Kritik an Regierung

STEUERN Finanzsenator Nußbaum hält das Steuerpaket für unverantwortlich

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat das Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung scharf als „Schuldenbeschleunigungs- und Klientelbegünstigungsgesetz“ kritisiert. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verlören die Länder und Gemeinden insgesamt 3,8 Milliarden Euro Einnahmen, sagte Nußbaum am Freitag im Bundesrat. Die Bundesregierung habe das Gesetz trotz Widerstands selbst in schwarz-gelb regierten Ländern nur durchgedrückt, um ihr Gesicht zu wahren. „Damit die Koalition auf Bundesebene nicht schon während der ersten 100 Tage einbricht“, sagte Nußbaum. Er begründete die Ablehnung Berlins in der Länderkammer.

Nach einem Ringen bis zum Schluss passierte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag den Bundesrat. Schleswig-Holstein und Sachsen begründeten ihr Einlenken damit, dass der Bund allen Ländern zusätzliches Geld für Bildungsausgaben zugesagt habe. Die beiden Länder seien nicht speziell „herausgekauft“ worden.

Nußbaum hielt der Bundesregierung in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise unverantwortliche Steuerentlastungen vor. Bis 2013 würden die Schulden der öffentlichen Hand auf 2 Billionen Euro angewachsen sein, ohne dass die Wirtschaft echte Impulse durch das Gesetz bekomme, kritisierte der Finanzsenator. (dpa)

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