Flüchtlingsprotest in Belgien: Hungerstreik in der Tiefgarage

In einem zugigen Parkhaus der Brüssler Uni campieren seit Dezember 103 Flüchtlinge. Sie haben keine Papiere. Ihnen droht die Abschiebung. Jetzt verweigern sie das Essen.

Um nicht wie diese Männer in ihrer Heimat hinter Gittern zu landen, sind sie nach Belgien geflohen. Hier sollen sie aber wieder abgeschoben werden. Bild: dpa

BRÜSSEL taz "Von Hoffnung leben! Vor Hunger sterben?" steht auf dem Laken, das in der Zugluft der Garageneinfahrt flattert. Langsam schlurft Francis aus dem Container, der als Waschraum dient. Zähneputzen, Morgentoilette, Beine vertreten, frische Luft schnappen. Unten im Parkdeck grenzen einige Bettlaken einen Gebetsraum ab. Doch gehofft und den Himmel um Hilfe angefleht haben sie genug, die 103 Sans Papiers, Flüchtlinge ohne Dokumente und Aufenthaltsstatus, die hinter einer Holztür ihr Lager aufgeschlagen haben.

Die meisten der 99 Männer und 4 Frauen stammen aus dem Maghreb und dem frankophonen Westafrika, einige kommen aus der Türkei und Pakistan. Selbst die Initiative ergreifen wollten sie, als sie Mitte Februar beschlossen haben, in den Hungerstreik zu treten. Die Tiefgarage der VUB, der Freien Universität Brüssel, hatten sie ohnehin seit Dezember besetzt, mit Duldung des Rektorats. Immer wieder sind sie von der belgischen Regierung vertröstet worden, einmal mehr wurde nichts aus der Ankündigung, die Kriterien für eine Legalisierung der Flüchtlinge bekannt zu machen. Seit einem Jahr geht das schon so. "Sie hören uns einfach nicht zu. Aber wir lassen uns nicht mehr benutzen. Deshalb warten wir jetzt hier auf eine Antwort", sagt Francis.

Hinter der Tür flackert Neonlicht von der niedrigen Decke. Der Boden ist fast vollständig mit Paletten und Teppichen bedeckt, nur ein paar schmale Gänge bleiben zwischen den Matratzen, die den Flüchtlingen als Lagerstätte dienen. Die leisen Gespräche im Eingangsbereich verlieren sich in der Stille, die über dem Raum liegt. Füße schauen aus Schlafsäcken hervor, zwischen den Matratzen verbergen Koffer und Plastiktüten ein paar Habseligkeiten. Klamotten hängen an den nackten Steinwänden, Wäscheleinen ziehen sich über die Bettreihen. Das Surren von Heizstrahlern verkündet, dass Decken und Schlafsäcke nach mehr als zwei Wochen Hungerstreik nicht mehr ausreichen.

Eine Frau hat einen Fernseher vor ihrer Matratze stehen, zwei Männer spielen Dame, ein anderer lässt eine Gebetskette durch die Hände gleiten. Auf seiner Decke liegt der Koran. Leere Blicke treffen den Besucher, manche raffen sich zu einem gedämpften "bonjour" auf. Schlafen, wachen, dösen, aufstehen und wieder hinlegen. Hungerstreikroutine. "Und trinken, viel trinken", sagt Francis, und zeigt auf einen Tisch. Kannen und Kocher stehen dort, eine Kiste mit Teebeuteln, Kanister und Zuckerwürfel. Wasser stellt die Universität, ebenso das Gas, das in dicken Kartuschen auf dem Boden steht.

Francis spricht mit ruhiger Stimme, doch seine Hand drückt unaufhörlich auf einer Papierkugel herum. Als junger Ingenieursstudent bestieg er einst in Nigeria ein Flugzeug. Wo es ihn hinbrachte, war egal - nur weg von der mörderischen Mischung aus Sekten und Gangkultur, die an nigerianischen Unis schon Dutzende Todesopfer gefordert haben. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Nach elf Jahren Warten ist Francis Geduld am Ende. Ein Drittel seines Lebens hat er ohne Papiere in Brüssel verbracht.

