Grüne Senatorin machtlos

Kohlekraftwerk Moorburg kommt

Das umstrittene Kraftwerk wird wohl Ende des Monats von Hamburgs grüner Umweltsenatorin genehmigt. So verlieren die Grünen ein Hauptargument für Schwarz-Grün im Bund.

Wird trotz Protesten und grüner Regierungsbeteiligung weitergebaut: das Kraftwerk Moorburg. Bild: dpa

Das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird voraussichtlich gebaut. Nach Informationen der taz hat der Energieversorger Vattenfall von der Hamburger Politik das Signal erhalten, dass er Ende dieses Monats, wenn über eine Baugenehmigung entschieden wird, nicht mit einem Ablehnungsbescheid zu rechnen habe.

Pikant dabei: Es ist die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk, die den Startschuss für den Bau des Kraftwerks geben muss. Die Grün Alternative Liste (GAL) jedoch hatte ihrer Basis für die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene auch mit dem Argument verkauft, nur durch eine Regierungsbeteiligung sei Moorburg noch zu stoppen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL aber war die Zukunft des Kohlemeilers aufgrund der juristisch verworrenen Lage offen geblieben. Koalitionsintern war Hajduk zugestanden worden, die Genehmigung zu versagen, wenn dies rechtlich möglich sei und keine Regressansprüche Vattenfalls an die Stadt auslöse.

Ein Hinweisbeschluss des Hamburger Oberverwaltungsgerichts von Ende Oktober aber machte deutlich, dass die noch ausstehende wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk nicht ohne weiteres abgelehnt werden könnte. Danach übte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zunehmend Druck auf Hajduk aus, keine Kamikaze-Ablehnung zu verfassen, die juristisch keinen Bestand habe.

Wahrscheinlich ist nun eine Genehmigung für das Kraftwerk, die mit Betriebseinschränkungen und Auflagen verbunden ist. Welche Auflagen Vattenfall erteilt werden können, prüfen die Mitarbeiter der Behörde derzeit unter Hochdruck. Dabei läuft alles darauf hinaus, dass das Kraftwerk zumindest vorläufig mit gedrosselter Leistung ans Netz gehen wird. So könnte Vattenfall eventuell verpflichtet werden, weniger Kühlwasser als geplant aus der Elbe zu entnehmen und damit die ökologisch problematische Aufheizung des Stroms in engen Grenzen zu halten. Zudem hatte Vattenfall angeboten, die Kraftwerksleistung und damit den Kohlendioxidausstoß um 1 Million Tonnen pro Jahr zu reduzieren, bis über die derzeit technisch noch nicht ausgereifte CO2-Abscheidetechnik das Klimagift aus den Schornsteinen weitgehend herausgefiltert werden kann.

Offiziell mag sich zu der bevorstehenden Moorburg-Genehmigung noch niemand äußern - die Koalitionspartner haben sich zu diesem Thema eine Nachrichtensperre auferlegt. Hinter den Kulissen aber wird eifrig über Kompensationsgeschäfte spekuliert, mit denen Hajduk ihr Gesicht wahren und das Regierungsbündnis auch vor der grünen Basis bestehen könnte. So soll die grüne Senatorin einen Freibrief erhalten, die von der GAL seit Jahren bekämpfte Ansiedlung eines großen Möbelhauses im Hamburger Stadtteil Eidelstedt in letzter Minute noch zu stoppen.

Zusammen mit der von Vattenfall angebotenen Emissionsreduzierung könnte das für Hajduk reichen, um vor der grünen Basis zu bestehen.

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