Jung verzichtet aufs Bombodrom: Bürger besiegen Bundeswehr
Die juristischen Kämpfe ums Bombodrom in Brandenburg sind zuende. Verteidigungsminister Jung räumt seine Niederlage ein und verzichtet auf den Luft-Boden-Schießplatz.
Die Proteste haben sich gelohnt: Bomben und Düsenjets sind gestrichen. Bild: ap
BERLIN taz | Es wird in Deutschland keinen neuen Übungsplatz für die Luftwaffe geben. Der Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, verkündeten am Donnerstag das Aus für den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock – auch "Bombodrom" genannt.
Er sei zu dem Schluss gekommen, "dass eine Realisierung des Übungsplatzes nicht mehr möglich ist", sagte Jung. Damit kommt der seit 1992 dauernde Streit zwischen der Bundeswehr und den Anwohnern in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie sämtlichen dort ansässigen Politikern aller Parteien zu einem Ende.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im März der Bundeswehr die Nutzung des Platzes untersagt. Unter anderem warfen die Richter der Bundeswehr schwere Planungsfehler vor. Jung erklärte nun, dass er mit seiner Entscheidung "weder dem Urteil noch den Kritikern inhaltlich recht" gebe. Vielmehr seien seine Motive pragmatischer und politischer Natur.
Es gebe Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Revision vor der nächsthöheren Instanz. Weitere Prozesse würden wieder Jahre dauern, "in denen wir den Platz nicht nutzen können." Schließlich habe der Bundestag letzte Woche in einer Petitionsentscheidung seine Haltung geändert und sich gegen den Schießplatz ausgesprochen.
Seit dem Urteil im Frühjahr rechneten Verteidigungspolitiker wie Aktivisten schon damit, dass Jung die Pläne aufgeben werde. Die Frage sei nur, wie Jung dabei noch das Gesicht wahren könne, hieß es. Und doch verschlug es am Donnerstag Jens-Peter Golde, dem Bürgermeister von Neuruppin und Vorstandsvorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Heide, die Sprache, als er vom Verzicht erfuhr. "Jetzt wird mir erst mal schwindlig", sagte er - und brauchte ein paar Sekunden, um sich zu fangen.
Bei den Bürgerinitiativen herrschte sofort ganz ungetrübte Freude. "Es ist unglaublich, dass es endlich so weit ist, nach so langer Zeit", sagte Benedikt Schirge, Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide. Nach 17 Jahren Widerstand, über 100 Protestwanderungen und 27 gewonnen Verfahren seien die Aktivisten an ihrem Ziel. "Man muss erst mal realisieren, dass etwas, wofür man jahrelang gekämpft hat, in einer halben Stunde über die Bühne geht", sagte Golde mit Blick auf die kurzfristig anberaumte und kurz gehaltene Pressekonferenz des Verteidigungsministers.
Zufrieden zeigte sich auch der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei: "Das ist ein Riesen-Langstreckenerfolg der breitesten Bürgerbewegung im vereinten Deutschland. Der Minister hat Realismus und Klugheit im Amt gezeigt - im Unterschied zu seinen Vorgängern." Nachtwei ist überzeugt, dass die Luftwaffe überhaupt gar keinen neuen Übungsplatz braucht: "Bislang ging es ja auch ohne."
Die Bundeswehr sieht das freilich anders. Generalinspekteur Schneiderhan betonte: "Die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe hat höchsten Stellenwert." Es müsse möglich sein, "das Zusammenspiel von Fliegerleitoffizieren und Piloten" zu trainieren. Der Fliegerleitoffizier zeigt dabei dem Piloten genau, wohin er schießen oder bomben soll.
