USA erwartet Kurswechsel wie 1932: Hoffen auf Obamas "New Deal"

Amerika befindet sich 2008 in einer ähnlichen Situation wie 1932, als Roosevelt gewählt wurde. Dessen New Deal ist ein Referenzpunkt für die Erwartungen an Obama.

Hohe Einkommen und Vermögen massiv besteuert: Franklin D. Roosevelt im Jahr 1932 Bild: ap

Es ist 1936, nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl. Amtsinhaber Franklin Delano Roosevelt steht vor 20.000 Anhängern im New Yorker Madison Square Garden. Roosevelt redet von Frieden, von jenem inneren Frieden, den er seit vier Jahren versucht seinen von der Wirtschaftskrise verängstigten Landsleuten zurückzugeben. "Wir kämpfen seit vier Jahren erbittert gegen die Feinde dieses Friedens", sagt er. "Wir kämpfen gegen die Hochfinanz und die Wirtschaftsbosse, die gewissenlosen Spekulanten, gegen die Gegnerschaft zwischen den sozialen Schichten unseres Landes und gegen die Kriegsprofiteure. Sie alle hatten sich daran gewöhnt, die amerikanische Regierung als Anhängsel ihrer Geschäfte zu betrachten. Jetzt hassen sie mich und ich begrüße ihren Hass. In meiner ersten Amtszeit haben diese Kräfte des Egoismus und der Gier in mir einen gleichwertigen Gegner gefunden. In meiner zweiten Amtszeit werden sie in mir ihren Bezwinger finden."

Die Rede ist heute ein Klassiker - sie gilt als Manifest von Roosevelts politischer Philosophie. Es war die Philosophie des New Deal, jener "neuen Übereinkunft" zwischen den amerikanischen Bürgern und ihren Politikern, die das Land aus der Wirtschaftskrise der 20er-Jahre heraus in eine lange Ära des Massenwohlstands führte. In den USA des Jahres 2008 wünschen sich viele, dass Barack Obama in vier Jahren eine ähnliche Rede wird halten können. Man hofft auf eine Wiederkehr des New Deal. Obama soll für Amerika das Gleiche tun, was damals Roosevelt getan hat. "Die neue demokratische Mehrheit", schrieb Nobelpreisträger Paul Krugman, "sollte um des Landes willen beherzt ein liberales Programm verfolgen, indem sie das Netz der sozialen Sicherheit erweitert und die Ungleichheit verringert, mit einem Wort: einen neuen New Deal."

Amerika befindet sich 2008 in einem verblüffend ähnlichen Moment wie 1932, als Roosevelt zum ersten Mal gewählt wurde. Roosevelts Vorgänger Herbert Hoover war noch unpopulärer als George Bush. Wie Bush galt er als unwillig und unfähig, den Herausforderungen der Zeit - der Wirtschaftskrise von 1929 - adäquat zu begegnen. Seine Philosophie, dass die Freiheit des Individuums um keinen Preis durch die Regierung eingeschränkt werden darf - im Kern nichts anderes als der Neokonservatismus von Bush -, verschlimmerte die Auswirkungen der Krise um ein Vielfaches.

"Wir hatten vier Jahre lang eine Regierung, die Däumchen gedreht hat, anstatt die Ärmel hochzukrempeln", sagte Roosevelt in seiner Madison-Square-Garden-Rede. Ein Zitat, das genauso gut von Obama 2008 stammen könnte.

Roosevelts New Deal beendete die ungebremste Frühphase des amerikanischen Kapitalismus, des "langen goldenen Zeitalters", wie Krugman die Zeit von Beginn der Industrialisierung bis zur Wirtschaftskrise nennt. Roosevelt regulierte als Erster in den USA die Finanzwelt und die Kartelle und er baute ein System der sozialen Sicherung auf. Er stärkte die Gewerkschaften und er führte die allgemeine Sozialversicherung ein, die bis heute gilt und an der Bush als Erster zu kratzen wagte, indem er versuchte, sie zu privatisieren. Vor allem aber besteuerte Roosevelt massiv die hohen Einkommen und großen Vermögen und schaffte das, was Krugman die "große Kompression" nennt: die deutliche Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich und des Lohngefälles unter den Arbeitnehmern. Amerika wurde zu einer stabilen Mittelstands-Gesellschaft.

Viele von Roosevelts Maßnahmen finden sich in Obamas Plänen wieder. Die Besteuerung von hohen Einkommen und die Verminderung der Ungleichheit gehörten von Anfang an zu seinen wirtschaftspolitischen Prioritäten. Aber nicht nur in dieser Hinsicht ähneln Obamas Vorstellungen vom Amerika der Zukunft denen von Roosevelt. In den amerikanischen Geschichtsbüchern wird der New Deal mit Roosevelts großen Regierungsprogrammen in Verbindung gebracht, mit denen er die Arbeitslosigkeit bekämpfte und die Konjunktur ankurbelte. Obama versprach schon vor dem Börsencrash solche Infrastruktur- und Umwelttechnologie-Investitionen in Höhe von mindestens 50 Milliarden Dollar. Seitdem hat er mehrmals nachgelegt.

Am meisten Hoffnung darauf, dass Obama ein neuer FDR wird und Amerika kurz vor einem New New Deal steht, macht jedoch nicht sein Keynesianismus und seine feste Überzeugung, dass die Beseitigung von Ungleichheit der gesamten Wirtschaft nützt. Viel mehr noch erinnert an den New Deal Obamas Erneuerung eines Verständnisses des "Gemeinwohls als etwas, das mehr ist als die Summe der Einzelinteressen", wie der politische Philosoph Michael Sandel vergangene Woche sagte. "Den heftigsten Applaus", so Sandel, "bekam Obama während seines Wahlkampfes, als er sagte, er werde es jedem Amerikaner ermöglichen, ein College zu besuchen, wenn dieser als Gegenleistung ein Jahr Zivildienst leistet." Obama, so Sandel, habe bei Amerikanern einen seit langem schlummernden Hunger danach geweckt, einer Sache zu dienen, die größer ist als sie selbst, eine Sehnsucht danach, sich wieder als Bürger zu fühlen. Der New Deal hat gezeigt, wie viel diese Sehnsucht in Amerika zu bewegen vermag, wenn sie kanalisiert wird: Nicht einmal beinahe 30 Jahre konservativer Dominanz in den USA haben es fertiggebracht, Roosevelts Werk wieder zu zerstören.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de