Wahlkampf im Iran: Ahmadinedschads Wiederwahl gesichert

Nachdem Revolutionsführer Chamenei sich hinter den Amtsinhaber gestellt hat, dürfte das Rennen um die Präsidentschaft vorzeitig entschieden sein.

Der wohl stimmgewichtigste Wähler Irans: Revolutionsführer Chamenei. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Islamische Republik Iran wählt am 12. Juni ihren neuen Präsidenten. Selbst wenn es verlässliche Umfragen gäbe, wären Prognosen über den Wahlausgang sehr spekulativ. Denn Wahlen im Iran sind nicht frei.

Der für die Wahlen zuständige Wächterrat lehnt zunächst unliebsame Kandidaten ab, dann machen sich Manipulatoren und Fälscher ans Werk. Auch Interventionen von Machthabern können den Wahlausgang beeinflussen, zum Beispiel die Einmischung des Revolutionsführers Ali Chamenei.

Nun, gut drei Wochen vor der Wahl, hat sich Chamenei eindeutig hinter den amtierenden Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad gestellt, obwohl er kürzlich beteuert hatte, er werde für keinen Kandidaten Partei ergreifen.

In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede sagte Chamenei am Dienstag, gewählt werden sollten "diejenigen, die vom Volk unterstützt werden und einfach und bescheiden leben", womit er unmissverständlich Ahmadinedschad meinte.

Er griff sogar andere Kandidaten an: "Ich kenne die Lage im Land besser als all diese Herren und weiß, dass ihre Kritik der Politik und Wirtschaftspolitik der Regierung nicht der Wahrheit entspricht."

Diese Wahlhilfe von höchster Instanz wird ohne Zweifel das Ergebnis der Wahl massiv beeinflussen. Denn nicht nur ultrakonservative Islamisten folgen blindlings dem Revolutionsführer. Auch die gleichgeschalteten Medien, die Geheimdienste, die Armee, die Millionen Mitglieder zählende paramilitärische Milizenorganisation der Basidjis und nicht zuletzt der bewaffnete Arm des Gottesstaates, die Revolutionswächter, stehen unter seinem Befehl.

Ahmadinedschad hat diesen Beistand bitter nötig. Denn er hat das Land wirtschaftlich in die Katastrophe geführt, innenpolitisch unter verschärften Druck gesetzt und außenpolitisch in die Isolation getrieben. Damit hat er seine Basis in der Bevölkerung weitgehend verloren. Die Kritik gegen seine Regierung wurde zuletzt selbst aus den Reihen der Konservativen immer lauter.

Der einzige Trumpf, mit dem er seine Anhänger bei der Stange zu halten versucht, ist die neue Dialogpolitik der USA, die er als Ergebnis seines "heldenhaften Widerstands gegen die einzige Supermacht" für sich verbucht. Doch aller Propaganda zum Trotz hoffen Millionen Iraner auf einen Wechsel. Obamas Ruf nach "change", auch auf Englisch, ist im Iran auf Widerhall gestoßen.

Nur drei der mehr als 700 Bewerber um die Präsidentschaft kommen als ernsthafte Rivalen Ahmadinedschads in Betracht. Chancen, den Amtsinhaber in eine Stichwahl zu zwingen, werden allerdings nur einem eingeräumt: dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mir Hossein Mussavi. Ernst zu nehmen sind ansonsten der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi und der frühere Kommandant der Revolutionswächter, Mohsen Rezai.

Ob Mussavi der richtige Mann für "change" ist, ist schwer zu sagen. Immerhin brachte er während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von 1982 bis 1989, während des Krieges gegen den Irak, die Wirtschaft über die Runden. Aber gleichzeitig sorgte er mit dafür, dass die Opposition liquidiert wurde. Er war ein Zögling Ajatollah Chomeinis, behaftet mit der Ideologie der ersten Jahre der Revolution. 1989 zog er sich aus der Politik zu- rück und hüllte sich in Schweigen.

Seine Rückkehr in die Politik jetzt ist überraschend. Für jüngere Wähler ist er ein unbeschriebenes Blatt. Was er heute sagt, klingt vernünftig: Er wolle durch Verhandlungen die außenpolitischen Konflikte lösen, die Wirtschaft retten, die Sittenpolizei abschaffen und die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung sichern. Wieweit diese Ziele ernst gemeint sind und wieweit Mussavi im Falle seiner Wahl imstande wäre, sie zu realisieren, steht allerdings in den Sternen.

