Müntefering-Rückkehr schockt Sozialisten: Linken vergeht Lachen über SPD-Chaos
Sosehr Linke-Chef Lafontaine sich über die SPD-Turbulenzen freut: Andere führende Linkspolitiker geben sich bestürzt. Sie fürchten, die Umsetzung ihrer Ziele wird unmöglich.
"Das ist ein Problem": Linken-Politikerin Katja Kipping mit Oskar Lafontaine Bild: dpa
Die Klausurtagung der Linke-Bundestagsfraktion am Mittwoch in München sollte nur ein Routinetreffen zu Beginn des parlamentarischen Jahres werden - mit einem ersten Blick ins Wahljahr 2009. Doch dann tauschte die SPD urplötzlich ihre Führung aus: Kurt Beck weg, Franz Müntefering zurück, Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat. Der Blick der Linke-Parlamentarier auf 2009 wird nun wohl tiefer gehen - eine gemeinsame Haltung wird notwendig. "Es löst keine Freude aus, aber es bestätigt uns", gab Vize-Fraktionschef Bodo Ramelow gegenüber der taz die offizielle Sprachregelung zum Trubel in der SPD aus.
"Keine Freude" bedeutet, dass Äußerungen, wie die von Linke-Chef Oskar Lafontaine, fortan wohl nicht mehr zu hören sein werden. Dieser hatte 24 Stunden zuvor seine Genugtuung nicht verbergen wollen und sich bei seiner Expartei SPD öffentlich für das "Wahlgeschenk" bedankt, das die Personalien für seine Partei seien. Ahnend, dass personelle Schadenfreude langfristig zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führen könnte, gibt sich die Linke nun bestürzt statt feixend über die Rückkehr der SPD zu zwei der wichtigsten Drahtzieher der bei den Linke-Anhängern verhassten Agenda 2010.
Die SPD habe sich "mit Hartz IV reloaded aufgestellt", sei seit Sonntag zu einer "zweiten Union" und "einer konservativen Partei" geworden, in der "Gleichschaltung hergestellt worden" sei, wettert Ramelow. "Der rechte Flügel der SPD hat den linken Flügel abgehackt." Die vermeintliche momentane Geschlossenheit der Sozialdemokraten und die Zurückhaltung ihres linken Flügels sei in Wirklichkeit "Friedhofsruhe". Die 60 SPD-Linken, die noch vor Tagen einen Aufruf für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik initiiert hätten, seien "vor die Tür gesetzt worden". Und Linke-Parteivize Ernst legt nach, nun müsse die SPD nur noch Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zurückholen -"dann wäre die Trümmer-Truppe wieder komplett".
Der Rücktritt Kurt Becks und die Rückkehr Franz Münteferings waren eine Steilvorlage für scharfe Rhetorik, und die Linke will sich das nicht entgehen lassen. Doch das Duo Steinmeier und Müntefering der Ära Rot-Grün lässt die Aussicht der Sozialisten auf Teilhabe an der Macht im Bund auch in weite Ferne rücken. Ramelow mag daran nichts Schlechtes erkennen: "Wir betteln nicht um Teilhabe an einer Regierung." Die Partei-Vizechefs Katja Kipping und Klaus Ernst räumen hingegen eine gewisse Enttäuschung darüber ein. "Wenn das Personal der SPD für Praxisgebühr und Hartz IV steht, ist es natürlich erst einmal leichter für uns", sagt Kipping. "Aber wenn es dann um das Realisieren von gesellschaftlichen Veränderungen geht, ist das ein Problem." Ernst pflichtet bei: "Unsere Partei wird zwar stärker werden, aber nicht so stark, dass wir alleine regieren werden." Insofern verspüre er über die Personalentscheidungen bei den Sozialdemokraten "keine Genugtuung, sondern Sorge". "Mir wäre es lieber gewesen, wenn die SPD eine sozialdemokratische Partei geblieben wäre."
