Sächsische NPD in Brandenburg: Baden nur für Neonazis
Aus Angst vor Diebstählen lässt ein Brandenburger Unternehmer seinen Kies-See von NPD-Leuten bewachen. Die Partei sieht darin eine Chance, als Ordnungsmacht akzeptiert zu werden.
POTSDAM taz Angefangen hat alles mit einer Diebstahlserie im Kieswerk. Zuletzt wurde ein 200 Meter langes Kupferkabel geklaut, das 12.000 Euro wert war. Da reichte es dem Kiesgrubenbesitzer Mirko Schüring aus dem brandenburgischen Dorf Zeischa. Er fand eine ungewöhnliche Lösung für sein Problem und heuerte sächsische NPD-Mitglieder als Wachmänner an.
Fünf Neonazis aus der Sächsischen Schweiz sind seit Anfang Juli mit dem Boot und zu Fuß auf Patrouille. Zutritt zum See erhalten jetzt nur noch Menschen, die ein NPD-Parteibuch vorzeigen können. Ende Juni erklärte der findige Unternehmer Schüring einem Lokalreporter, er sei durch die Diebstähle an den Rand seiner Existenz gedrängt und entließ vor den Augen des Journalisten umgehend elf seiner zwölf Angestellten. Schuld an seiner Misere gab er der Polizei, schließlich habe die versäumt sein Betriebsgelände ausreichend abzusichern. Als Rechtsradikaler möchte Schüring nicht bezeichnet werden. Er wolle nur sein Eigentum beschützen.
Schnell empörte die Neonazi-Postenkette die Anwohner, weil die nun nicht mehr in dem Kiessee baden dürfen. Auch Lokalpolitiker schimpfen auf die Wasserwacht. Als "faschistoid" bezeichnet etwa der südbrandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg das Verhalten Schürings. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verurteilt die Entscheidung, Neonazis als Schutz vor Kriminalität anzuheuern, als einen Tabubruch, der durch nichts zu rechtfertigen sei.
"Schüring spielt gefährlich mit dem Feuer, verschreckt die Anwohner und verbreitet Angst", sagt Susanne Kschenka vom Cottbusser Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Sie könne aber nicht sagen, ob es sich hier nur um einen Testballon zur Akzeptanz der NPD als Ordnungsmacht in der Bevölkerung handelt. Schließlich sind in Brandenburg im Herbst Kommunalwahlen. Und die NPD möchte das Bundesland zu einer ähnlichen Hochburg ihrer Partei machen wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.
Für die rechtsextreme Partei ist die Kiesgruben-Posse natürlich ein grandioser PR-Coup. Dennoch ist Klaus Beier, NPD-Landesvorsitzender in Brandenburg und Sprecher der Bundespartei nicht ganz zufrieden mit der Aktion Schürings. Er versteht nicht, warum Schüring sich unbedingt sächsische NPD-Mitglieder als Wachmänner ins Boot holen musste. "Schließlich habe ich ihm auch NPD-Mitglieder aus Elsterwerda und Umgebung angeboten", sagt Beier. Dann hätte es nicht so eine Aufregung gegeben. Im Übrigen sehe man hier, dass die Partei Sicherheit und Ordnung schaffen könne und somit etwas mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
Die Kiesgrube in Zeischa als Vorposten der NPD - das wiederum würde Thomas Richter, CDU-Bürgermeister aus Bad Liebenwerda gerne verhindern. Tun könne er allerdings kaum etwas, sagt Richter. Bei der Kiesgrube handle es sich um Privatgelände. Immerhin sind nach einem Gespräch zwischen Richter und Schüring alle elf entlassenen Mitarbeiter wieder eingestellt worden. Der Unternehmer hatte auch den Abzug der Wachmannschaft angekündigt - der aber bis heute auf sich warten lässt. Einen Grund dafür nennt Schürings Büro nicht. Der Kiesgrubenbesitzer selbst weile im Ausland.
Unterdessen kümmern sich Stadt, Polizei und Anwohner rürig um Schürings Sorgen. In mehreren Krisengesprächen versuchen sie gemeinsam herauszufinden, wie man Diebe von der NPD-Grube fernhalten kann. So sollen unter anderem illegale Zufahrtswege blockiert und das Parken erschwert werden. Für Schüring hat sich der Kampf gegen Rechts gelohnt.
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