Proteste gegen Nato-Gipfel

Polizei setzt auf Hotelblockade

Nato-Gegner kündigen Massendemonstrationen gegen den Jubiläumsgipfel an. Die Polizei belegt alle Hotels in der Tagungsregion und kündigt gigantischen Einsatz an.

Anti-Nato-Demonstranten bei der Sicherheitskonferenz in München. Bild: ap

BERLIN taz Die baden-württembergische Polizei wappnet sich für den größten Einsatz in ihrer Geschichte. Nach Plänen des Innenministeriums in Stuttgart sollen mindestens 14.000 Beamte den Nato-Jubiläumsgipfel vor DemonstrantInnen abschirmen, der am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl stattfindet.

Lokalzeitungen berichten, dass die Polizei bereits rund 300 Hotels zur Unterbringung ihrer Einsatzkräfte reserviert hat. Auch Freizeitheime, Turnhallen und Jugendherbergen seien in der Woche zwischen dem 26. März und dem 5. April durch die Polizisten "blockiert".

Die DemonstrantInnen sehen dem Buchungswahn der Ordnungsbehörden gelassen entgegen - setzen sie doch auf ihre eigene Infrastruktur. "Wir planen ein internationales Camp in Straßburg mit Außenstellen in und um Kehl", sagte Reiner Braun, Sprecher des Aktionsbündnisses "Nein zur Nato", am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zur erwarteten Teilnehmerzahl auf Demonstrantenseite wollte Braun keine Angaben machen. "Nur so viel: Wir werden an Heiligendamm anknüpfen", sagte Braun. Zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm kamen 2007 über 70.000 Menschen.

Der Nato-Jubiläumsgipfel Anfang April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl findet anlässlich des 60. Geburtstags statt. Die Friedensbewegung und Antimilitaristen wollen den Tag nutzen, um gegen das Nordatlantische Militärbündnis zu demonstrieren. Einst als Verteidigungsbündnis gegen die Bedrohung des Ostblocks gegründet, habe sich die Nato im Kampf gegen den internationalen Terrorismus "weitreichendere Aufgaben als bisher zugeschrieben" und "sich auf globaler Ebene selbst ermächtigt", sagte Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Er spricht von einer "neuen Spirale der Aufrüstung". Jonas Frykman von der Interventionistischen Linken (IL) befürchtet, dass sich angesichts der zuspitzenden Weltwirtschaftskrise die sozialen Konflikte ausweiten werden, die Nato-Staaten jedoch vor allem "militärische Antworten" hätten. "Die Nato ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses. "Sechzig Jahre Nato sind mehr als ge- nug", sagte Bündnis-Sprecher Braun. Das Bündnis setzt sich nach Angaben der Veranstalter aus rund 500 Organisationen aus dem In- und Ausland zusammen. Aus Deutschland gehören dazu Friedensorganisationen, zahlreiche linke und linksautonome Gruppen, die Linkspartei sowie Grüne Jugend und die Jusos. Dies sei das größte Friedensbündnis seit den Demonstrationen gegen den Irakkrieg 2003, heißt es.

So plant das Bündnis einen Gegenkongress am 3. und 5. April in Straßburg. Für den 4. April wollen die Nato-Gegner mit einer Großdemonstration in Straßburg, sowie Blockaden bei den Feierlichkeiten in Baden-Baden auf sich aufmerksam machen. Zeitgleich zu den Protesten im Elsass sind zudem internationale Demonstrationen geplant, unter anderem in New York und Istanbul.

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