Für die Linke droht die Rückkehr Münteferings und Inthronisierung Steinmeiers zum Pyrrhussieg zu werden. Selbst wenn ihr so weiter Wähler in die Arme getrieben werden sollten - befördern werden sie dann lediglich die Bildung einer großen Koalition oder andere Bündnisse mit schwarzer Beteiligung. Bislang, so zeigt eine Forsa-Umfrage vom Montag für den Fernsehsender RTL und den Stern, konnte die Linke nicht vom Führungschaos der SPD profitieren: Sie bleibt unverändert bei 14 Prozent Wählerzustimmung.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
Gast
Durch das Duo Steinmeier und Müntefering der Ära Rot-Grün wächst die Aussicht der Sozialisten auf Teilhabe an der Macht im Bund wie nie. Warum?, weil hier die Müntefering Strategie „Klare Kante“ greift, die schon immer ein Machtinstrument, nun zur Bundestagswahl 2009 ihre volle Wirkung durch Abgrenzung der SPD zur Partei Die Linke bis zum Wahltag entfaltet, um danach ganz neue Optionen für Koalitionen zu eröffnen. Franz Müntefering predigt bereits jetzt „Klare Kante“ für die Hessen SPD, besser gleich eine Koalition mit der Linken, statt sich von dieser in einer Minderheitsregierung mit den Grünen wie der tanzende Bär am Nasenring per Duldung durch den hessischen Landtag schleifen zu lassen? Das riecht nach Basisarbeit für die Partei Die Linke ohne Ende, aber auch für die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der zu wünschenden Vollendung der Inneren Einheit Deutschlands durch eine Koalition der Partei Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum zwanzigsten Jahr der `“Erinnerungskultur des Mauerfalls von Berlin am 09. November 1989!
Thomas Stockert
Gast
Ich hab nie verstanden, warum immer wieder vermeldet wurde, dass die Linken sich über die Chaostage bei der SPD und den Wechsel in deren Parteispitze freuen.
Natürlich werden einige enttäuschte SPD-Wähler das nächste Mal die Linken wählen, weil man den neoliberalen Kurs der SPD-Spitze nicht mittragen möchte. Die Linke wird zwar stärker, kann aber Inhalte nicht umsetzen, weil ihnen die Mehrheiten fehlen. Insofern bleibt ihnen nur die Möglichkeit, sich über die Länder mit ihrem strategischen Partner, der SPD, zu verbünden, um darüber Einfluss auf den Bund zu nehmen. Das dauert aber alles Jahre.
Solange es den bürgerlich-konservativen Parteien und der neoliberalen Presse gelingt, die Linken als Demagogen, Populisten und Kommunisten hinzustellen und das Volk das Märchen glaubt, dass die sozialen Einschnitte der letzten Jahre unabdingbar waren, wird sich leider nicht viel ändern und die Umverteilung von unten nach oben wird weitergehen.
Stattdessen hat man unser solidarisches Renten- und Gesundheitssystem kaputtgemacht.
Joachim Petrick
Gast
Durch das Duo Steinmeier und Müntefering der Ära Rot-Grün wächst die Aussicht der Sozialisten auf Teilhabe an der Macht im Bund wie nie. Warum?, weil hier die Müntefering Strategie „Klare Kante“ greift, die schon immer ein Machtinstrument, nun zur Bundestagswahl 2009 ihre volle Wirkung durch Abgrenzung der SPD zur Partei Die Linke bis zum Wahltag entfaltet, um danach ganz neue Optionen für Koalitionen zu eröffnen. Franz Müntefering predigt bereits jetzt „Klare Kante“ für die Hessen SPD, besser gleich eine Koalition mit der Linken, statt sich von dieser in einer Minderheitsregierung mit den Grünen wie der tanzende Bär am Nasenring per Duldung durch den hessischen Landtag schleifen zu lassen? Das riecht nach Basisarbeit für die Partei Die Linke ohne Ende, aber auch für die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der zu wünschenden Vollendung der Inneren Einheit Deutschlands durch eine Koalition der Partei Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum zwanzigsten Jahr der `“Erinnerungskultur des Mauerfalls von Berlin am 09. November 1989!
