Streit um Afghanistan-Einsatz: Zurückweichen ist nicht

Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) fordert ein Bekenntnis der Deutschen zum Armeeeinsatz, andere Politiker gelüstet es nach Hubschraubern und Kampfjets.

Immer häufiger unter Beschuss: deutsche Soldaten in Afghanistan. Bild: ap

BERLIN taz | Es hat keine vierundzwanzig Stunden nach dem Tod der drei deutschen Soldaten gedauert, da war die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wieder in vollem Gang. Zu tief sitzt der Schock über den erneuten Zwischenfall in der Nähe von Kundus - und zu ungewiss ist die weitere Entwicklung in der zunehmend umkämpften nördlichen Region des Landes. "Wer uns angreift, der wird auch bekämpft", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und gab damit die Regierungslinie vor: Zurückweichen ist nicht.

Mit dem Minister einig zeigte sich der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), der von der Öffentlichkeit "ein klares Bekenntnis zum Einsatz" forderte. Es werde immer noch verdrängt, dass die Bundeswehr in Afghanistan "Krieg führt". Dem gegenüber verlangte der verteidigungspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Paul Schäfer, eine schnelle Beendigung des Einsatzes. "Es war von vornherein ein Irrsinnsunternehmen", sagte Schäfer, jetzt brauche man "ein klares Abzugsdatum".

Innerhalb der Fraktionen ist mittlerweile besonders Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr entbrannt. Kampfhubschrauber des Typs "Tiger" seien vor langer Zeit in der Industrie bestellt worden, aber frühestens 2012 einsetzbar. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels beklagte, dass man besonders "zur Absicherung der Patrouillen diese Kampfhubschrauber jetzt braucht". "Die Franzosen haben hier eher reagiert", sagte Bartels.

"Die Weichen sind falsch gestellt worden", sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, "die Probleme sind nicht 2012, sie sind heute." Man müsse nun prüfen, ob man nicht "woanders Hubschrauber herbekommt oder der Eurofighter eingesetzt werden kann". Hoff glaubt: "Jetzt ist Kreati- vität bei der Beschaffung gefragt."

Das sind Vorschläge, über die der grüne Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei nur den Kopf schütteln kann. "Absurd" sei die Diskussion um ein solches Jagdflugzeug, man kämpfe "doch nicht gegen eine Taliban-Luftwaffe". Nachtwei sagte, er mache "bei dem Bieterwettbewerb um neue Ausrüstung nicht mit". Man dürfe aber auch mit den Abzugsforderungen "nicht in die politische Falle der Taliban tappen", sagte Nachtwei.

Seit mehreren Wochen hat sich die Lage im Norden Afghanistans verändert und die Bedrohung der Bundeswehr zugenommen. Immer häufiger geraten Bundeswehrsoldaten auf Patrouillefahrt in der Region Kundus unter Beschuss, "zum Teil von dreißig, vierzig Mann", wie der SPD-Mann Bartels sagt.

"Die Aufständischen stützen sich dabei zunehmend auch auf Kämpfer aus Tschetschenien und Usbekistan", erläutert der Afghanistan-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Thomas Ruttig. "Die Kämpfer informieren sich mittlerweile auch im Internet", sagt er, "und wissen daher auch, dass die Deutschen durch die bevorstehenden Wahlen politisch vorsichtig agieren müssen." Laut Ruttig richten die Rebellen ihre Strategie dementsprechend aus: "Deshalb häufen sich die Anschläge." Nach Ansicht des Experten hätte man sich "wesentlich früher und intensiver im Gelände zeigen müssen", um der nun eskalierten Situation entgegenzuwirken.

Mittlerweile sei es zwar spät, ein engagiertes Eingreifen aber alternativlos, sagt Ruttig. Dass der Einsatz zudem nicht gefahrlos sei, dürfte "mittlerweile jedem klar sein". Aber dieses Risiko sei "von den verantwortlichen Politikern in Deutschland bisher nicht erklärt worden."

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