Gelb-Grün lässt Schwarze und Rote zappeln

Grüne und FDP können sich nicht darauf verständigen, wem sie künftig im Kölner Stadtrat zu einer Mehrheit verhelfen wollen. Aber beide sind entschlossen, weiter zu sondieren. Eine Einigung in diesem Jahr ist nicht mehr in Sicht

KÖLN taz ■ Weder Schwampel noch Ampel – die politischen Verhältnisse in Köln bleiben unübersichtlich. Nach dem Scheitern von Schwarz-Rot in der Domstadt haben sich Grüne und die FDP, die potenziellen Königsmacher, noch nicht darauf verständigen können, welche der beiden großen Parteien sie sich anbieten wollen. Da FDP und Grüne nur gemeinsam der CDU oder der SPD zur Ratsmehrheit verhelfen können, herrschen im Stadtrat jetzt erst einmal wechselnde Mehrheiten. Ansonsten wird kräftig weiter sondiert – möglicherweise bis zum Abschluss der Karnevalssession Ende Februar kommenden Jahres.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Ergebnisse noch nicht so weit gereift, dass unmittelbar eine Entscheidung für eine Kooperation möglich wäre“, stellte der grüne Delegiertenrat am Montag Abend in einem Beschluss fest. Zwar habe sich bei den Gesprächen zwischen Grünen und FDP abgezeichnet, dass es „keine unüberwindbaren Hindernisse“ für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien gebe, die sich bei der vergangenen Kommunalwahl noch heftig angefeindet hatten. Allerdings herrsche bislang keine Einigkeit, mit welchem der beiden möglichen Partner „eher ein verlässliches Bündnis vereinbart werden kann“. Deshalb werde es „bis auf weiteres“ wechselnde Mehrheiten im Rat geben. In dieser „Übergangszeit“ wollen die Grünen „das politische Verhalten von SPD und CDU zur Erzielung politischer Fortschritte zum Nutzen Kölns genau beobachten“.

Innerhalb der Grünen bestehen derzeit noch erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der in sich zerstrittenen CDU. Daher präferieren sie eher eine Kooperation mit der SPD. Die Liberalen haben hingegen starke Vorbehalte gegen ein rot-gelb-grünes Bündnis. „Eine Ampel gegen die CDU-geführte Stadtspitze erschwert die Entscheidungen und bringt uns nicht weiter“, sagte der FDP-Ratsfraktionschef Ralph Sterck. Gleichzeitig dementierte Sterck, der auch Hauptgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP ist, jedoch vehement, dass aus dem schwarz-gelb regierten Düsseldorf Druck auf die Kölner FDP ausgeübt werde, keine Ampel-Koalition einzugehen.

Einig sind sich Grüne und FDP, dass die größte Stadt Nordrhein-Westfalens nicht dauerhaft mit wechselnden Mehrheiten geführt werden könne. So gab der grüne Delegiertenrat seiner Partei- und Fraktionsführung den Auftrag, „die Sondierungen mit Nachdruck fortzusetzen und zum Erfolg zu führen“. Ein entsprechendes Mandat erteilte der kleine Parteitag der FDP, der ebenfalls am Montag Abend beraten hatte, auch den liberalen Unterhändlern. „Es ist alles im Fluss, das wird eine spannende Zeit“, sagte der FDP-Ratsfraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite der taz.

Wie lange die Entscheidungen im Kölner Rat nun ohne ein festes Mehrheitsbündnis und somit in offener Schlacht gefällt werden, ist unklar. Sowohl aus grünen wie auch aus liberalen Kreisen der Stadt heißt es, dass in diesem Jahr jedenfalls nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitions- oder Kooperationsgesprächen mit der SPD oder der CDU zu rechnen ist.

Der Wille, verbindliche Vereinbarungen zu erreichen, sei jedoch da, beteuern Grüne und FDP unisono. „Wenn es darum geht, eine stabile Mehrheit zu erreichen und die Rückkehr der großen Koalition zu verhindern, wird notfalls solange sondiert, bis der Arzt kommt“, verspricht der grüne Fraktionsvize Jörg Frank. Wie er betonte auch sein liberaler Ratskollege Breite, dass Grüne und FDP dabei entschlossen seien, „an einem Strang zu ziehen“. PASCAL BEUCKER