Thomas Stockert
Gast
Ich hab nie verstanden, warum immer wieder vermeldet wurde, dass die Linken sich über die Chaostage bei der SPD und den Wechsel in deren Parteispitze freuen.
Natürlich werden einige enttäuschte SPD-Wähler das nächste Mal die Linken wählen, weil man den neoliberalen Kurs der SPD-Spitze nicht mittragen möchte. Die Linke wird zwar stärker, kann aber Inhalte nicht umsetzen, weil ihnen die Mehrheiten fehlen. Insofern bleibt ihnen nur die Möglichkeit, sich über die Länder mit ihrem strategischen Partner, der SPD, zu verbünden, um darüber Einfluss auf den Bund zu nehmen. Das dauert aber alles Jahre.
Solange es den bürgerlich-konservativen Parteien und der neoliberalen Presse gelingt, die Linken als Demagogen, Populisten und Kommunisten hinzustellen und das Volk das Märchen glaubt, dass die sozialen Einschnitte der letzten Jahre unabdingbar waren, wird sich leider nicht viel ändern und die Umverteilung von unten nach oben wird weitergehen.
Stattdessen hat man unser solidarisches Renten- und Gesundheitssystem kaputtgemacht.
Joachim Petrick
Gast
Durch das Duo Steinmeier und Müntefering der Ära Rot-Grün wächst die Aussicht der Sozialisten auf Teilhabe an der Macht im Bund wie nie. Warum?, weil hier die Müntefering Strategie „Klare Kante“ greift, die schon immer ein Machtinstrument, nun zur Bundestagswahl 2009 ihre volle Wirkung durch Abgrenzung der SPD zur Partei Die Linke bis zum Wahltag entfaltet, um danach ganz neue Optionen für Koalitionen zu eröffnen. Franz Müntefering predigt bereits jetzt „Klare Kante“ für die Hessen SPD, besser gleich eine Koalition mit der Linken, statt sich von dieser in einer Minderheitsregierung mit den Grünen wie der tanzende Bär am Nasenring per Duldung durch den hessischen Landtag schleifen zu lassen? Das riecht nach Basisarbeit für die Partei Die Linke ohne Ende, aber auch für die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der zu wünschenden Vollendung der Inneren Einheit Deutschlands durch eine Koalition der Partei Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum zwanzigsten Jahr der `“Erinnerungskultur des Mauerfalls von Berlin am 09. November 1989!
Thomas Stockert
Gast
Ich hab nie verstanden, warum immer wieder vermeldet wurde, dass die Linken sich über die Chaostage bei der SPD und den Wechsel in deren Parteispitze freuen.
Natürlich werden einige enttäuschte SPD-Wähler das nächste Mal die Linken wählen, weil man den neoliberalen Kurs der SPD-Spitze nicht mittragen möchte. Die Linke wird zwar stärker, kann aber Inhalte nicht umsetzen, weil ihnen die Mehrheiten fehlen. Insofern bleibt ihnen nur die Möglichkeit, sich über die Länder mit ihrem strategischen Partner, der SPD, zu verbünden, um darüber Einfluss auf den Bund zu nehmen. Das dauert aber alles Jahre.
Solange es den bürgerlich-konservativen Parteien und der neoliberalen Presse gelingt, die Linken als Demagogen, Populisten und Kommunisten hinzustellen und das Volk das Märchen glaubt, dass die sozialen Einschnitte der letzten Jahre unabdingbar waren, wird sich leider nicht viel ändern und die Umverteilung von unten nach oben wird weitergehen.
Stattdessen hat man unser solidarisches Renten- und Gesundheitssystem kaputtgemacht.