Laue Luft aus Nordwest

Windkraft war der zentrale Tagesordungspunkt der 42. Konferenz der norddeutschen Umweltminister – die hauptsächlich feststellen muss, dass sie nur wenig zum Thema zu sagen hat

von Achim Graf und Benno Schirrmeister

Nichts zu spüren von den Verwehungen der vergangenen Wochen. Klar, die Windkraft kommt im Koalitionsvertrag der designierten Bundesregierung nicht gut weg. Und klar, da gab’s den leicht durchgeknallten Vorstoß eines CDU-Landesfürsten: Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wollte via Bundesrat den Windkraftanlagenbau einschränken. Aber das fällt alles in den Bereich der Wirtschaftspolitik. Insofern nickten die norddeutschen Umweltminister bei ihrer gestrigen Konferenz in Bremen nur das von ihren zuständigen Kabinettskollegen im Sommer vorgelegte „Strukturkonzept für die Windenergie“ ab. Hauptpunkt: Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit in den Feldern „Forschung und Entwicklung“. Konkrete Aussagen: Spärlich.

Zuvor hatten die Umweltminister vier Stunden darüber beraten. Allerdings ohne den Niedersachsen Hans-Heinrich Sander (FDP). Der Atomkraft-Sympathisant musste zeitgleich in Wilhelmshaven den neuen Wattenmeer-Nationalpark-Leiter begrüßen. Ein unaufschiebbarer Termin. „Wir sind uns einig, dass der Konflikt von Ökologie und Ökonomie überwunden ist“, drechselte Bremens Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) ein harmonieseliges Resümee der Tagung. Er glaube an eine Verbesserung der Zusammenarbeit, denn es werde „gesehen, dass die Windenergie zusätzliche Wertschöpfung bedeutet.“

Den offenen umweltpolitischen Fragen wich man gekonnt aus: Die bisweilen hitzige Diskussion über die „Verspargelung der Landschaft“ – kein Thema. Der Streitpunkt bei so genannten Offshore-Windparks – wie die auf dem Meer eingefangene Energie ans Festland kommt, ohne die geschützten Küstenstreifen zu beeinträchtigen: Noch zu erforschen. „Dass die Anbindung ans Stromnetz ein Problem ist, da müssen wir uns gar nichts vormachen“, räumte Eckhoff ein. Aber das stand nicht auf der Tagesordnung.

Wenigstens auf die Fortschreibung einer gemeinsamen Datenbank hat man sich geeinigt. Sie soll alle geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Windenergie dokumentieren; Bremen soll sie führen: Der Zweistädtestaat sei „so etwas wie ein Vorreiter“, lobte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) brav den Gastgeber. Die Kosten – 30.000 Euro – trägt die EU. Eckhoff: „Was wir heute beschlossen haben, ist, die Bank mit Inhalten zu füllen.“ Und noch eine Konsequenz hatte das Meeting: „Wir treffen uns“, so der Senator, „ab sofort nur noch anlassbezogen.“