42-Tage-Klausel für Terrorverdächtige scheitert: Londons Lords sichern Bürgerrechte
Der britische Premier Gordon Brown scheitert mit seinem Versuch, Terrorverdächtige künftig 42 Tage ohne Anklage festhalten zu dürfen, am Widerstand des Oberhauses.
Premierminister Brown wollte Terrorverdächtige 42 statt 28 Tagen festhalten. Bild: ap
DUBLIN taz Die Abstimmungsniederlage war abzusehen, aber sie war deutlicher als erwartet: Am Montagabend lehnte das Londoner Oberhaus mit 309 zu 118 Stimmen die Pläne der Regierung ab, Terrorverdächtige künftig 42 Tage statt wie bisher 28 Tage ohne Anklage festhalten zu dürfen. So viele Lords hatten noch nie gegen Premierminister Gordon Brown gestimmt. Darunter waren zwei ehemalige Chefs des Geheimdienstes MI5, zwei frühere Justizminister, ein ehemaliger Polizeichef sowie der Ex-Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith.
Browns Vorgänger Tony Blair war 2005 mit dem Versuch im Unterhaus gescheitert, die Internierungsfrist auf 90 Tage auszudehnen. Und Brown hatte vor vier Monaten große Schwierigkeiten, das 42-Tage-Gesetz durchs Unterhaus zu bekommen. Die neun Stimmen Mehrheit verdankte er damals den neun nordirischen Abgeordneten der Democratic Unionist Party von Pfarrer Ian Paisley. Brown könnte sein Gesetz zwar erzwingen, doch das wäre ein langwieriger Prozess, der das gesamte Anti-Terror-Paket verzögern würde. So legte er es ad acta - vorerst.
Innenministerin Jacqui Smith sagte, die 42-Tage-Klausel soll nun in einem separaten Gesetz festgeschrieben werden, das die Regierung in der Hinterhand behalten will. Beim nächsten Terroranschlag soll es dann im Eilverfahren durchs Parlament geschleust werden. Smith kündigte an, sie werde versuchen, das Gesetz durchzudrücken, sobald die Polizei auch nur eine einzige Person als ernsthafte Bedrohung einschätze. Die Gefahr durch den Terrorismus sei zur Zeit "am akuten Ende der Akut-Skala", rügte sie die Lords. "Im Gegensatz zu einigen ehrenwerten Mitgliedern dieses Hauses halte ich es nicht für ausreichend, die Daumen zu drücken und das beste zu hoffen. Wenn es um die nationale Sicherheit geht, bin ich nicht bereit, bestimmte Risiken einzugehen."
Nick Clegg, Chef der Liberalen Demokraten, bezeichnete die Entscheidung der Lords dagegen als "Sieg für die Bürgerrechte". Er fügte hinzu: "Generationen von Briten haben für diese Rechte gekämpft und sind dafür gestorben. Die Regierung muss nun die schmerzliche Erfahrung machen, dass sie diese Rechte nicht einfach aus einer Laune heraus außer Kraft setzen kann." Shami Chakrabarti, Direktorin der Bürgerrechtsorganisation Liberty, sagte. "Sollte die Regierung es irgendwann noch mal versuchen, sind wir bereit, erneut dagegen zu kämpfen." Kein anderes Land in Europa dürfe Gefangene 28 Tage ohne Anklage festhalten, wie es zur Zeit in Großbritannien erlaubt sei.
Philip Pullman fragte im Guardian: "Warum ist die britische Polizei so langsam? Christoph Columbus hat den Atlantic in sechs Wochen überquert und die Neue Welt entdeckt. Mozart hat sechs Wochen gebraucht, um drei seiner besten Sinfonien zu komponieren."
