Britische Antiterrorpapier: Strategie gegen muslimische Partner

Die britische Regierung stellt ihre erweiterte Antiterrorstrategie vor und bricht gleichzeitig mit dem größten Verband der Muslime. Deren Vizechef soll zu Angriffen auf Soldaten aufgerufen haben.

Zog den Zorn des muslimischen Rats auf sich: Hazel Blears, Ministerin für die Gemeinden. Bild: dpa

DUBLIN taz Dicke Luft zwischen der britischen Regierung und dem Muslimischen Rat, dem größten muslimischen Dachverband in Großbritannien. Am Dienstag stellte die britische Regierung ihre erweiterte Antiterrorstrategie namens "Contest 2" vor, in der zum Dialog mit den britischen Muslimen gedrängt wird. Tags darauf brach Hazel Blears, Ministerin für die Gemeinden, den Kontakt zum Muslimischen Rat ab, da dessen stellvertretender Generalsekretär Daud Abdullah dazu aufgerufen habe, ausländische Soldaten anzugreifen, die Waffenlieferungen nach Gaza verhinderten. Sie forderte Daud Abdullah auf, von seinem Amt zurückzutreten.

Dieser bestritt die ihm zugeschriebenen Äußerungen. "Während Diktatoren oft Menschen für ihre angeblichen Absichten und nicht für ihre Taten verfolgen, galt das bisher nicht für Demokratien", sagte er am Donnerstag. "Ich habe nicht die Absicht, mich dem Druck von Hazel Blears zu beugen und zurückzutreten." Der Sprecher des Muslimischen Rats, Inayat Bunglawala, erklärte: "Der Rat wird sich gegen jede Einmischung wehren." Am Samstag soll in London eine Demonstration muslimischer Organisationen zur Unterstützung des Muslimischen Rats stattfinden.

Der Muslimische Rat wurde Ende der Neunzigerjahre gegründet und besteht aus 400 Organisationen. Zunächst kooperierte die Regierung mit dem Rat, doch seit 2005 ist sie auf Distanz gegangen und fördert seither andere muslimische Organisationen, die aber kaum Rückhalt in der Bevölkerung haben.

In dem 167 Seiten starken Antiterrorpapier heißt es, durch den Dialog sollten Entfremdung und Unzufriedenheit verhindert werden. Gleichzeitig will man gegen extremistische Ansichten vorgehen, und dazu zählen Meinungen, die "unsere Werte ablehnen oder untergraben". "Freiheit der Gedanken und der Rede sind fundamentale Rechte unserer Gesellschaft", sagte Innenministerin Jacqui Smith. "Aber wir hören sie uns nicht länger stillschweigend an." Jeder sei gefordert, Menschen mit extremistischen Ansichten zur Rede zu stellen.

Sie warnte außerdem, die Gefahr eines Attentats mit einer sogenannten schmutzigen Bombe sei sehr realistisch. Darauf deute der zunehmende Schmuggel von chemischem, radiologischem und biologischem Material hin. Das Antiterrorbudget soll bis 2011 auf 3,5 Milliarden Pfund im Jahr steigen.

Teil der Strategie in "Contest 2" ist die Ausbildung von 60.000 Menschen, die in Einkaufszentren, Bahnhöfen, Hotels, Restaurants und Häfen arbeiten. Sie sollen lernen, Terrorgefahren frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

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