EU-Delegation verlässt Rassismuskonferenz

Ahmadinedschad leert den Saal

Während einer Rede des iranischen Präsidenten verlassen Vertreter der EU den Saal. Ahmadinedschad hatte Israels Regierung als "rassistisch" bezeichnet. Außenminister Steinmeier reiste gar nicht erst an.

Wetterte deftig gegen Israel: Irans Präsident Ahmadinedschad. Bild: dpa

BERLIN/GENF dpa Vertreter der Europäischen Union haben am Montag auf der UN-Rassismuskonferenz in Genf unter Protest den Saal verlassen. Anlass war eine Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Nachdem er den UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert hatte, bezeichnete der Präsident Israel als "eine völlig rassistische Regierung", die die besetzten palästinensischen Gebiete beherrsche. Zuvor hatten mehrmals Demonstranten versucht, die Rede Ahmadinedschads zu stören.

Am Sonntagabend hatte die Bundesregierung ihre Teilnahme wenige Stunden vor Beginn der UN-Rassismuskonferenz abgesagt. Zur Begründung teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit, es sei zu befürchten, dass das Treffen ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 "als Plattform für andere Interessen missbraucht wird".

Die Entscheidung sei nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen gefallen. Zuvor hatten auch Israel, die USA, die Niederlande und Australien ihre Teilnahme an dem bis Freitag geplanten Treffen abgesagt. Der Bundesaußenminister appellierte an alle Teilnehmer, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen "und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren". Nach der Absage wird das nicht wahrscheinlicher.

"Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen", erklärte Steinmeier. "Wir werden uns weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen und und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen." US-Präsident Barack Obama führte die Absage der USA darauf zurück, dass die Organisatoren darauf bestanden hätten, "heuchlerische" Rassismus-Vorwürfe gegen Israel zu präsentieren.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bedauerte die Entscheidung der US-Regierung. Sie sei "schockiert und tief enttäuscht" über das Fehlen der USA, teilte sie am Sonntag in Genf mit.

Israel erwartete bereits, dass der Auftritt Ahmadinedschads boykottiert wird. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag, Jerusalem dränge den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, ein geplantes Treffen mit Ahmadinedschad abzusagen und diesem nicht die Hand zu schütteln. Der iranische Präsident unterstütze den Terror und erkenne das Existenzrecht Israels nicht an.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ronny Leschno Yaar, sagte dem Sender, die Schweiz wolle sich mit dem Treffen "auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln". Auch wenn die Absicht sein sollte, Ahmadinedschad zu einer Mäßigung seiner Positionen zu bewegen, werde das Treffen sicherlich das Gegenteil erreichen, sagte der israelische Repräsentant. Israel fühlt sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht, der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht eine mögliche iranische Aufrüstung mit Nuklearwaffen als größte globale Gefahr.

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte am Sonntag, einige Staaten versuchten weiterhin, die UN-Konferenz zu missbrauchen, um religiöse Anschauungen über die Menschenrechte zu stellen. Ausgerechnet von Ländern, "die auf dem Gebiet der Menschenrechte selbst noch viel zu tun haben", werde versucht, "einseitig Israel auf die Anklagebank zu setzen", erklärte der Minister. Australiens Außenminister Stephen Smith sagte, es sei zu befürchten, dass einige Teilnehmer das Treffen als "Plattform für anstößige und antisemitische Äußerungen missbrauchen könnten".

Das Treffen setzt die große Antirassismus-Konferenz von Durban im Jahr 2001 fort. Damals hatten sich rund 170 Länder auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung verständigt. Gleichwohl endete die Konferenz mit einem Eklat. Die Vertreter der USA und Israels reisten wegen massiver Kritik an Israel empört ab.

Diesmal begründen die USA ihre Absage auch damit, dass die am Freitag ausgehandelte Schlusserklärung sich ausdrücklich auf die Vereinbarungen von Durban bezieht. Diese aber könne Washington wegen einseitiger Bezüge zum Nahostkonflikt nicht unterstützen.

Außerdem gebe es neue Passagen, die dem Recht auf freie Meinungsäußerung widersprechen könnten. Wegen der langen Ungewissheit über das Abschlussdokument hatten bis Freitag nur wenige hochrangige Gäste zugesagt.

Eröffnet wird die Konferenz am Montag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Ahmadinedschad will am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. Papst Benedikt XVI. schreibt der UN-Konferenz gegen Rassismus eine wichtige Rolle im Kampf gegen Diskriminierung und Intoleranz zu. In seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo verlangte Benedikt am Sonntag ein "entschiedenes und konkretes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene", um jede Form von Rassismus und Benachteiligung aus der Welt zu schaffen.

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