Spanien verschärft Ausländergesetz: Härtere Zeiten für Immigranten

Angesichts der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit verschärft die Regierung Zapatero das Ausländergesetz. Es ist die vierte Reform in neun Jahren.

Unter der sozialistischen Führung von Jose Zapatero werden Immigranten weiter benachteiligt. Bild: reuters

"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen", so scheint das Motto der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero zu lauten. Im Jahr 2005, als die Bauwirtschaft in Spanien boomte wie sonst nirgends in Europa, wurden über eine halbe Million Immigranten legalisiert. Inmitten der jetzigen schweren Wirtschaftskrise will Zapatero jedoch das Ausländergesetz verschärfen. Es ist die vierte Reform in nur neun Jahren.

Immigranten ohne Papiere, die der Polizei in die Fänge gehen, dürfen künftig sechzig anstatt wie bisher vierzig Tage in Abschiebehaft genommen werden. Dies soll verhindern, dass die Betroffenen freigelassen werden müssen, bevor ihre Abschiebung erfolgen kann. Nach Schätzungen der größten Gewerkschaft des Landes, der Comisiones Obreras CC.OO, leben in Spanien eine Million Immigranten ohne eine entsprechende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Allein im Jahr 2008 sollen über 400.000 "sin papeles" hinzugekommen sein. Aber nicht alle wanderten in diesem Zeitraum nach Spanien ein.

Aufgrund der Wirtschaftskrise verlieren inzwischen immer mehr Immigranten ihre Aufenthaltsgenehmigung. Die ersten dreimal wird diese nur dann verlängert, wenn der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Die Arbeitslosigkeit nimmt derzeit unter den Immigranten überdurchschnittlich zu. Seit Monaten beschweren sich die Immigrantenorganisationen über verschärfte Ausweiskontrollen. Die Polizeibeamten stehen sogar vor Schulen und verlangen die Papiere derjenigen Eltern, die ihre Sprösslinge abholen.

Außerdem soll künftig die Familienzusammenführung eingeschränkt werden. Sie wird fortan nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder gelten. Die Eltern eines Immigranten werden nicht mehr das Recht haben nachzuziehen. Eine Ausnahmeregelung gibt es nur aus humanitären Gründen, wie zum Beispiel dringend notwendiger ärztlicher Versorgung, und für Eltern, die älter als 65 Jahre sind. 500.000 der rund 4,5 Millionen in Spanien lebenden Immigranten kamen über die Familienzusammenführung ins Land.

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