SPD brodelt nach Abgeordnetenverlust: Fraktion der schlaffen Frauen
Nach dem Austritt von Canan Bayram halten sich die Frauen der SPD-Fraktion mit Kritik an den Männern zurück. Umso lauter kommt sie aus dem Rest der Partei.
Bringt die SPD ins Schwitzen: die Neu-Grüne und Ex-SPDlerin Canan Bayram Bild: AP
Die SPD-Abgeordnete Canan Bayram hatte offenbar gute Gründe, ihre Partei zu verlassen. Anstatt ihre Kritik aufzunehmen, sprechen ihre einstigen Fraktionskolleginnen von einem unverständlichen Schritt. Frauenpolitik sei eine langfristige Aufgabe, heißt es am Tag 2 nach dem Frauen-GAU. In der Fraktion hätten sich weder Wut noch Unmut aufgestaut. Die Medien versuchten nur dies herbeizuschreiben. Dass der Vorstand der landeseigenen BVG komplett mit Männern besetzt ist, sei schlimm, aber nicht mehr rückgängig zu machen, gaben Frauen der SPD-Fraktion am Donnerstag zu Protokoll.
Umso lauter ist die Kritik an den Parteimännern außerhalb der Fraktion zu hören. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), das Gremium, in dem alle weiblichen SPD-Mitglieder organisiert sind, will beim Landesparteitag Mitte Mai beantragen, die Besetzung des BVG-Vorstands rückgängig zu machen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte auf Nachfrage, sie halte eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs für angezeigt. Und die Landesvorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Juristinnen (ASJ), Vera Junker, spricht klar aus: Laut Gesetz hätte der BVG-Vorstandsposten ausgeschrieben werden müssen, um einer Frau überhaupt die Chance zu geben, sich zu bewerben. So stehe es schwarz auf weiß im Paragraf 5 des Landesgleichstellungsgesetzes sowie in Paragraf 28 des Berliner Betriebe Gesetzes, sagt Junker. "Ich habe noch keinen Juristen getroffen, der das anders bewertet."
Die Berufung von Henrik Falk als Finanzvorstand der BVG ist in Junkers Augen nicht nur klar rechtswidrig, sie sieht auch gute Chancen, die Postenvergabe rückgängig zu machen, ohne dass dem Land Berlin zusätzliche Kosten entstehen. Falk sei mit dem "Makel" behaftet, ohne Ausschreibung zu dem Posten gekommen zu sein. Der Jurist, zuvor Leiter der BVG-Rechtsabteilung, hätte das wissen müssen. "Wer weiß, dass er mit einem Makel zu seinem Posten gekommen ist, hat keinen Vertrauensschutz", so Junker. Ihre Forderung: neu ausschreiben und eine qualifizierte Frau einstellen.
Frauensenator Harald Wolf (Linke) hatte Falks Berufung im März damit begründet, die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes würden bei der Besetzung von Vorstandsposten nicht gelten. Aber nicht nur Wolf und der Exfinanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG sind verantwortlich, auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wusste nach Information der taz von Juristen, dass der Posten hätte ausgeschrieben werden müssen.
Bei der Diskussion, die die ASJ-Frauen vom Zaun gebrochen haben, geht es indes nicht nur um die BVG. Weitere Vorstandsposten von landeseigenen Unternehmen müssen besetzt werden. Zum 1. August zum Beispiel geht der Vorstandschef der Investitionsbank IBB.
Leser*innenkommentare
Vielfieger
Gast
Auch bei den Berliner Flughäfen steht eine wichtige Personalentscheidung an, die für Frauen auch relevant seien sollte. In der aktuellen Geschäftsführung sowie im engeren Führungsstab sind nur Männer vertreten. Die Rolle der Frauen beschränkt sich auf rein repräsentative Funktionen wie z.B. bei der Pressesprecherin.
Gegenwärtig sucht die Flughafengesellschaft einen neuen Geschäftsführer für Finanzen, dieses Ressort wird noch von Flughafen-Chef Rainer Schwarz kommissarisch mitbetreut. Vor Vergabe dieser wichtigen Funktion muss deshalb zunächst geprüft werden, ob nicht eine Frau hier geeignet wäre.
Das Land Berlin hält zwar nur 37% der Gesellschaftsanteile, hat damit aber durchaus eine mitbeherrschende Funktion. Außerdem stellt Berlin mit Klaus Wowereit den Vorsitzenden des Aufsichtsrates.
Wenn Klaus Wowereit seine Versprechen ernst meint, dann muss er konsequent prüfen, ob bei Auswahl eines neuen Finanzvorstandes der Berliner Flughäfen nicht eine Frau zum Zuge kommen sollte.