Datenskandal bei der Bahn: Banken gehen gegen die Bahn vor

Die Frankfurter Volksbank und die Sparda-Bank Hessen wehren sich gegen die Ausspähung von Konten ihrer Kunden.

Alexander Dix, der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, untersucht den Schnüffelskandal bei der Bahn. Bild: ap

BERLIN taz In den Datenskandal bei der Bahn schalten sich nun auch die Banken ein - und damit erstmals außenstehende Unternehmen: Die Frankfurter Volksbank und die Sparda-Bank Hessen, so wurde am Dienstag bekannt, erwägen, eine Klage gegen das Unternehmen einzureichen. Anlass sind die Vorwürfe, die der Berliner Datenschutzbeauftragen Alexander Dix in einem vorläufigen Bericht zur Bahn-Datenaffäre erhebt.

Im dem Bericht des Datenschützers wird der Bahn vorgeworfen, in den Jahren 1999, 2000 und 2002 die Konten eines Mitarbeiters bei der Frankfurter Volksbank und der Sparda-Bank Hessen ausgespäht zu haben. Unterhaltszahlungen und Arztrechnungen wurden dabei von einer Kölner Detektei namens Argen für die Bahn erfasst.

Solche Daten seien kaum ohne Gesetzesverstöße beschaffbar, schreibt der Datenschutzbeauftragte. Wie die Detektei an die Daten gelangen konnte, ist noch offen. Eine Sprecherin der Frankfurter Volksbank sagte der taz, der Bank lägen "keine Hinweise auf Sicherheitslücken" vor.

Mit ihren eigenmächtigen Ermittlungen wollte die Bahn gegen Korruption vorgehen. Dabei habe sie allerdings "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig" gehandelt, kritisiert der Datenschutzbeauftragte. Auch dürfen illegal beschaffene Informationen nicht in strafrechtlichen Prozessen verwendet werden. Unklar bleibt deswegen auch, was die Bahn mit den erhobenen Daten machen wollte, die nach wie vor beim Konzern gespeichert sind. Vor zwei Wochen hatte der Datenschutzskandal bereits Vorstandschef Mehdorn das Amt gekostet.

Am Dienstag sagte nun Eva Wunsch-Weber, Vorstandsmitglied der Frankfurter Volksbank: "Unsere Rechtsanwälte prüfen derzeit, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten werden." Auch der Vorstand der Sparda-Bank Hessen überlegt, gegenwärtig, wie weiter zu verfahren sei. Eine Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten wollte sich nicht weiter äußern, da es sich um einen vorläufigen Bericht handelt. Den endgültigen Bericht wird der Datenschutzbeauftragte erst nach der Stellungnahme der Bahn präsentieren. Bis zum 21. April muss sich die Deutsche Bahn zu den Vorwürfen äußern.