Fünf Jahre arbeitete der 33-Jährige in einem Schlachthof - mit der Arbeitserlaubnis eines Bekannten. Als dieser Eigenbedarf anmeldete, blieben Francis nur Aushilfsjobs bei der Verschiffung von Autos nach Afrika. Die Kriterien, über die die Regierung nachdenkt, findet er absurd. "Sie wollen diejenigen regularisieren, die einen Job vorweisen können. Natürlich arbeiten Tausende von uns. Aber wer kann schon offen sagen, dies hier ist mein Arbeitgeber? Wahrscheinlich geht es ihnen darum, die Schwarzarbeit zu erhalten." Francis war bei den Sans-Papiers-Protesten im Sommer dabei. Seitdem sind einige Fristen verstrichen. Die "Antwort" der Regierung blieb dieselbe: Schweigen. Der belgischen Koalition, die wegen des Sprachenkonflikts äußerst fragil ist, liegt der Selbsterhalt mehr am Herzen als die Lage der Sans Papiers. Doch deren Stimmung hat sich geändert. "Wir sind diesmal wesentlich entschlossener. Unser Hungerstreik dauert an, bis wir eine Antwort bekommen."

Die Bewegung für die Rechte von Menschen ohne Papiere entstand 1996 in Frankreich. Vor allem in den frankophonen Gebieten der Nachbarländer fassten die Sans Papiers schnell Fuß. In Belgien beginnt ihre Geschichte Ende der 1990er-Jahre mit den ersten Kirchenbesetzungen. Bei einer Legalisierungskampagne 1999 erhielten 45.000 Illegale das Aufenthaltsrecht. Kritiker bemängelten dies als unzureichend.

Heute wird die Zahl der Sans Papiers in Belgien auf etwa 100.000 geschätzt. Seit Langem fordern Betroffene und Unterstützer daher eine erneute Regularisierung. Die sehr heterogene Regierung (Christdemokraten, Liberale und Parti Socialiste) verpflichtete sich 2008 in ihrer Koalitionsvereinbarung, die Kriterien für einen solchen Schritt zu definieren, ist über die Umsetzung jedoch tief zerstritten. Seit die genannten Fristen mehrfach verstrichen sind, haben sich die Proteste radikalisiert. Bereits im letzten Sommer gab es neben Besetzungen von Kirchen, Gebäuden und Baukränen mehrere Hungerstreiks. Einer von ihnen brachte 161 Aktivisten eine befristete Aufenthaltsgenehmiging und hatte auf die Flüchtlinge eine entsprechende Signalwirkung.

Die Sans Papiers in der Vrije Universiteit Brussel (VUB) sind Teil einer Gruppe von etwa 700 Aktivisten, die im Herbst die Turnhalle der frankophonen Université Libre de Bruxelles (ULB) besetzt haben. Aus Platzgründen sind sie im Dezember auf die Tiefgarage der VUB ausgewichen. Am 16. Februar traten sie in den Hungerstreik. Ein Beschluss des Rats der flämischen Universitäten, das Anliegen der Sans Papiers zu unterstützen und ihnen Räume zur Verfügung zu stellen, setzt die Regierung nun zusätzlich unter Druck. Im Juni finden in den drei Regionen Brüssel, Wallonien und Flandern Wahlen statt. Insbesondere die flämischen Parteien hätten Probleme, ihren Wählern eine Regularisierung zu verkaufen.

