Berliner Liegenschaften: Alles muss raus - nur nicht sofort
Der Liegenschaftsfonds will auch 2009 hohe Gewinne einfahren. Angesichts der Finanzkrise ist das sehr ambitioniert. Grüne beklagen planlosen Ausverkauf.
Dass die Bilanzpressekonferenz des Liegenschaftsfonds ausgerechnet am Aschermittwoch stattfand, hatte eine gewisse Komik: Denn noch nie fiel so viel Asche aus Grundstücksverkäufen für das Land Berlin ab, und noch nie schienen die Aussichten so düster wie für dieses Jahr.
Eine Rekordsumme von 284 Millionen Euro hat die Gesellschaft zum Verkauf landeseigener Immobilien an die Landeskasse überwiesen - 52 Millionen mehr als 2007. Insgesamt wurden 584 Immobilien verkauft.
Das Ergebnis allerdings stecke "wie ein Klos im Hals", sagt Geschäftsführer Holger Lippmann. Denn die Wirtschaftskrise hat bereits im zweiten Halbjahr 2008 hart durchgeschlagen: Im November und Dezember ging das sogenannte Beurkundungsvolumen um 70 Prozent zurück. Das heißt, die Verkäufe sind faktisch zum Erliegen gekommen.
Auch für das erste Halbjahr 2009 erwartet Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Teichert "keine allzu großen Wunder". Auch der Liegenschaftsfonds leide darunter, dass Banken für größere Investitionen derzeit kaum Kredite vergeben. Außerdem werde das Geschäft zunehmend kleinteiliger, größere Flächenverkäufe von über 10.000 Quadratmeter werde es kaum geben. Trotzdem hat der Liegenschaftsfonds das ambitionierte Ziel, in diesem Jahr Erlöse in Höhe von 240 Millionen Euro an das Land zu überweisen.
"Ich rechne damit, dass die Schockstarre im zweiten Halbjahr überwunden wird", sagt Lippmann. Bis dahin werde man aber gar nicht erst versuchen, hochpreisige Grundstücke wie auf der Wannseeinsel Schwanenwerder (siehe Kasten) auf den Markt zu bringen. Weitere solcher Grundstücksperlen kann der Liegenschaftsfonds allerdings kaum mehr vorweisen. Deshalb wird künftig genauer bei den Bezirken geschaut, welche Immobilien dort veräußert werden können. "Die Bezirke haben noch Schätze im Portfolio", sagt Teichert, "und es gilt, diese zu heben."
Gegen diese "Alles muss-raus-Mentalität" des Liegenschaftsfonds laufen Grünen-Politiker Sturm: "Verkaufen ist nicht alles", sagt der haushaltspolitische Sprecher, Jochen Esser. "Die alleinige Orientierung an Rekordverkaufsergebnissen muss ein Ende haben." Und auch der baupolitische Sprecher, Andreas Otto, warnt: "Der Senat hat sich keine Gedanken darüber gemacht, wie Berlin in 20 Jahren aussehen soll." Die Stadt benötige auch künftig Flächen für Kitas, Schulen, Begegnungsstätten für Senioren. Vor allem die Bezirke wüssten um den Bedarf, seien aber dem Druck der Finanzverwaltung ausgesetzt, das Maximale an Gewinn herauszuholen.
Dabei sei im Gesellschaftervertrag des Liegenschaftsfonds "eine an wirtschafts-, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Zielen orientierte Verwertung der Grundstücke des Landes Berlin" festgeschrieben. Doch der finanzpolitische Grundsatz habe so durchgeschlagen, meint Otto, dass Stadtentwicklungspolitik nicht mehr stattfinde.
Vor allem sind die Grünen über das Vorzeigeprojekt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verärgert: Baugruppen wurden Grundstücke des Fonds zu Festpreisen angeboten. Doch die gerade mal fünf Areale sind laut Otto entweder "Ladenhüter" oder unbezahlbar. "Es fehlt der politische Wille, geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen", sagt auch Baugruppenexperte Michael LaFond vom Institut für kreative Nachhaltigkeit. Das Vergabeverfahren müsse deutlich vereinfacht werden. Selbst das würde wenig helfen. Für dieses Jahr haben Senat und Liegenschaftsfonds bisher keine neuen Grundstücke für Baugruppen zur Verfügung gestellt.