Comments

[Kenner der Szene]

@ DerDicke!

Wenn Sie nicht Herrn Nirumand glauben, machen Sie sich bitte die Mühe unf fragen Sie bei der iranischen Botschaft nach dem iranischen Grundgesetz, woraus Sie mit Sicherheit die Machtkonzentration in der iranischen Politik überzeugend feststellen werden.

Ich teile nicht immer die Meinung vom Herrn Nirumand, in diesem Fall aber bekommt er meine 100%ige Zustimmung für seinen Artikel. Da ich dieses wunderbare Land mehr als 5 mal im Jahr besuchen muss, und vor Ort viele Gespräche mit Disidenten durchführen kann, spiegelt dieser Artikel nichts ausser die gegebenen Zustände im Iran wieder.

@ Ramin,

Sie glauben wohl nicht im ernst, dass "die Stimmen" auch einzeln gezählt werden oder? ;-)

Denn wenn ja, müssten Sie auch glauben, dass das Mullahregime nur die friedliche Nutzung der Kernenergie anstrebt. Sorry aber wir wissen doch mit wem wir es hier zutun haben, mit einer Bande von machtbesessenen und -hungrigen Islamlügnern!

*****

Al-Bukhari und Muslim zitierten von Umm Kulthum: 'Ich habe Allahs Propheten, Muhammad, sagen hören: Ein Lügner ist nicht derjenige, der lügt, um Menschen miteinander zu versöhnen. Er sagt was Gutes und er beabsichtigt etwas Gutes.' Ziada sagte: 'Er (Muhammad) hat das Lügen nur in drei Fällen erlaubt: Im Krieg, zur Versöhnung der Menschen und in der Rede seiner Frau mit ihrem Ehemann oder in der Rede des Ehemannes mit seiner Ehefrau."

Weiter erklärt das Gremium: "Einige (muslimische) Rechtsgelehrte sind der Meinung, das Lügen sei nur in drei festgelegten Fällen erlaubt: Der Krieg ist eine strategische Handlung, bei der man lügen darf, um sein Ziel zu erreichen. Wer die Menschen miteinander versöhnen möchte, darf dies durch Lügen anstreben. Die Ehefrau oder der Ehemann sagen zueinander: 'Ich liebe dich,' obwohl die Wahrheit anders aussehen kann."

[emma]

look also @

http://debatte.welt.de/kolumnen/73/iran+aktuell/129842/militarisierung+der+praesidentschaftswahlen

[emma]

na, wo bleiben denn jetzt die empörten stimmen hier, die sonst notorisch zur stelle sind?

ist wohl alles spitze im iran, wah?!

"(...)Wieweit diese Ziele ernst gemeint sind und wieweit Mussavi im Falle seiner Wahl imstande wäre, sie zu realisieren, steht allerdings in den Sternen.(...)"

hier mieft der vorwand von demokratie aus allen ecken...

wie es weitergeht? steht und bleibt vorerst in den sternen!

[DerDicke]

-------- Zitat ---------

Auch die gleichgeschalteten Medien, die Geheimdienste, die Armee, die Millionen Mitglieder zählende paramilitärische Milizenorganisation der Basidjis und nicht zuletzt der bewaffnete Arm des Gottesstaates, die Revolutionswächter, stehen unter seinem Befehl.

-------- /Zitat ---------

Ganz schön viel Macht für einen Mann. Ich glaube, das kommt so ungefähr an Saddam Husseim ran, dabei ist der Iran doch ne Demokratie. Mal im Ernst, der Artikel ist so weit von objektiver Berichterstattung entfernt wie die Bildzeitung von der Wahrheit.

[Ramin]

Ihre Einschätzungen sind etwas zu pessimistisch, Herr Nirumand - bei allem Respekt. Mit der Kandidatur von Mohsen Rezaei erfährt Ahmadinejad nun auch massiven Druck aus dem rechten Flügel des Landes. Das wird ihm garantiert Stimmen kosten. Nicht Khamenei entscheidet die Wahlen, sondern die Wahlbeteiligung. Unfrei ist das "passive" Wahlrecht - also, wer sich wählen lassen darf. Das "aktive Wahlrecht" jedoch besteht. Es ist nur die Wahlbeteiligung, die ausbleibt. Wenn diese hoch ist, ist Ahmadinejad ganz schnell weg von seinem Amt.