Gestärkt wird nicht
Regierungsfraktionen in Niedersachsen schichten 31 Millionen Euro um. Neue Paukerstellen gibt es aber nicht
Der Zwergen-Aufstand war rasch niedergeschlagen. Die 24 CDU-Hinterbänkler, die 250 neue Lehrerstellen gefordert hatten, muckten nicht mehr, nachdem es einen Rüffel von David McAllister gegeben hatte. „Das Thema ist erledigt, das war ein Sturm im Wasserglas“, sagte er gestern. Einige Abgeordnete hätten Kultusminister Bernd Busemann (CDU) „den Rücken stärken“ wollen, so McAllister.
Das war offenbar nicht erwünscht: Von den Forderungen der CDUler blieben nach einer als „Haushalts-Klausur“ gelabelten Umschichtungs-Aktion der Regierungsfraktionen klägliche zwei Millionen Euro für so genannte „Feuerwehrlehrer“ übrig: Statt 21 stehen im kommenden Jahr also 23 Millionen Euro für Vertretungskräfte zur Verfügung, die Lücken der Unterrichtsversorgung ausgleichen sollen. Zudem sollen 1,1 Millionen Euro den Förderschulen zugute kommen, um mehr Betreuer für behinderte Kinder einzustellen.
Die großen Entscheidungen im 2006er-Etat hatte das Kabinett bereits im Frühsommer getroffen, insgesamt 31 Millionen Euro „Spielgeld“ haben die Fraktionen im Haushalt 2006 neu verteilt. Die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft, zum Beispiel Waldorfschulen, wird um 12,9 Millionen Euro aufgestockt. Knapp drei Millionen Euro zusätzlich sollen der Justiz beim Kampf gegen Korruption, Internetkriminalität und Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt werden, sagte Rösler. Höhere Investitionen sind auch für den Bau von Radwegen und Sicherheitsmaßnahmen bei der Fußball-WM geplant. Die Ankündigung von CDU und FDP, die bereits beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte „abzumildern“, stieß bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf heftige Kritik. Nur etwa zehn Prozent der Beamten könnten von der Möglichkeit Gebrauch machen, schon mit 61 Jahren in Pension zu gehen, sagte der GdP-Chef Bernhard Witthaut. Die Koalition hatte eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre beschlossen. Ausnahmen soll es zum Beispiel für Beamte geben, die 25 Jahre im Schichtdienst tätig waren. taz