Schneiderhan sagte, er trage Jungs Entscheidung nur unter der Bedingung mit, dass die Schießplätze Siegenburg in Bayern und Nordhorn in Niedersachsen "dauerhaft erhalten" blieben. Jung ergänzte, die Belastung dieser beiden Orte - deren Abgeordnete ebenfalls murren - werde nicht erhöht. Stattdessen werde die Luftwaffe "Ausgleich im europäischen und nichteuropäischen Ausland suchen". Dies koste Geld und belaste das Personal. Doch fänden 45 Prozent der Flugübungen schon im Ausland statt. "Es gibt bereits vertragliche Vereinbarungen", sagte Jung. Konkreter wurde er nicht.
Die Luftwaffe erklärte, es sei noch nicht absehbar, wohin der "Schieß- und Bombenabwurfbetrieb" nun ausweichen könne - infrage kämen dafür alle möglichen Nato-Länder. Die zurzeit genutzten Gegenden etwa vor Sardinien seien jedenfalls nicht geeignet. Ganz sicher aber werde nicht in Afghanistan geübt - "absoluter Schwachsinn", sagte der Luftwaffensprecher dazu. Dafür, ein solches Gerücht in die Welt zu setzen, "fehlt mir jegliches Verständnis."
Der Neuruppiner Unternehmer Golde hofft nun auf ein kleines Wirtschaftswunder für die Region: "Banken werden nun mit den Grundstücken ganz anders arbeiten können", sagte er. Kredite etwa für Hotels würden eher bewilligt, wenn nicht die Gefahr bestehe, dass in wenigen Jahren Tiefflieger über die Region donnern. "Auf den Immobilienmarkt wird sich die Entscheidung sehr positiv auswirken."
Aktivist Schirge äußerte sich zu Zukunftsplänen nur vorsichtig. "Was mit den Traditionen passiert, werden wir sehen", sagte er. Natürlich hätten die Menschen, die an den Protesten beteiligt waren, auch noch andere Engagements. Der nächste Termin für die Bewegung bleibt aber der kommende Sonntag: Aus der geplanten Protestwanderung soll eine Freudenwanderung werden. Denn, so Schirge: "Freude muss man teilen."
Leser*innenkommentare
Makeze
Gast
Gerade in sachen Militär ist es doch wichtig autark zu bleiben. Jetzt muss die Luftwaffe halt weiterhin z.B. in den USA üben, und diese haben weiterhin ein Druckmittel in der Hand. Hier wurde mal wieder Verantwortung abgegeben, und man macht sich weiterhin angreifbar.
"Bisher ging es doch auch ohne." Eben nicht, bisher musste man sich teuer diesen "Gefallen" von anderen Ländern erkaufen.
Ben
Gast
Geht das denn heute nicht schon alles virtuell? Fürs Heer gibts doch auch virtuelle Panzer- und andere Gefechtssimulatoren. Meiner Meinung nach kann man schon seit Jahren Bomben virtuell ausklinken, ohne die reale Landschaft zu zerfurchen. Aber wahrscheinlich macht das nicht so viel "Spaß". Kein Mensch braucht derartige Übungsplätze - finde ich!
Wählerstimme
Gast
Franz Josef ich empfehle Dir die Nutzung der Weinberge um Eltville am Rhein herum. Da verprellst Du wenigstens Stammwähler und das Ding hat noch einen Nutzen. Wenn dem ersten Winzer der Vorgarten von einer Bombe umgepflügt wird, wird er es sich überlegen, ob er weiter die CDU wählen kann.
imation
Gast
Na mal sehen ob die Leute dort sich noch so freuen wenn die Rechnung für die Entsorgung der sowjet-russischen Altlasten kommt?
Darmstädter
Gast
@ Bionca Knowless
Auch der Abwurf dieser "intelliegenten" Waffen muss, denke ich, geübt werden. Außerdem sind die Teile so dermaßen teuer dass bis heute, auch von anderen Streitkräften (USA) noch immer freifallend Bomben eingesetzt werden,auch wenn heute die Präzision besser geworden ist.
Bionca Knowless
Gast
"Die Bundeswehr werde sich jetzt nach Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland umschauen."
Ist unsere Armee so rückständig ?
Was ist mit den laser-und kameragesteuerten Präzisionsbomben der 90'er ?
