Wahlkampfauftakt der CDU: Merkel dämmt Steuerstreit in Union ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger lenkte im Steuerstreit ein.

Die CDU-Vorsitzende verlangte mehr Geschlossenheit in der Union. Bild: dpa

BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir haben ein Ziel, und das heißt unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf einem CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin. Zuvor war es in der Union zu einem heftigen Streit über die Steuerpolitik gekommen. SPD, Grüne und Linke hielten der Union vor, den Wählern falsche Versprechungen zu machen.

Nachdem Milliarden Euro in die Abfederung der Krise gesteckt worden seien, sei der Weg heraus genauso wichtig, argumentierte Merkel. "Deshalb müssen wir mit außergewöhnlicher Fantasie in den nächsten Jahren weitermachen." Es gehe um Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und moderate Entlastungen. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte ihr volle Unterstützung zu. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) lenkte im Steuerstreit ein.

Die CDU-Vorsitzende verlangte mehr Geschlossenheit. "Manchmal braucht man auch ein bisschen Querdenken", sagte Merkel. Davon müsse es in den 90 Tagen bis zur Wahl aber nicht so viel sein. Oettinger verzichtet vorerst auf die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte. "Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz." Dies stehe auch im Unions-Wahlprogramm. Oettinger hatte ins Gespräch gebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent zu erhöhen und den vollen Satz für Gaststätten von 19 Prozent zu senken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hatte einen höheren Spitzensteuersatz vorgeschlagen.

Einen Tag nach der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU rief Merkel die Bürger zu einem Aufbruch auf. "Unser Angebot heißt: Macht alle mit", sagte sie. Die Union wende sich mit ihrem Programm an alle Gruppen der Gesellschaft von Gewerkschaften über Unternehmer bis zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Als zentrales Wahlkampfthema sieht Merkel die Suche nach richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise.

Comments

[Axel]

Und die Mediensparte verkauft uns unisono Merkel als starke Führungspersönlichkeit, die den Steuerstreit "eindämmt", die CDU/CSU "hinter sich schart" etc. etc.

Wenn es inhaltlich nichts zu berichten gibt, dann eben das Persöbliche aufbauschen, und da hat Uns-Merkel bislang ja eher wenig Führungsqualitäten zum medialem Bejubeln vorgezeigt. Aber im Wahlkampf werden aus ner Mücke schnell Unionselefanten und in der taz zwar noch kein "Jubelperser"-Bericht aber immerhin unkritisch-schwarze Hofberichterstattung.

Ja wenn die Grünen schon mit Schwarz koalieren können und wollen, will sich die taz mit unkritischer Berichterstattung auch nicht lumpen lassen...

Wo bleiben Fragen und Anmerkungen zur Umverteilung von unten nach oben, zur Mehrwertsteuer, zu konkreten Terminsetzungen, zur Gegenfinanzierung und und und.

Journalistisches Armutszeugnis.

PS Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht aufgehoben, nur medienwirksam ein klein wenig verschoben. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Aber ob sich die taz dann noch zum Wahllüge-Schreien durchringen kann, ist angesichts des gezeigten Wohlwollens gegenüber den Schwarzen eher zweifelhaft.

[Isaac Ben Laurence Weismann]

Über so viel Friede, Freude, Eierkuchen kann der Wähler nun wirklich nicht mehr lachen. Nichts als nichts gesagt, im weitesten Sinne bis nach der Wahl vertagt und jeder glaubt daran. Nur nicht Bibelfeste, auch in der CDU/CSU.

[Axel]

Und die Mediensparte verkauft uns unisono Merkel als starke Führungspersönlichkeit, die den Steuerstreit "eindämmt", die CDU/CSU "hinter sich schart" etc. etc.

Wenn es inhaltlich nichts zu berichten gibt, dann eben das Persöbliche aufbauschen, und da hat Uns-Merkel bislang ja eher wenig Führungsqualitäten zum medialem Bejubeln vorgezeigt. Aber im Wahlkampf werden aus ner Mücke schnell Unionselefanten und in der taz zwar noch kein "Jubelperser"-Bericht aber immerhin unkritisch-schwarze Hofberichterstattung.

Ja wenn die Grünen schon mit Schwarz koalieren können und wollen, will sich die taz mit unkritischer Berichterstattung auch nicht lumpen lassen...

Wo bleiben Fragen und Anmerkungen zur Umverteilung von unten nach oben, zur Mehrwertsteuer, zu konkreten Terminsetzungen, zur Gegenfinanzierung und und und.

Journalistisches Armutszeugnis.

PS Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht aufgehoben, nur medienwirksam ein klein wenig verschoben. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Aber ob sich die taz dann noch zum Wahllüge-Schreien durchringen kann, ist angesichts des gezeigten Wohlwollens gegenüber den Schwarzen eher zweifelhaft.

[Isaac Ben Laurence Weismann]

Über so viel Friede, Freude, Eierkuchen kann der Wähler nun wirklich nicht mehr lachen. Nichts als nichts gesagt, im weitesten Sinne bis nach der Wahl vertagt und jeder glaubt daran. Nur nicht Bibelfeste, auch in der CDU/CSU.