Obama verbietet Streubombenexport: Yes, he can!

US-Präsident Barack Obama schränkt den Export von Streumunition so drastisch ein, dass ein komplettes Verbot jetzt logisch wäre.

Nachtragshaushalt unterzeichnet - Export von Streumunition verboten: US-Präsident Barack Obama. Bild: dpa

WASHINGTON taz Im Nachtragshaushalt, den US-Präsident Barack Obama am Dienstag unterzeichnete, ist eine Regelung versteckt, die künftig den Export von Streubomben verbietet. Dieses Verkaufsverbot sei "eine Wende in der US-Politik", begrüßten jetzt Kritiker der sogenannten cluster bombs Obamas Schritt, mit dem er sich über Forderungen des Pentagons hinwegsetzte.

Streubomben zählen zu den gefährlichsten Waffenarten: Sie enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich beim Abwurf weiträumig verteilen. Viele dieser Miniatursprengsätze gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen jahrelang unentdeckt im Gelände herum. Sie explodieren bei der geringsten Berührung. Die neue Regelung sieht vor, dass die Bomben eine Selbstzünder-Fehlerquote von weniger als einem Prozent haben müssen - ein Limit, dass kaum eine in den USA hergestellte Streubombe erfüllt. Beobachter halten die neue Regelung für so strikt, dass es unwahrscheinlich sei, dass die USA jemals wieder Streubomben exportieren werde.

Zuletzt wurden 2006 rund eine Million Streubomben von Israel gegen die Hisbollah im Südlibanon eingesetzt. Die USA setzten die Clusterbomben im Kosovokrieg 1999 sowie im Irakkrieg 2003 ein, wo Blindgänger bis heute zahlreiche Menschenleben gefährden. Kritiker glauben, dass die USA hunderttausende Streubomben in insgesamt 28 Länder exportiert haben. Die USA lehnen bislang ebenso wie Russland, China und andere Herstellerländer eine Konvention zur internationalen Ächtung von Streubomben ab.

Obamas Schritt wurde im US-Kongress begrüßt. Die demokratischen Senatoren Dianne Feinstein und Patrick Leahy haben außerdem angekündigt, jetzt über das Exportverbot hinaus erreichen zu wollen, dass den US-Streitkräften der Einsatz dieser umstrittenen Waffen dauerhaft untersagt wird.

Gemäß der Neuregelung darf das US-Militär Clustermunition noch unverändert bis 2018 einsetzten und muss erst danach die technisch verbesserte Version mit unter einem Prozent Fehlerquote anwenden. Noch im Juli 2008 hatte der jetzige und damalige US-Verteidigungsminister Rob Gates den Einsatz von Streubomben in einem dreiseitigen Dokument ausdrücklich verteidigt. Darin bezeichnet er die Bomben als "legitime Waffen mit eindeutigem militärischen Nutzen".

Für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist das Exportverbot ein klares Zeichen, dass die Obama-Regierung eine umfassende Revision der US-Politik in dieser Frage anstreben sollte. "Wenn es für ausländische Armeen inakzeptabel ist, diese Bomben einzusetzen, warum sollte es dann unserem eigenen Militär erlaubt bleiben?", fragt HRW-Waffendirektor Steve Goos.

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