Bund und Länder einigen sich: Kindergeld wird erhöht
Der Vermittlungsausschuss findet einen Kompromiss für mehr Kindergeld: Der Bund wird 900 Millionen Euro an die Länder zahlen.
Ab 1. Januar wird das Kindergeld erhöht. Bild: ap
BERLIN taz Der Weg für eine Erhöhung des Kindergelds Anfang 2009 ist frei. Im Vermittlungsausschuss einigten sich Bund und Länder am Mittwoch auf einen Kompromiss, wonach der Bund 74 Prozent der Kosten übernimmt. Die geplanten Zuschüsse für Schulkinder aus Hartz-IV-Familien wurden nicht ausgeweitet.
Vereinbart ist nun im Familienleistungsgesetz, dass der Bund wegen der Kindergelderhöhung in den nächsten drei Jahren 923 Millionen Euro an die Länder überweist. Er übernimmt damit 74 Prozent der Kosten. Die Länder hatten Anfang des Monats im Bundesrat das Gesetz blockiert und mehr Unterstützung bei den familienpolitischen Leistungen gefordert.
"Ich freue mich, dass im Januar die Kindergelderhöhung kommt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme am Mittwoch nach den Verhandlungen. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sprach von "klaren Ergebnissen".
Geplant ist, dass zum Jahresbeginn 2009 das Kindergeld für das erste und zweite Kind um 10 Euro auf 164 Euro steigt. Für das dritte Kind erhalten Eltern künftig 170 Euro, für jedes weitere 195 Euro - also 16 Euro mehr als bisher. Dies entspricht der Staffelung für kinderreiche Familien, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert hatte. Mit der Kindergelderhöhung steigen gleichzeitig auch die steuerlichen Kinderfreibeträge von jährlich 3.648 auf 3.864 Euro.
Im Streit über die sogenannten Schulstartpakete für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten gab es keine Änderung im Vermittlungsausschuss. Künftig sollen Kinder und Jugendliche zum Schuljahresbeginn 100 Euro für Schulmaterialien bekommen. Dies wird nun bis zur 10. Klasse begrenzt - entgegen den Forderungen im Bundesrat nach einer Verlängerung bis zur 12. oder 13. Klasse. Die SPD kündigte am Mittwoch an, die Erweiterung doch noch durchzusetzen - in einem separaten Gesetz. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Unionsländer blockiert haben", sagte Christel Humme (SPD) gegenüber der taz. Sie will "rechtzeitig zum Frühjahr" ein Gesetz vorlegen, das die Schulstartpakete bis zum Abitur festlegt.
Unterstützt wird das Vorhaben vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Gewerkschaften. Ihre Vertreter hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass eine Begrenzung bis zur 10. Klasse Kinder aus armen Familien systematisch von höherer Bildung ausgrenze.
Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses werden voraussichtlich bis Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt.
