Bund will Kreditinstitute stärken: Hunderte Milliarden Euro für Banken
Die Bundesregierung erwägt, sich mit Milliardenbeträgen bei angeschlagenen Banken einzukaufen. Auch andere EU-Staaten wollen sich am Vorgehen Londons orientieren.
Wankende Riesen: Bankentürme in Frankfurt. Bild: dpa
Die Bundesregierung will offenbar mit Milliardenbeträgen die Kapitaldecke von deutschen Banken stärken, die durch die Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dies deutete sich vor Beginn eines Treffens der EU-Regierungschefs in Paris an. Dort stimmten die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen ab, mit denen sie wieder Vertrauen unter den Banken schaffen und so die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise eindämmen wollen.
Generell wollen die EU-Staaten dabei die Instrumentarien nutzen, die die britische Regierung bereits angewendet und für die Premierminister Gordon Brown in Paris geworben hat. Zunächst sollen die Regierung weitreichende Garantien abgeben für Kredite, die sich die Banken untereinander geben. So soll das derzeit darniederliegende sogenannte Interbankengeschäft wieder angeregt werden.
Zudem sollen auch direkte Kapitalspritzen für Banken möglich werden, deren Eigenkapitaldecke zu dünn zu werden droht. Der Staat solle im Gegenzug Anteile erwerben können und die Vergabe dieses Geldes an Auflagen für das künftige Geschäft knüpfen.
Wie genau die Bundesregierung diese Werkzeuge nutzen will, wird sie erst an diesem Montag bekannt geben. Merkel hatte aber bereits am Samstag erklärt, dass es sich bei den auf dem Treffen in Paris diskutierten Maßnahmen um ein "Instrumentenkasten" handelt, den jedes Land nach seinen spezifischen Bedingungen nutze.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), erklärte, nach seiner Kenntnis plane die Bundesregierung ein Paket von über 400 Milliarden Euro. Bereits am Wochenende hieß es in Koalitionskreisen, dass die Bundesregierung für eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken 100 Milliarden Euro bereitstellen wolle.
Hinzu kommen 300 Milliarden Euro für Garantien. Insgesamt umfasse das Finanzvolumen also mehr als die Hälfte dessen, was die USA für ihr Rettungspaket ausgeben will. Im Gegenzug könnte der Staat dann Anteile an Banken besitzen.
Wann und zu welchem Preis diese dann aber wieder verkauft werden könnten, ist angesichts der Unsicherheit auf den Finanzmärkten völlig offen. Dennoch drängen die Regierungen in Europa zur Eile. In Berlin und Paris wird bereits am Montag das jeweilige Regierungskabinett zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um das Sicherungspaket zu verabschieden.
In Deutschland soll schon bis Ende der Woche der gesamte parlamentarische Prozess abgeschlossen sein. In den Fraktionen wurde noch keine Prognose gewagt, in welcher Größenordnung der Staatshaushalt am Ende belastet werden könnte. Nach Schätzungen könnte die Summe bei bis zu 200 Milliarden Euro liegen. Kaum vorhersehbar ist aber, wie oft Garantien und andere Zusagen tatsächlich in Anspruch genommen würden.
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hält die Planungen für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung jedoch für nicht mehr haltbar. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 erreichen zu wollen, basiere auf einer Finanzplanung, die inzwischen "Makulatur" sei, sagte Scheel am Sonntag im Deutschlandfunk. Das Wirtschaftswachstum werde statt der prognostizierten 1,2 Prozent im kommenden Jahr "Richtung null" tendieren.