Ahmed Bobo drückt es noch drastischer aus. "Sie müssen die Menschenrechte respektieren! Und dafür machen wir weiter bis zum Tod", sagt der junge Guineer unverblümt. Doch mit einer schnellen Entscheidung rechnet er nicht. "Im Moment gibt es wenig Hoffnung. Schließlich sind im Juni Wahlen in Belgien, vorher passiert ohnehin nichts." Ahmed wendet sich wieder seinem Posten als Rezeptionist zu. In der Ecke neben der Tür sitzt er auf einem Schemel an einem kleinen Tisch. Jeder, der die Tiefgarage verlässt, hinterlegt einen Mitgliedsausweis, der von der studentischen Unterstützergruppe UDEP erstellt wurde. Auf einer Liste vermerkt Ahmed gewissenhaft Nummer sowie Uhrzeit. Wer zurückkommt, erhält seinen Ausweis zurück. Sans Papiers stempeln beim Hungerstreik - die Registratur der Undokumentierten ist eine gegenseitige Vorsichtsmaßnahme. Bleiben sie zu lange weg, geht jemand nach ihnen suchen. Man weiß nie, was passiert. Letzte Woche mussten schließlich schon mehrere Hungerstreiker im Krankenwagen weggebracht werden.

Bei der Couch am Eingang hat sich ein weißhaariger Mann mit feinen Gesichtszügen an einem Tisch niedergelassen. Er legt ein Stethoskop um den Hals und macht sich auf den Weg durch die Garage. Maximilien Kutnowski ist Internist. Die anderen Ärzte, die seit den Notfällen regelmäßig im Parkhaus vorbeischauen, sind Allgemeinmediziner. "Wir bilden eine kleine Gruppe von zehn Ärzten. Wir kommen vorbei, wenn wir Zeit haben." Einen Hungerstreikenden nach dem anderen hört Doktor Kutnowski ab. Anschließend misst er den Blutdruck. Als Arzt hat er schon mehrere Hungerstreiks von Brüsseler Sans Papiers begleitet. "Wenn man nichts isst, isst man sich selbst. Nicht nur das Fett, sondern auch die Muskeln, und das Herz ist auch ein Muskel. Außerdem muss der Blutdruck gut im Auge behalten werden. Schwäche, Husten und Magenprobleme kommen häufig vor." Verschiedene Medikamentenstapel liegen auf dem Holztisch. Paracetamol, Hustensaft, Magentabletten, Antibiotika. Alles aus den privaten Medizinschränken der Ärzte. Kutnowski macht sich Sorgen um den Vorrat. Aber die Verhältnisse machen ihn auch wütend. "Ich schäme mich dafür, wie mein Land diese Menschen behandelt. Neulich war die Migrationsministerin in Kenia, um sich ein Flüchtlingscamp anzuschauen. Sie sollte mal hier vorbeikommen, in der Hauptstadt der Europäischen Union."

"Après la tempête, le bon temps arrive" verkündet ein Plakat an der Wand. Nach dem Sturm kommen bessere Zeiten. Doch bisher scheiterten die Aktionen der Sans Papiers nicht zuletzt an einer fehlenden Lobby. Dies könnte sich durch die Unterstützung der Universitäten nun ändern. Auch in den französischsprachigen Université Libre de Bruxelles und der Université Catholique im nahe gelegenen Louvain haben hunderte Papierlose Gebäude besetzt. Paul De Knop, als Rektor der Hausherr der besetzten Tiefgarage der Hungerstreiker, sorgt sich ein wenig, dass Flüchtlingsproteste den Lehrbetrieb gefährden könnten. "Andererseits habe ich Sympathie für ihr Anliegen. Wir wollen den Sans Papiers die Möglichkeit geben, hier zu bleiben. Unsere gesellschaftliche Funktion beschränkt sich nicht auf die Forschung über Themen wie Migration und Integration." Die Solidarität hat jedoch Grenzen: Die Universitäten fordern keineswegs eine allgemeine Regularisierung der Flüchtlinge. Eher schließt man sich den Vorgaben des Koalitionsvertrags an, ein Aufenthaltsrecht an den Grad der Integration zu koppeln. Doch selbst dessen Umsetzung, so schätzt Rektor De Knop, lässt weiter auf sich warten. "Jetzt heißt es, Ostern gebe es eine Entscheidung. Oder nach den Wahlen. Doch langsam frage ich mich: Welches Ostern, und welche Wahlen?"

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