Politologe Greven über Schwarz-Grün: "Frieden zu Lasten der SPD"
Vor genau einem Jahr unterzeichneten CDU und Grüne in Hamburg den ersten Koalitionsvertrag auf Landesebene. Der Politikwissenschaftler Michael Greven attestiert den Koalitionären ein erstaunlich geräuschloses Politikmanagement.
Im Wahlkampf standen sie sich noch unversöhnlich gegenüber, jetzt nickt die Basis bei Schwarzen und Grünen Kompromisse in Serie ab. Bild: DPA
taz: Herr Greven, wie sieht ihre Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Grün aus?
Michael Greven: Als Politikwissenschaftler bin ich überrascht über das sehr professionelle Politikmanagement der Koalition. Nach den Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen CDU und GAL konnte man allenfalls mit einer Koalition rechnen, in der es schwere Konflikte gibt und bei der die Basis beider Parteien gegen das aufmuckt, was ihr die Koalitionskompromisse zumuten. Entgegen meinen Erwartungen steuert diese Koalition aber sehr unauffällig durch die Zeiten, obwohl sie sehr aufregende Entscheidungen getroffen hat und in sehr turbulenten Zeiten regiert.
Funktioniert diese Koalition - im Umgang der Koalitionäre miteinander und mit Konfliktthemen - anders als Rot-Grün?
Dass CDU und GAL so gut miteinander auskommen, erklärt sich zum Teil über die scharfe Abgrenzung, die beide Parteien gegenüber der SPD vornehmen. Das von beiden Seiten geteilte Bewusstsein, dass mit dieser Hamburger SPD nicht gut regieren ist, kittet die Koalition zusammen. Der Koalitionsfrieden funktioniert damit zu Lasten der SPD.
Aber im Wahlkampf hatte auch die GAL noch Rot-Grün propagiert.
Aber nur mit Zähneknirschen. SPD und GAL haben sich schon lange nicht mehr gut vertragen, und deshalb nicht aus Leidenschaft oder Liebe sondern rein gewohnheitsmäßig auf Rot-Grün gesetzt. Schwarz-Grün lag nicht im Wirklichkeitshorizont der GAL. Zu ihrer eigenen Überraschung haben einige GALier dann nach der Wahl festgestellt, dass sie diese SPD nicht mehr brauchen, um zu regieren.
Wie hat sich das Profil von CDU und GAL nach einem Jahr Schwarz-Grün verändert?
Bürgermeister von Beust hat schon in der vergangenen Legislaturperiode einiges getan, um seiner Politik einen ökologischen Anstrich zu geben. Das Terrain war somit bereitet. Es ist aber erstaunlich, wie es der Koalition gelingt, sich als grüne Stadt Europas zu profilieren und dabei über die harten Fakten hinwegzugleiten. Ich meine damit, dass das Kohlekraftwerk Moorburg doch gebaut wird, der Senat für die Elbvertiefung kämpft und im Süden Hamburgs die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird. Die Koalition schafft es mit Imagepolitik aber erfolgreich, diese Tatsachen in den Hintergrund zu drängen.
Eine perfekte Außendarstellung also.
Die öffentliche Darstellung wirkt in die Basis beider Parteien tiefer befriedend, als zu erwarten war. Ich hatte damit gerechnet, dass beide Parteien bei ihrer jeweiligen Basis mit weit größeren Akzeptanzproblemen zu kämpfen haben würden.
Diese Probleme mit der eigenen Wählerbasis wurden vor allem der GAL prognostiziert. Nun zeigen Umfragen, dass die CDU dramatisch einbricht, während die GAL konstant zulegt.
Die CDU leidet stark unter der Finanzkrise und der Situation der HSH-Nordbank. In der CDU-Wählerschaft gibt es ein Spektrum, das Fehlverhalten bei wirtschafts- und finanzpolitischen Themen nicht verzeiht. Das schwächt in Hamburg die CDU, betrifft die GAL nicht und bringt der FDP Vorteile.
Ist die Schulpolitik ein weiteres Thema, von dem die GAL profitiert und das der CDU zu schaffen macht?
Erstaunlicherweise ja. Die GAL mit ihrer bildungspolitischen Programmatik in Richtung Einheitsschule, hat eine Wählerbasis, in der die Anhänger des Gymnasiums weit verbreitet sind. Das müsste für sie eigentlich ein Problem sein. Aber hier kann die Konfliktphase noch kommen. Die Dezentralisierung der Umsetzung über die Schulkonferenzen, ist eine geschickte Verlagerung des Konfliktniveaus von der Senatsebene auf eine dezentrale Ebene, doch die Probleme der Umsetzung der schulpolitischen Reformen werden wieder in die Fraktionen und den Senat zurückgespült werden. Hier gibt es nach wie vor eine konfliktträchtige Situation in den regierenden Parteien und zwischen ihnen.
Wovon hängt es ab, ob Schwarz-Grün nach vier Jahren als Erfolgsmodell bewertet werden wird?
Maßgeblich wird sein, ob die Wähler eine bessere Wahrnehmung von der SPD bekommen werden. Eine wesentliche Erfolgsbedingung der schwarz-grünen Koalition ist die fehlende Anerkennung, die die SPD in Hamburg hat. Man traut dieser SPD nicht zu, dass sie eine Alternative für die Stadt sein könnte.
Warum profitiert die SPD als größte Oppositionspartei so wenig von Schwarz-Grün? Auch sie verliert weiter an Boden.
Viele Menschen bringen noch immer viele Probleme der Stadt mit der langfristigen SPD-Hegemonie in Verbindung. Heute gibt es keine klare Führungsmannschaft und Unfrieden in der Partei, etwa bei der Aufstellung der SPD-Bundestagskandidaten, dominiert das öffentliche Bild der SPD. Der Partei klebt einfach der Misserfolg an.
Die Hamburger SPD nähert sich nun der Linkspartei an: Eine notwendige strategische Option, um außerhalb großer Koalitionen wieder regierungsfähig zu werden?
Wir werden in Zukunft häufiger Drei-Parteien-Koalitionen haben. Die Parteien stellen sich zunehmend darauf ein und deshalb schließt die SPD zumindest in Hamburg keine Koalitionen mehr prinzipiell aus.
Eine viel diskutierte Frage bei der Bildung der der schwarz-grünen Koalition war: Ist das Hamburger Lokalkolorit oder ein Modell, das übertragbar ist? Lässt sich da eine Zwischenbilanz ziehen?
Die Tendenz zu Drei-Parteien-Koalitionen bringt vor allem die FDP und die Grünen in strategisch interessante Schlüsselpositionen. Die SPD wird auf Bundesebene die Ampel versuchen, die CDU will mit der FDP regieren, braucht aber - wenn das arithmetisch nicht reicht - ebenfalls die Grünen. Die Barriere zur Linken ist vor allem wegen außenpolitischer Fragen im Bund noch immer sehr hoch.
Kommt Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl also auch in Berlin in Frage?
Ich sehe Schwarz-Grün nicht, weil alles dafür spricht, dass die FDP stärker als die Grünen aus der Bundestagswahl hervorgeht.
