Plebiszit in Ecuador: Verfassungswahl mit Vertrauensvotum
Am Sonntag stimmen die Ecuadorianer über eine neue Verfassung ab - und über Präsident Rafael Correa. Denn er hat die Abstimmung zum einem Votum über sich selbst hochstilisiert.
Präsident Correa wirbt selbst massiv für die Verfassung - denn schon zu viele Enthaltungen wären ein Misserfolg für ihn. Bild: reuters
PORTO ALEGRE taz Ecuadors "Bürgerrevolution" stellt sich erneut dem Wählervotum. Am Sonntag sollen 9,7 Millionen EcuadorianerInnen über die im Juli verabschiedete Verfassung entscheiden. "Wir stimmen über die Zukunft des Landes ab, über den Wandel des politischen Systems", sagte der linke Präsident Rafael Correa am Mittwoch. Zugleich hat er das Referendum zu einem Vertrauensvotum stilisiert. "Das ist die wichtigste Wahl der letzten 40 oder 50 Jahre", behauptet der 45-jährige Ökonom, der seit Januar 2007 im Amt ist.
Zuletzt konzentrierte sich Correa auf seine Heimatstadt Guayaquil. Die Metropole am Pazifik ist die Hochburg der rechten Opposition, Bürgermeister Jaime Nebot hat sich zum prominentestem Gegenspieler des Staatschefs gemausert. "Correa will in Ecuador den Sozialismus verankern, der in Venezuela gescheitert ist", sagt Nebot. Rückendeckung bekommt er aus konservativen Kirchenkreisen, die vor allem eine mögliche Liberalisierung der Abtreibung oder die angebliche Bedrohung der Familie durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften stört.
Für Correa & Co. liegt die Latte hoch. Die bewussten Enthaltungen ("weiße Stimmen") kommen nämlich ebenso wie die ungültigen Stimmen einer Ablehnung gleich: Die Verfassung tritt nur in Kraft, wenn sich die absolute Mehrheit für das "Ja" entscheidet. Zugute kommt dem progressiven Lager jedoch, dass es seine Differenzen erst nach dem Referendum offen austragen will. Die sozialen Bewegungen und Correas früherer Weggefährte Alberto Acosta stellten ihre Kritik am autoritären Auftreten des Präsidenten zurück und warben in unzähligen Diskussionsveranstaltungen für den "innovativen" Verfassungstext.
"In den Städten ging es vor allem um den kostenlosen Zugang zu Gesundheit, Bildung, der Sozialversicherung, die Anerkennung der Hausarbeit, die Ausbeutung durch Subunternehmer", berichtet der Indígena-Aktivist Floresmilo Simabaña. "Auf dem Land waren die großen Themen die Ernährungssouveränität, die natürlichen Ressourcen, Wasser- und Landfragen oder die kollektiven Rechte für die indigenen Völker." Den Indígena-Organisationen war es gelungen, während der acht Monate andauernden Beratungen des Verfassungskonvents das andine Konzept des "sumak kawsay" als Richtlinie im Grundgesetz zu verankern. Der Ausdruck aus der Indianersprache Kichwa bedeutet "gutes, harmonisches Leben". Oberstes Ziel des Wirtschaftens soll demnach nicht mehr der Profit sein, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung, statt "marktwirtschaftlich" heißt es im Verfassungstext nun "solidarisch".
Dazu passt, dass die "Rechte der Natur" festgeschrieben wurden, ein weltweites Novum: "So, wie die soziale Gerechtigkeit im 20. Jahrhundert die Achse der sozialen Kämpfe war, so wird dies im 21. Jahrhundert immer mehr die Umweltgerechtigkeit sein", sagt der Ökosozialist Acosta, der sieben Monate lang Präsident des Verfassungskonvents war und trotz seines Bruchs mit Correa "1001 Gründe für das Ja" sieht.
Rechte wie auch unabhängige Linke sehen nach einem Sieg des "Ja" die Gefahr einer übermäßigen Machtkonzentration bei Präsident Correa und seinem kleinen Führungszirkel. Correa war es im Juli gelungen, eine beträchtliche Stärkung der Exekutive festzuschreiben. Nach zwei weiteren Wahlen könnte er zudem bis 2017 amtieren.
