Opposition läuft sich warm

BERLIN taz/ap ■ Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben ihre Kritik am schwarz-roten Koalitionsvertrag auf die Mehrwertsteuererhöhung und andere Steuermaßnahmen konzentriert. Der Chef der Linkspartei. PDS, Lothar Bisky, erklärte: „Wir wissen, was große Koalition bedeutet: Die kleinen Leute müssen zahlen.“ SPD und Union wollten den Sozialstaat weiter beschneiden, da sie Steuererhöhungen und Subventionsabbau planten. Betroffen würden Geringverdienende, Arbeitslose und Rentner. „Das ist nicht die Koalition der neuen Möglichkeiten, sondern der alten Ideenlosigkeit“, sagte Bisky. Auch die Reichensteuer werde keine Gerechtigkeit herstellen. Er prognostizierte ein frühes Auseinanderbrechen der Koalition. „Ich glaube, vier Jahre wäre zu lang und optimistisch angesetzt.“

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, der Koalitionsvertrag grenze an Wahlbetrug. „Der so genannte Dreiklang ‚Sanieren, reformieren, investieren‘ ist vielmehr ein Dreiklang aus Abkassieren, Blockieren und Rumlavieren.“

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das Regierungsbündnis als „historischen Fehler“. Er sagte: „Das Markenzeichen der großen Koalition ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik.“ Fundamentale Fragen wie die Zukunft von Gesundheit und Pflege würden vertagt. „Die große Koalition ist ein Personalwechsel, aber kein Politikwechsel“, sagte Westerwelle. Die FDP will das Verfassungsgericht – vielleicht im Eilverfahren – prüfen lassen, ob die Koalition einen verfassungswidrigen Haushalt ankündigen darf. Denn die Kredite sollen 2006 die Investitionen übersteigen. „Wir können uns das nicht einfach bieten lassen“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt: „Hier ist nicht Florett, sondern schwerer Säbel angesagt.“