Oder den autonom agierenden Kampf-Drohnen
von heute ?
Die Bundeswehr hat wohl erkannt das so ein Bombodrom mittlerweile unnötig ist.
Ausserdem ist ja auch bald Wahl.
Boing
Gast
Na endlich! Endlich hat der Herr Verteidigungsminister eingesehen, dass das Bombodrom eine sch**ß Idee war.
Ich gratuliere den unzähligen Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom, insbesondere Freie Heide. Protest lohnt sich also doch...
klaus keller
Gast
Wo will Jung nun hin?
Die Bundewehr wird sich im Ausland umsehen....
AWACS nach Afganistan/Türkei....
Keine Bombodrom in Deutschland wenn da mal kein usammenhang beseteht.
Vielleicht gibt es ein Angebot aus der Türkei im Kurdengebiet mit bewegliche Zielen...
Bitte am Ball bleiben ! :-)
klaus keller hanau
Makeze
Gast
Gerade in sachen Militär ist es doch wichtig autark zu bleiben. Jetzt muss die Luftwaffe halt weiterhin z.B. in den USA üben, und diese haben weiterhin ein Druckmittel in der Hand. Hier wurde mal wieder Verantwortung abgegeben, und man macht sich weiterhin angreifbar.
"Bisher ging es doch auch ohne." Eben nicht, bisher musste man sich teuer diesen "Gefallen" von anderen Ländern erkaufen.
Ben
Gast
Geht das denn heute nicht schon alles virtuell? Fürs Heer gibts doch auch virtuelle Panzer- und andere Gefechtssimulatoren. Meiner Meinung nach kann man schon seit Jahren Bomben virtuell ausklinken, ohne die reale Landschaft zu zerfurchen. Aber wahrscheinlich macht das nicht so viel "Spaß". Kein Mensch braucht derartige Übungsplätze - finde ich!
Wählerstimme
Gast
Franz Josef ich empfehle Dir die Nutzung der Weinberge um Eltville am Rhein herum. Da verprellst Du wenigstens Stammwähler und das Ding hat noch einen Nutzen. Wenn dem ersten Winzer der Vorgarten von einer Bombe umgepflügt wird, wird er es sich überlegen, ob er weiter die CDU wählen kann.
imation
Gast
Na mal sehen ob die Leute dort sich noch so freuen wenn die Rechnung für die Entsorgung der sowjet-russischen Altlasten kommt?
Darmstädter
Gast
@ Bionca Knowless
Auch der Abwurf dieser "intelliegenten" Waffen muss, denke ich, geübt werden. Außerdem sind die Teile so dermaßen teuer dass bis heute, auch von anderen Streitkräften (USA) noch immer freifallend Bomben eingesetzt werden,auch wenn heute die Präzision besser geworden ist.
Bionca Knowless
Gast
"Die Bundeswehr werde sich jetzt nach Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland umschauen."
Ist unsere Armee so rückständig ?
Was ist mit den laser-und kameragesteuerten Präzisionsbomben der 90'er ?
Oder den autonom agierenden Kampf-Drohnen
von heute ?
Die Bundeswehr hat wohl erkannt das so ein Bombodrom mittlerweile unnötig ist.
Ausserdem ist ja auch bald Wahl.
Boing
Gast
Na endlich! Endlich hat der Herr Verteidigungsminister eingesehen, dass das Bombodrom eine sch**ß Idee war.
Ich gratuliere den unzähligen Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom, insbesondere Freie Heide. Protest lohnt sich also doch...
klaus keller
Gast
Wo will Jung nun hin?
Die Bundewehr wird sich im Ausland umsehen....
AWACS nach Afganistan/Türkei....
Keine Bombodrom in Deutschland wenn da mal kein usammenhang beseteht.
Vielleicht gibt es ein Angebot aus der Türkei im Kurdengebiet mit bewegliche Zielen...
Bitte am Ball bleiben ! :-)
klaus keller hanau