Türkische Kurdenpolitik: Ein Friedensplan für die Kurden
Der türkische Innenminister skizziert wohlklingenden, jedoch vagen Friedensplan. Kurdische Kreise reagieren positiv.
ISTANBUL taz | "Demokratie ist die Lösung". Mit vielen schönen Worten hat der türkische Innenminister Besir Atalay die mit Spannung erwarteten Grundzüge eines Friedensplans für den Konflikt mit der kurdischen Minderheit vorgestellt: "Unsere Methode, das Problem zu lösen, ist mehr Demokratie und mehr Freiheit. Wir wollen die demokratischen Rechte der Gesellschaft erweitern und wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit allen verschiedenen Segmenten der Gesellschaft machen."
Atalay lud alle Nichtregierungsorganisationen zu Gesprächen ein. Insbesondere wolle die Regierung auf die parlamentarische Opposition zugehen, um einen breiten Konsens herzustellen. Der Friedensplan soll nicht das Werk einer Partei sein, sondern eine gemeinsame Staatspolitik. Auf die Frage, ob dazu auch Gespräche mit der im Parlament vertreten prokurdischen DTP gehören würden, sagte Atalay, man wolle niemanden ausschließen.
Der Innenminister bestritt, dass die Regierung versuchen würde, mit ihren Ankündigungen einem konkreten Friedensplan, den der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan für den 15. August angekündigt hat, zuvorzukommen. "Der 15. August ist für uns kein Thema", sagte er auf der Pressekonferenz. "Unsere Studien für einen Friedensplan sind noch nicht abgeschlossen und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir arbeiten mit großer Sensibilität an dieser Aufgabe."
Obwohl Atalay bislang keine Details bekannt gab, wurde seine Ankündigung in kurdischen Kreisen überwiegend positiv aufgenommen. "Die Regierung ist spät dran, aber es hört sich dennoch gut an", sagte der DTP-Abgeordnete Sirri Sakik. Der Vorsitzende der DTP, Ahmet Türk, sagte im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern des türkischen Industriellenverbandes Tüsiad, es sei klar, dass man ohne Beteiligung der DTP keinen sinnvollen Friedensplan vorlegen könne. Auch der inhaftierte Öcalan müsse, wenn auch indirekt, in die Verhandlungen mit einbezogen sein.
Nach Berichten in den Medien soll in einem ersten Schritt vor allem geplant sein, Ärgernisse wie das Verbot kurdischer Namen zu beseitigen oder auch die Türkifizierung kurdischer Ortsnamen rückgängig zu machen. Die größte Stadt im Südosten, Diyarbakir, heißt beispielsweise auf Kurdisch Amed. Geplant ist außerdem die Einführung kurdischer Studiengänge an verschiedenen Universitäten und eventuell auch Kurdisch als Wahlfach in den Grundschulen. In einem zweiten Schritt müsse dann über die Erweiterung der Kompetenzen für Kommunen geredet werden als Prozess einer allgemeinen Dezentralisierung.
Besonders sensibel sind alle Angebote an die PKK. Unstrittig ist, dass jeder Friedensplan ein Amnestieangebot an PKK-Kämpfer enthalten muss. Bisher ist aber nicht klar, wer alles in den Genuss einer Amnestie kommen soll. Der weitestgehende Vorschlag ist eine allgemeine Generalamnestie und ein Angebot an die Führungskader, Asyl in einem Drittland zu bekommen.
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