Menschenrechtlerin in Weißrussland: Freitod statt Gefängnis

Nach einer fragwürdigen Verurteilung zu einer Haftstrafe erhängt sich eine weißrussische Menschenrechtlerin in ihrer Wohnung.

Der Druck des Regimes auf die Opposition hört nicht auf. Bild: dpa

BERLIN taz Weißrussische Menschenrechtsaktivisten stehen unter Schock. Grund ist der Freitod ihrer Mitstreiterin Jana Poljakowa. Die 33-Jährige hatte sich in der vergangenen Woche in ihrer Wohnung in Soligorsk erhängt. Die Juristin war unter anderem für verschiedene Menschenrechtsorganisationen tätig - darunter das weißrussische Helsinki-Komitee sowie die Gruppierung "Nasch Dom" (Unser Haus). Zudem hatte sie 2008 auch den Wahlkampf der oppositionellen sozialdemokratischen Kandidatin Olga Kazulina unterstützt.

Im vergangenen Herbst hatte sich Poljakowa, die wegen ihrer Aktivitäten wiederholt festgenommen worden war, an die örtliche Staatsanwaltschaft gewandt und dabei einem Milizbeamten vorgeworfen, sie in Gewahrsam misshandelt zu haben. Anstatt den Anschuldigungen nachzugehen, erhob die Staatsanwaltschaft im vergangenen Januar Anklage gegen Poljakowa. Am 3. März 2009 wurde sie von einem Gericht in Soligorsk wegen einer "Falschaussage gegen einen Polizisten" nach Artikel 400 Absatz 2 des Strafgesetzbuches zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug und der Zahlung von umgerechnet 275 Euro als "moralische Kompensation" an besagten Polizisten verurteilt.

Der jüngste Vorfall sollte auch den Verantwortlichen in Brüssel zu denken geben. Denn die Europäische Union hatte im vergangenen Oktober Sanktionen gegen Weißrussland in Form von Einreiseverboten für hochrangige Politiker zunächst für sechs Monate ausgesetzt. Zur Begründung wurde unter anderem auf die Freilassung politischer Gefangener verwiesen.

Doch von einer Liberalisierung unter dem Autokraten Alexander Lukaschenko kann, wenn man dem Osteuropäischen Zentrum für Demokratie in Warschau Glauben schenkt, keine Rede sein. In seinem jüngsten Monitoring-Bericht heißt es, Repressionen gegen politische und Bürgerrechtsaktivisten sowie religiöse Minderheiten gingen weiter. Dabei seien lediglich die Methoden subtiler geworden. "Der Fall Poljakowa zeigt, dass der Druck des Regimes auf Oppositionelle nicht aufhört", sagt auch Olga Karatch von "Nasch Dom". "Janas Selbstmord war ein letzter Akt des Widerstandes. Das Regime hat sie nicht brechen können." BARBARA OERTEL

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