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Ganz klar sollte nicht nur in dieser Sache mehr Transparenz vom Staate ausgehen, keine Frage. Und ein Siegel erscheint zunächst einmal kundenfreundlich. Nur bin ich bisher allerdings davon ausgegangen, dass so etwas nicht nötig wäre, weil die Kontrollen dem Prinzip nach eigentlich funktionieren müssten: Wenn etwas beanstandet wird, gibt es Gelegenheit das Problem zu beheben und kurze Zeit später wird erneut kontrolliert. Falls das Problem nicht behoben ist und der Laden den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, wird ggf. dichtgemacht. Wenn die Kontrollen so wie vorgesehen funktionierten, wofür bräuchte man dann ein Siegel?
In den Artikeln hier um das Thema und auf der Website von Pankow bekomme ich den Verdacht, dass das Siegel allein deshalb eingeführt wird, weil das Amt seinen Job nicht richtig macht. Wenn Mängel dem Inhaber gar nicht benannt werden, nach Beanstandungen erst ein Jahr später nachkontrolliert wird oder es Diskrepanzen zwischen Protokollen und tatsächlicher Kontrolle gibt, dann könnte da noch mehr faul sein als nur die Wurst in der hintersten Ecke. Eine Beanstandungsquote von 30% erscheint mir erstaunlich hoch. Ist das in anderen Bezirken auch so, und im bundesweiten Vergleich?
Nun, so ein Siegel mit einem freiwilligen Versprechen einmal an die Tür zu kleben ist natürlich deutlich billiger als kontinuierliche Kontrollen, bei denen entsprechend durchgegriffen wird. Aber dann wiegt uns ein Siegel wohlmöglich nur in trügerischer Sicherheit?
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
Kommentar Restaurantlisten: Bürger dürsten nach Transparenz
Die schwarze Liste der Pankower Gastronomiebetriebe ist wichtig für die Verbraucher.
Die Veröffentlichung der Schmuddel-Restaurants in Pankow ist ein guter Schritt zum Bürokratieabbau. Bisher musste jeder Bürger umständlich beim Bezirk einen Antrag stellen, um zu erfahren, was die Kontrolleure des Bezirks bei ihrer Kontrolle der Küche des Lieblings-Italieners, des Döner-Imbisses oder der Altberliner Eckkneipe so alles gefunden haben. Diese Anträge musste Pankow schon jetzt genehmigen - das seit Frühjahr vergangenen Jahres geltende Verbraucherinformationsgesetz des Bundes schreibt es so vor. Der Bezirk ist jetzt der Vorreiter und geht einen Schritt weiter: Er veröffentlicht gravierende Hygiene-Mängel von sich aus. Die Bürger brauchen also keinen Antrag mehr stellen.
Aber schränkt das nicht die Gewerbefreiheit der Betreiber ein? Müssen die Kneipiers und Restaurantbesitzer nicht befürchten, dass die Gäste wegbleiben, wenn sie im Internet lesen, dass sich Ratten in der Speisekammer tummeln? Natürlich ist das zu befürchten - aber das ist ja auch gut so. Das ist eben die Quittung für alle Betreiber, die an der falschen Stelle sparen.
Nur wenn solche Transparenz sichergestellt ist, haben Verbraucher echte Wahlfreiheit. Und anderswo ist Transparenz schon längst selbstverständlich geworden. Die Stiftung Warentest etwa überprüft regelmäßig Produkte. Der ADAC macht Crashtests mit Autos. Die Hersteller konzentrieren sich allerdings keinesfalls darauf, die Veröffentlichung der Ergebnisse zu verhindern. Sondern sie verbessern ihre Produkte, um beim Tests gut abzuschneiden. Daran sollten sich auch die Restaurants und Gaststätten ein Beispiel nehmen.
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Sebastian Heiser
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