Kommentar Rettungsplan US-Banken: Das Finanzsystem ist das Problem

Um künftige Krisen zu vermeiden reicht es nicht, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Nötig ist eine Art "New Deal", der die globale Kluft zwischen Arm und Reich angeht

In den USA werden Teile des Finanzsektors ohne mit der Wimper zu zucken verstaatlicht, der Investmentbankingsektor verschwindet komplett von der Landkarte, die Wirtschaft rutscht gerade in eine Rezession. Selbst der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) hält "nichts Geringeres als eine systemische Lösung" für nötig, und immer öfter klingen Politiker so, als hätten sie gerade bei Attac einen Schnellkurs in Neoliberalismus-Kritik belegt. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn will die "Finanzsysteme, die im Verhältnis zur Volkswirtschaft zu groß geworden sind, auf einem angemesseneren Niveau stabilisieren". Und die Bundeskanzlerin erklärt im bayerischen Wahlkampf, wer etwas herstelle, müsse ja auch Normen einhalten und sein Produkt vom TÜV prüfen lassen, so Merkel - "warum soll das im Bankenbereich nicht so sein?" Die Idee eines Finanz-TÜVs für innovative und oft hochriskante Finanzprodukte gehört tatsächlich zu den Forderungen von Attac - ausgerechnet die Linke hat sie in den Bundestag eingebracht.

Konkret passiert bislang allerdings wenig. Die EU plant inzwischen immerhin ein paar Verschärfungen. So sollen Banken nicht länger sämtliche Kreditrisiken einfach weiterverkaufen können. Wenn sie einen Teil davon im eigenen Portfolio behalten müssen, würden sie sich vielleicht risikobewusster verhalten. Strengere Regeln werden auch für Rating-Agenturen erwogen. Sie hatten den inzwischen fast wertlos gewordenen hypothekenbesicherten Wertpapieren, die den Ausgang der aktuellen Krise bildeten, stets Bestnoten gegeben.

Nicht diskutiert wird eine andere, nicht minder wichtige Maßnahme: Banken sollen selbst für ihre Absicherung sorgen. Als die Mannheimer Leben 2003 Pleite ging, wurde schnell ein Branchenfonds gegründet, der die Versicherung auffing. Seit 2004 ist der Sicherungsfonds namens Protektor gesetzlich vorgeschrieben. Seltsamerweise geschah nichts dergleichen, als die IKB mit mindestens 9 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel gerettet werden musste, während die privaten Banken gerade mal 1,5 Milliarden beisteuerten. Die IKB ist ein gutes Beispiel für private Gewinne und sozialisierte Verluste. Ein von den Banken selbst zu finanzierender Sicherungsfonds wäre ein Zeichen, so etwas künftig nicht mehr zu dulden.

Die Schwierigkeit bei solchen Vorschlägen zur Re-Regulierung ist, dass sie auch das praktisch unregulierte Schattenbankensystem erfassen müssen, das die Staaten in den letzten Jahrzehnten zugelassen haben. Die Pleitebanken Sachsen LB und IKB etwa haben sich ganz einfach der Bankenaufsicht entziehen können. Sie lagerten ihre riskanten Spekulationsgeschäfte in Zweckgesellschaften aus, die in weitgehend regulierungsfreien Steueroasen wie Irland und Delaware registriert waren und die in keiner Bilanz auftauchten.

Immer mehr Finanzgeschäfte werden außer Reichweite der nationalen Bankenaufsichten getätigt, nicht zuletzt auch von Hedgefonds. Die dürften laut dem New Yorker Ökonom Nouriel Roubini die nächsten Pleitekandidaten sein. Ihre Regulierung lehnt die EU-Kommission jedoch ebenso wie die US-Regierung weiterhin ab. Würden endlich außerbilanzielle Geschäfte, Geschäfte in Steueroasen und die Finanzgeschäfte von Nichtbanken unter eine einheitliche Oberaufsicht gestellt, wäre das ein großer Schritt, um das Finanzsystem zu stabilisieren.

Sehr erleichtert würde die Arbeit der Aufseher, wenn nur noch standardisierte und zugelassene Finanzprodukte auf den Markt kämen - Stichwort: Finanz-TÜV. Viel spräche dafür, so genannte strukturierte Produkte - wie die auf den US-Schrotthypotheken basierenden Papiere, die überall hin weiterverkauft wurden und über die Banken jetzt reihenweise stürzen - gleich ganz zu verbieten. Ihre angebliche Aufgabe, die Risiken zu streuen und so zu verringern, haben sie jedenfalls nicht gerade mit Bravour erfüllt.

