CO2-Ausstoß soll auschlaggebend sein: Veto gegen Kfz-Steuerreform

Nach Umweltminister Sigmar Gabriels Veto gegen den Spritschlucker-Rabatt ist beim Koalitionsstreit keine Einigung in Sicht. Die Union signalisiert jedoch Gesprächsbereitschaft.

Wer mehr qualmt, muss mehr zahlen - findet Umweltminister Gabriel. Bild: ap

BERLIN taz Beim Koalitionsstreit über die künftige Gestaltung der Kraftfahrzeugsteuer zeichnet sich keine Einigung ab. Ein Treffen auf Ebene von Staatssekretären und Fraktionsspitzen brachte am Freitag kein Ergebnis. Damit ist fraglich, ob das Bundeskabinett die Neuregelung wie geplant am kommenden Dienstag verabschieden kann. Gegen einen auf Arbeitsebene erarbeiteten Vorschlag hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Veto eingelegt, weil dadurch - entgegen dem ursprünglichen Ziel der Reform - große, klimaschädliche Autos besonders stark entlastet würden (taz von Freitag).

Gabriel betonte am Freitag, eine Einigung "um jeden Preis" werde es mit ihm nicht geben. Auch die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr, die den Vorschlag ursprünglich mitgetragen hatten, sind inzwischen auf Distanz gegangen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Friedrich, kritisierte das Veto des Umweltministers scharf. "Ich habe das Gefühl, Herrn Gabriel geht es nicht ums CO₂, sondern um Stimmungsmache gegen große Autos", sagte Friedrich der taz. Zugleich signalisierte er aber Verhandlungsbereitschaft. Als Alternative zum derzeitigen Regierungsentwurf komme auch eine ausschließlich am CO₂-Ausstoß orientierte Steuer infrage, so Friedrich. "Es ist gut, dass sich die Union bewegt", sagte Gabriel dazu. "Auch sie kann schließlich kein Interesse daran haben, dass die umweltpolitischen Ziele der Kanzlerin konterkariert werden."

Die zunächst diskutierte, nur am CO₂ orientierte Kfz-Steuer war allerdings vom Finanzministerium abgelehnt worden. Wenn der Verbrauch und damit der CO₂-Ausstoß zu stark sinkt, so die Befürchtung, wäre der Einnahmeausfall zu hoch. Deswegen entwickelten die SPD-Ministerien ein Modell, das die Steuer teils am CO₂-Ausstoß, teils - wie bisher - am Hubraum ausrichtet.

Dieses Modell wiederum wurde auf Druck der Union so modifiziert, dass der Hubraum nur bis zu einer Obergrenze berücksichtigt wird; diese soll bei Benziner bei 2.500 und bei Dieselfahrzeugen bei 3.000 Kubikzentimetern liegen. Berechnungen zeigten jedoch, dass durch diese Kombination gerade Autos mit großem Hubraum im Vergleich zur derzeitigen Regel erheblich entlastet werden. Die Steuer für einen Audi Q7 Quattro etwa wäre um 270 Euro niedriger als derzeit.

Allerdings würde auch eine Orientierung der Steuer ausschließlich am CO₂-Ausstoß viele große Autos im Vergleich zu heute besserstellen - zumindest wenn jedes Gramm CO₂ gleich behandelt wird. Umweltverbände und Grüne fordern darum ein Modelle, bei dem die Steuer bei hohem CO₂-Ausstoß progressiv ansteigt. Dies lehnt die Union entschieden ab, und auch das Umweltministerium tritt nicht dafür ein. MALTE KREUTZFELDT

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

Kfz-Steuer abschaffen - dafür Ökoabgabe mit Ökobonus einführen

Bei der Kfz-Steuer geht es, das wird aus dem Artikel deutlich, in erster Linie um Fiskalpolitik - wie rupfe ich die "Gans Steuerzahler " ohne dass diese zu laut schreit - und erst in zweiter Linie um Klima- und Ordnungspolitik, geschweige denn um notwendige Steuerentlastungen.

Die antiquierte Kfz-Steuer gehört ersatzlos gestrichen. Auch eine so genannte emissionsabhängige Kfz-Steuer ist ein verwaltungstechnisches Monstrum. Die Einnahmen belaufen sich dabei gerade einmal auf rund 8 Milliarden Euro.

Für die rund 50 Millionen Fahrzeuge muss eine durchschnittliche Kfz-Steuer in Höhe von 160,-- Euro jährlich gezahlt werden. Das bedeutet 50 Million Steuerbescheide, Überweisungen, Rückerstattungen, Mahnungen usw. usw.!!!

Bei einer durchschnittlichen Jahreskilometerleistung von angenommenen 12.000 Km pro Fahrzeug und einem angenommenen Durchschnittverbrauch von 8 Liter/100 Km (von "Mini bis Maybach") sind das 960 Liter Treibstoff pro Auto jährlich. Die Kfz-Steuer umgewandelt in eine Ökoabgabe pro Liter Treibstoff, würde diesen um gerade einmal 17 Cent verteuern. Die Öko-Abgabe würde an der Zapfsäule und der Treibstoffrechnung separat ausgewiesen.

Da durch die Ökoabgabe wiederum rund 8 Milliarden Euro eingenommen würden, wäre das für den Finanzminister ein Nullsummenspiel.

Der Clou liegt aber in der Rückvergütung pro BürgerIn. Das wäre bei 8 Milliarden Rückvergütung und rund 80 Millionen BürgerInnen ein jährlicher Ökobonus pro Kopf in Höhe von 100 Euro.

Ob Pendler oder Rentner jeder käme in den Genuss des Ökobonus. Für eine vierköpfige Familie wären das immerhin 400 Euro Ökobonus im Jahr! Jeder kann dann am Jahresende selbst ausrechnen, ob er mehr oder weniger Ökoabgabe gezahlt hat als Ökobonus. So wird umweltfreundliches Verhalten lohnend.

Nur die Unternehmen gingen leer aus und würden deswegen Sprit sparende Fahrzeuge für ihre Fuhrparks ordern. Mit Zeitverzögerung hätten wir dann auch viele, viele sparsame Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt – und damit auch noch den Popanz „Dienstwagenbesteuerung“ erledigt.

Lieber Erzengel Gabriel! Bitte verkündige diese frohe Botschaft dem deutschen Umweltminister, damit er gegen dem bösen Finanz-Herodes Steinbrück und dem Wirtschaftslobbyminister Glos sowie dem Verkehrsminister Tiefensee obsiegen kann. Das würde auch unserem blauen Engel, Angela Merkel, gut zu Gesicht stehen.

Ludwig Paul Häußner

Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe

[Sven Tiedemann]

Wenn man nach CO2-Ausstoß besteuern will, und es auch ernst meint, dann kann dies nur über die Kraftstoffsteuer geschehen:

Es gibt einen linearen Zusammenhang zwischen absolutem CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch.

So ist es keinesfalls gerechtfertigt, dass für einen alten Wagen (der nur in der Garage steht) mehr Steuer bezahlt wird, als für ein "modernes" Auto mit einer Jahresleistung von über 50.000 Kilometern und entsprechendem CO2-Ausstoß...

(Man kann alles komplizierter, blödsinniger, bürokratischer machen:

Politiker, macht nur weiter so...)

[Amos]

Seit Jahrzehnten ist die Politik nur noch eine

Trickseranstalt. Warum wohl.., die haben einfach

nichts mehr zu sagen. Das ist das Schicksal der

Bestechlichen: Entweder bleib ich sauber und damit souverän.... Oder ich nehme alles mit was ich bekommen kann und verliere damit meine Selbstprofil.