kanaltunnel. Als in Großbritannien die Jobs auf dem Bau knapp wurden, fiel in Deutschland die Mauer, und in Berlin begann der Bauboom. Viele irische Gelegenheitsarbeiter blieben in Deutschland und zogen Freunde und Verwandte nach.

Dublin war heruntergekommen, in der Innenstadt gab es viele Brachflächen, auf denen Ziegen grasten, Grundstücksspekulanten ließen die Häuser am Ufer der Liffey verfallen. Die Zeit war reif für ein Wunder. Und das Wunder kam tatsächlich: Erst in Form von sich bewegenden Marienstatuen, die man plötzlich auf der ganzen Insel gesehen haben wollte, dann in Form des irischen Wirtschaftswunders, das das Land gründlich veränderte.

Die Gründe dieses Wirtschaftswunder waren vielfältig. Irland hatte seit Ende der Achtzigerjahre durch einen rigorosen Sparkurs die Staatsschulden von über 100 Prozent auf unter 70 Prozent des Bruttosozialprodukts abgebaut und damit die Euro-Kriterien erfüllt, und das Haushaltsdefizit lag bei nur noch 1,5 Prozent. Dublin entwickelte sich zu einer der lebendigsten Großstädte Europas, und das nicht zuletzt wegen der EU-Gelder. Man hatte die 2,5 Milliarden Euro, die jedes Jahr aus dem EU-Topf überwiesen wurden, vor allem in die Verbesserung der Infrastruktur und in Bildung gesteckt. Hinzu kam, dass die Regierung ausländische Unternehmen, vor allem aus den USA, mit niedriger Körperschaftssteuer und einer gut ausgebildeten, Englisch sprechenden Arbeiterschaft anlockte. Die Investitionen der US-Unternehmen in Irland haben sich in den Neunzigerjahren vervierfacht, die Wachstumsraten stiegen auf knapp zehn Prozent im Jahr, die Zahl der Arbeitsplätze stieg zwischen 1990 und 2000 um 50 Prozent.

Seit der Jahrtausendwende kommen jedes Jahr mehr als 50.000 Immigranten - das sind vier Mal so viele, als in die USA einwandern, wenn man es auf die Bevölkerungszahl umrechnet. Die Bevölkerungszahl ist inzwischen auf über vier Millionen angestiegen, fast zehn Prozent sind Einwanderer. Irland hatte bis vor kurzem eines der großzügigster Einwanderungsgesetze der Welt. Kinder, die in Irland geboren wurden, selbst bei einer Zwischenlandung auf einem irischen Flughafen, bekamen automatisch einen irischen Pass und ihre Eltern ebenso. Doch mit den steigenden Einwanderungszahlen wurde das den Iren unheimlich, vor vier Jahren wurde der entsprechende Verfassungsartikel per Referendum geändert.

Das Armenhaus mutierte fast über Nacht zum "keltischen Tiger". Die damit verbundenen Veränderungen sind über Irland, und vor allem über Dublin, rasant hereingebrochen. Nirgendwo wird die irische Wirtschaftsentwicklung so deutlich wie auf der Nordseite des Dubliner Hafens. Dort, direkt am Fluss Liffey, steht das gläserne Finanzzentrum, das sich immer weiter in das alte Hafengelände ausdehnt. Die Sheriff Street, früher ein heruntergekommenes Viertel mit immensen Drogenproblemen und hoher Kriminalität, wo selbst die Rottweiler nur paarweise herumliefen, wie ein Sozialarbeiter einmal sagte, ist abgerissen.

Die Bewohner wurden in die Vorstädte umgesiedelt. Sie gehören nicht zu den Gewinnern des Booms. In keinem Land Europas ist die Spanne zwischen den reichsten und den ärmsten zehn Prozent größer als in Irland. Letztere betrifft es daher wenig, dass die fetten Jahre vorbei sind. Das Wachstum stagniert seit eins, zwei Jahren, die Arbeitslosigkeit steigt wieder, die Immobilienpreise sinken, die ersten Immigranten kehren in ihre Heimat zurück.

Nur die Politiker haben es bisher stets geschafft, ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen, selbst während der mageren Jahre. Zahlreiche hochrangige Politiker sind in Bestechungsskandale und Steuerbetrügereien verwickelt. Am tiefsten fiel der frühere Premierminister Charles Haughey, der in seiner Amtszeit auf Staatskosten Ländereien, maßgeschneiderte Hemden und Pariser Seidenstrümpfe anhäufte. Dieser Fall und andere sind seit Jahren Gegenstand von Tribunalen, und auch Bertie Ahern muss sich vor einem dieser Tribunale wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten verantworten. Deshalb musste er im Mai nach elf Jahren als Premierminister und Parteichef abtreten.

Politische Auswirkungen hat der Wechsel nicht, denn irische Politik ist vor allem Lokalpolitik. Aufgrund des Wahlsystems, bei dem es das Hintertürchen der Parteiliste nicht gibt, müssen auch der Premierminister und die Kabinettsmitglieder im Wahlkampf Klinken putzen. Die Wähler entscheiden sich nicht für ein politisches Konzept, sondern für einen Kandidaten, der sich um die lokalen Angelegenheiten seines Wahlkreises kümmert.

Die Iren orientieren sich heute in alle Richtungen. Aus den USA werden bestimmte Trends importiert, wie das Rauchverbot, mit Großbritannien ist man kulturell und auch wirtschaftlich aufs Engste verbunden. Zugleich gibt es wohl kein Land in der EU, das die Direktiven aus Brüssel dermaßen wortgetreu befolgt. Die Grüne Insel, die einst als unbürokratisch und locker im Umgang mit Behörden galt, ist längst zum Land der Formblätter geworden.

Aber die EU hat auch soziale Veränderungen herbeigeführt. Der Europäische Gerichtshof hat dafür gesorgt, dass Homosexualität nicht mehr mit Hochverrat auf einer Stufe steht, sondern legal ist. Verheiratete Frauen, die früher die schriftliche Genehmigung des Ehemannes benötigten, wenn sie einen Reisepass beantragen wollten, stehen heute nicht zuletzt wegen Europa besser da. Und was Kondome, Scheidung und Information über Abtreibung angeht, so wäre die Liberalisierung ohne europäische Einflüsse nicht denkbar gewesen.

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