Sicher würde so ein Verbot die Finanzmärkte einschränken und die Profite schmälern. Mit gutem Recht, denn der Anteil der Finanzmärkte an der US-Wirtschaft hat sich seit den 1960ern vervierfacht. Statt die Realwirtschaft mit den benötigten Mitteln auszustatten, wurde das Geldmachen mit Geld zum Selbstzweck. Die Finanzmärkte müssen auf ein sinnvolles Maß eingedampft werden. Aus diesem Grund ist auch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sinnvoll. Anders als die berühmte Tobin-Tax, die sich nur auf Devisengeschäfte bezieht, sollte solch eine Steuer aber den Handel mit sämtlichen Finanzprodukten erfassen.

Die Stabilisierung des Systems, die sich mit diesen Maßnahmen erzielen ließe, ist unumgänglich. Aber sie wird nicht ausreichen, wenn das System selbst das Problem ist. Und vieles spricht genau dafür.

Lange Zeit schienen die Kapitalmärkte eine Art Perpetuum Mobile zu sein. Fast wie von selbst mehrten sich die Gewinne - jährliche Renditen von 15 Prozent galten bei den Finanzfirmen als unterste Grenze - und scheinbar gab es nur Gewinner. Erst jetzt, in der Krise, ist plötzlich von Verlusten die Rede - die dann prompt vom Staat, also vom Steuerzahler gezahlt werden. ("Von wem denn sonst?", konterte US-Finanzminister Paulson vor dem Kongress ganz erstaunt die Kritik an seinen Rettungsplänen.)

Der Fehler im System zeigt sich aber bei genauerem Hinsehen nicht erst in der Krise. Die Finanzmärkte sind mitnichten ein Win-Win-Spiel. Das Geld, das sich so trefflich sich mit Börsengeschäften, mit Firmenübernahmen, mit Rohstoffspekulation und so weiter verdienen ließ, wurde anderswo weggenommen. Die exorbitanten Profite und die immer größeren Spekulationsblasen sind das Ergebnis einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie zwischen Arm und Reich, zwischen Süd und Nord, zwischen Lohnabhängigen und Kapitalbesitzern. So fließt seit dem Ausbruch der Schuldenkrise vor einem Vierteljahrhundert mehr Kapital aus dem Süden in den Norden als umgekehrt, das meiste davon in den Finanzsektor. Und in vielen Ländern sinken die Reallöhne seit Jahren, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpft - in Deutschland seit 1980 von 65 auf knapp 57 Prozent. Steil angestiegen ist dagegen der Anteil der Kapitalgewinne.

Krisen gehören zum Kapitalismus wie Unfälle zum Autoverkehr. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sie in Zukunft verhindert werden können. Aber wer zumindest ihr Ausmaß und ihre Auswirkungen begrenzen will, wird nicht umhinkommen, sich auch mit der globalen Ungleichverteilung zu befassen. Dass das keineswegs unmöglich ist, dafür gibt es Vorbilder: den New Deal vor allem, mit dem Präsident Roosevelt die USA aus der Weltwirtschaftskrise führte. Damals erstreckten sich die Maßnahmen von Bankenregulierung über Mindestlöhne und Sozialschutz bis zu gewaltigen Infrastrukturinvestitionen.

Das klingt wie eine gute Blaupause für die heutige Zeit - die auch eine Chance zum überfälligen ökologischen Umbau der Wirtschaft böte. NICOLA LIEBERT

Comments

[BRD woman]

@ LA Woman

In der Politik sind Kompromisse einzugehen, sonst wären Politiker nicht handlungsfähig.

Dass Lafontaine den Schröder als Kanzler zugelassen hat, war ein solcher Kompromiss.

Dass Lafontaine als Finanzminister dem Schröder nicht derartig in den Karren fahren konnte, um gegen Schröders expliziten Wunsch eine Regulierung der Finanzmärkte durchzusetzen, dürfte klar sein. Allein dass Lafontaine es damals versucht hat, ist ihm schon anzurechnen.

Gerade wer mit guten Gründen gegen seinen Chef rebelliert, wird kaltgestellt. Und genau das ist Lafontaine ja dann auch passiert, er wurde kaltgestellt, weil er Schröders Politik mit und aus guten Gründen torpedierte.

