Kommentar Peer Steinbrück: Eine losgelassene Kanone

Entweder fliegt der SPD im September noch ein brauchbares Thema zu, um einen ordentlichen Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb zu inszenieren - oder der 27. September wird übel für sie enden.

Die SPD erinnert an ein Segelschiff in der Flaute. Entweder es kommt demnächst unverhofft frischer Wind auf, dann erreicht das Boot vielleicht doch noch den Hafen - oder eben nicht. Entweder fliegt der SPD im September noch ein brauchbares Thema zu, um einen ordentlichen Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb zu inszenieren - oder der 27. September wird übel für sie enden. Im Grunde kann die Partei selbst nicht viel tun. Sie muss gut vorbereitet sein und die Gelegenheit, dass Merkel einen Fehler macht, ergreifen. Und bis dahin möglichst wenig Angriffsflächen bieten.

Das klappt für SPD-Verhältnisse bislang auch ganz gut. Nur einer, Peer Steinbrück, rumpelt wie eine losgerissene Kanone übers Deck. Erst erklärte er vollmundig, dass es mindestens in den nächsten zwei Jahren, wahrscheinlich aber noch länger keinerlei Steuererhöhungen geben darf. Im SPD-Wahlprogramm steht, dass eine Börsenumsatzsteuer hermuss und der Spitzensteuersatz für Gutverdiener vorsichtig erhöht wird. Für die Krise sollen, so die Botschaft, die Reichen zahlen - wenigstens ein bisschen. Dass die SPD ihr Wahlprogramm vergisst, ist nicht so ungewöhnlich. Dass sie dies, wie Steinbrück, schon vor der Wahl tut, allerdings schon. Das gleiche Spiel wiederholt sich nun bei der Rente. Die SPD will keine nominalen Rentenkürzungen - in der Krise ein durchaus richtiges Zeichen. Doch Steinbrück erklärt, dass die die Rentengarantie ungerecht sei, weil sie die Jüngeren belastet.

Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Steinbrück sagt bloß öffentlich, was die SPD-Spitze insgeheim denkt -nämlich dass Reichensteuer und Rentengarantie am 28. September Schnee von vorgestern sind. Oder der überaus selbstbewusste Finanzminister macht Politik auf eigene Rechnung. Dann wäre allerdings eine deutliche Ansage von Kanzlerkandidat Steinmeier fällig. Überfällig sogar.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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