In eigener Sache
PRESSEFREIHEIT taz protestiert gegen Durchsuchung bei Fotografen. Polizei suchte Bilder einer Demo
Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von zehn Fotografen in fünf Bundesländern durchsucht. Um sechs Uhr klingelte es auch in Berlin an der Tür von Christian Mang, der als freier Journalist für die taz und andere Auftraggeber arbeitet. Zwölf Polizisten standen vor der Tür.
Vier Stunden lang durchforsteten die Beamten Mangs Wohnung und vor allem seine Computer. Als sie eine verschlüsselte Datei fanden, holten sie Verstärkung vom Bundeskriminalamt. Die Beamten suchten Bilder, die Mang am 31. März 2012 in Frankfurt geschossen hatte.
An jenem Samstag hatten sich 5.000 linke AktivistInnen aus ganz Europa zu einem antikapitalistischen Protestmarsch getroffen. Demonstranten warfen Steine auf Geschäfte, Autos und Banken. Schwarz gekleidete Personen prügelten mit einem Kantholz auf einen Polizeibeamten ein, traten ihn und besprühten ihn mit Reizgas. Der Beamte musste mehrere Tage auf die Intensivstation. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hofft, dass einer der zehn Fotografen diese Tat festgehalten hat und sie auf den Fotos die Täter identifizieren kann. Unter den Fotografen ist auch Björn Kietzmann, der genau wie Mang als freier Journalist für die taz arbeitet.
taz-Chefredakteurin Ines Pohl kritisiert: „Es ist ein gefährlicher Eingriff in die Freiheit der Presse, wenn Fotografen damit rechnen müssen, dass ihre grundgesetzlich geschützten Wohnungen durchsucht werden. Deshalb verurteilen wir das Vorgehen der Beamten aufs Schärfste.“ Die Pressefreiheit sei „ein sehr hohes Gut, das unbedingten Schutz genießen muss“.
Die beiden taz-Fotografen werden rechtlich gegen die Durchsuchung vorgehen. Sie können sich dabei auf das Beschlagnahmeverbot berufen, das für Journalisten ebenso gilt wie für Rechtsanwälte, Ärzte, Pfarrer und Abgeordnete.
„Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards“, kritisiert Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistenunion in Ver.di. „Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen.“ SEBASTIAN HEISER