Ein anderes Beispiel:

Siehe Steinmeier, der 2007 angeregt hatte, die Finanzmärkte zu regulieren, dann von der Kanzlerin zurückgepfiffen wurde und schließlich angeblich freiwillig "lieber" mit der Familie in Urlaub fuhr, anstatt sich zu einem Treffen der europ. Finanzminister zu begeben, in dem Wissen, dass so jegliche Versuche der Regulierung der Finanzmärkte blockiert wurden.

Mit anderen Worten: Steinmeier ließ sich zügeln, was jetzt unglaubliche Schäden anrichtet, und durfte dafür seinen Job behalten.

[Hans-Hermann Hirschelmann]

Ach du lieber Humpty Dumpty! Deine Empörung über "das Prinzip vom maximalen Profit" enthält kein Atom Marx. Nur unreifen Käse aus der "linken" Schlaumeierei! Als ob mit der Forderung nach einem "Prinzip des minimalen Profits" irgendwas gewonnen wäre. Übrigens ist etwas, das aus etwas anderem hervorgegangen ist, diesem äußerlich. Die Anreizsysteme gleich so umzubauen, dass außer ökonomische auch ökologische Vernunft heraus bzw. hinein kämme, ist dagegen ein ausgesprochen guter Gedanke.

[Dr. med. Wolfgang Fabricius]

Nicht zuletzt der „Pensions-Fonds-Sozialismus“ (P. Drucker) hat im Jahr 2007 zu einer Gesamtliquidität der Finanzmärkte von 516 Billionen (USA: Trillionen) Dollar mit einer jährlichen Wachstumsrate von 28% geführt (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich).

Ludwig von Mises, 1938 in Paris Mitbegründer des Neoliberalismus, hat noch 1912 in seiner Habilitationsschrift geschrieben: „Es gibt keinen Weg, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu vermeiden, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist. Die Alternative kann nur sein: Entweder die Krise kommt früher – als ein Ergebnis der freiwilligen Einstellung der Kreditexpansion – oder später als eine finale und totale Katastrophe des betreffenden Währungssystems.“

Statt neoliberal-kapitalistische Akkumulationsblasen durch andere ökonomische Konzepte abzulösen, wird die Krise durch Rettungsversuche nachhaltig verschärft.

Wann beginnt in der taz die systematische Darstellung und Diskussion ökonomischer Alternativen, bei denen z.B. der Mehrwert nicht aus der Realwirtschft abgezogen werden kann.

Allein die etwa 800 Millionen Genossenschaftsmitglieder weltweit könnten u.U. vielleicht gewisse Hinweise geben, zumindest wenn sie Mitglieder von Reproduktionsgenossenschaften sind.

[Humpty Dumpty]

Mehr Marx lesen! Das "Gespenst Finanzmarkt" ist der sogenannten "Realwirtschaft" nicht äußerlich, sondern von ihr hervorgebracht. Der Finanzmarkt ist die logische Folge der Prinzips vom maximalen, je zu steigernden Profit, welches auch die wenigstens vom Autor ebenfalls als kapitalistisch erkannte Realwirtschaft beherrscht.

[L.A.WOMAN]

Vorab: Endlich ein Artikel, der mich mit der taz versöhnen könnte....

Zum Thema:

Wer sind denn nun die wahren Populisten?

Diejenigen, die schon vor mehr als einem Jahrzehnt wie attac vor diesem System gewarnt haben, und Lafontaine, der 1999 vom Kanzler Schröder hinters Licht geführt wurde zusammen mit dem Spitzenvertreter des Neoliberalismus, Blair?

Siehe Zitat aus dem Tagesspiegel vom 18.05.08:

"Frage an Lafontaine: Im März 1999 hätten Sie als Finanzminister die Machtmittel gehabt, sich für die Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen.

Antwort: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Wenn ich einen Fehler gemacht habe, dann den, dass ich zugelassen habe, dass Schröder Kanzler wurde. Mit diesem Makel werde ich leben müssen. Ich konnte die Regulierung der Finanzmärkte nicht voranbringen, weil der eigene Kanzler das im Verein mit Blair hintertrieben hat. ""

...oder die Person, die zum Zweck des Populismus bei den oben gannten Personen bzw. Organisationen abschreibt wie aktuell die Kanzlerin Merkel?

Schamloser gehts wohl kaum, genauso ihr Auftritt bei VW, das ist einfach nur billige Trittbrettfahrerei.