Drohnenkrieger im Kreuzverhör

USA Der designierte CIA-Chef Brennan hat bei seiner Befragung im Senat Drohnenangriffe verteidigt. Wer dort gegen Obamas Kandidaten protestierte, wurde abgeführt

„Amerikanische Bürger haben ein Recht zu wissen, wann ihre Regierung sie töten will“

SENATOR RON WYDEN

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

„Brennan tötet mit Drohnen“, ruft eine Frau in den Saal, als Barack Obamas Kandidat für die Spitze des CIA, John Brennan, dem Senatsausschuss für die Ehre dankt, vor ihm auftreten zu dürfen. Die Ruferin wird abgeführt. Der Kandidat dankt als Nächstes seiner Frau und seinen drei Kindern. „Brennan tritt die Demokratie mit Füßen“, ruft ein Mann in den Saal. „Nicht einmal der Kongress ist in die Tötungspläne des CIA eingeweiht.“ Auch er wird abgeführt. Brennen dankt nun seinen Eltern. Eine Frau ruft: „Im Namen der Mütter in Jemen, in Pakistan und in Somalia.“ Die fünfte und letzte Zwischenruferin hält eine lange Liste hoch: „Dies sind die Namen der Toten.“

Dianne Feinstein, Demokratin aus Kalifornien und Vorsitzende des Senatsgeheimdienstausschusses, entscheidet nun, dass alle Anwesenden den Saal verlassen müssen. „Die Teilnehmer von Code Pink kommen nicht mehr herein“, beschließt sie. 30 Personen – mehrheitlich Frauen – sind mit der Antikriegsgruppe gekommen. Sie tragen rosa Schals, T-Shirts und Transparente wie „Drohnen machen Feinde“ oder „Stoppt die CIA-Morde“. Acht ZwischenruferInnen werden wegen „gesetzwidrigem Benehmen“ festgenommen. Später sagt Medea Benjamin von Code Pink: „Gesetzwidrig ist, was Brennan tut. In Länder gehen, mit denen wir nicht im Krieg sind, und Leute auf Grundlage geheimer Informationen töten. Wo ist da das Recht?“

Von der Zustimmung des Senats-Geheimdienstausschusses hängt ab, ob der 57-jährige Brennan den CIA-Chefposten antreten kann, für den ihn der US-Präsident nominiert hat. Den SenatorInnen geht es weniger um Brennans Pläne für die CIA, als um seine bisherige Arbeit. Er war ein für die Terrorismusbekämpfung verantwortlicher CIA-Mitarbeiter zu Zeiten von George W. Bush und ist seit vier Jahren Berater zum gleichen Thema für die Obama-Regierung.

Über das Weiße Haus, wo er in den letzten vier Jahren mindestens 385 Drohnenangriffe allein in Pakistan und im Jemen in Auftrag gegeben hat, sagt Brennan: „Der Präsident verlangt, dass alles, was wir tun, legal untermauert ist. Auch die Aktionen mit tödlicher Kraft.“ Er beschreibt die Drohneneinsätze, als gebe es dabei keine Kollateralschäden. Er sagt auch, dass er unter Bush gegen Folter gewesen sei, das aber nur in persönlichen Gesprächen geäußert habe. SenatorInnen erinnern ihn an ein Interview, in dem er 2005 den „Nutzen“ von Geheimgefängnissen „zur Informationsgewinnung“ pries.

Die SenatorInnen sollen die Geheimdienste kontrollieren und wollen Transparenz. Kurz vor der Anhörung gab ihnen das Weiße Haus nach jahrelangen Anträgen erstmals Einblick in Rechtsargumente. Der Demokrat Wyden hatte zuvor gedroht, dass er den Kandidaten seines Präsidenten ablehnen könnte. Jetzt will Wyden, dass Brennan die Kriterien offenlegt: „Amerikanische Bürger haben ein Recht zu wissen, wann ihre Regierung sie töten will.“

Auch die Vorsitzende Feinstein beklagt die Geheimhaltung gegenüber dem Ausschuss. Sie regt die Einrichtung eines „Gerichts“ an, das Drohneneinsätze vorab prüft. Brennan weicht oft aus. „Wir setzen Drohnen nicht als Strafe ein, sondern um Leben zu schützen.“ Über die Einrichtung eines „Gerichts“ habe man auch im Weißen Haus nachgedacht. Und zu Rockefeller sagt Brennan, der 25 Jahre im CIA verbracht hat: „2007 hatte ich den Eindruck, dass wir bei den Verhörtechniken Informationen gewonnen haben. Aber Ihr Bericht stellt das infrage.“ Auch die Frage, ob Folter bei der Informationsbeschaffung geholfen habe, beantwortet er nicht: „Zu diesem Zeitpunkt weiß ich nicht, was die Wahrheit ist.“

Der republikanische Senator Chambliss aus Georgia bemängelt, dass Obama-Regierung in vier Jahren nur einen einzigen hochrangigen Terrorismusverdächtigen gefangen nahm: „Sie scheinen der Ansicht zu sein, dass es besser ist, Terroristen mit einer Drohne zu töten, als sie gefangen zu nehmen.“ Dazu Brennan: „Ich ziehe eine Gefangennahme immer vor.“ Auch gegenüber dem Demokraten Levin windet sich der Kandidat. Levin will wissen, ob Waterboarding Folter ist. Brennan: „Ich bin kein Anwalt.“ Der Senator insistiert: „Verstößt Waterboarding gegen die Genfer Konvention?“ Brennan: „Es ist verwerflich. Wir hätten es schon vor langer Zeit verbieten sollen.“

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