Referenden in Bolivien: "Indigene" erhalten mehr Rechte

Boliviens Präsident Morales gibt "indigenen Gemeinschaften" die Chance auf Unabhängigkeit. Das soll auch ihm selbst zur Wiederwahl verhelfen.

Morales gewinnt mit seinem Einsatz für "indigene Gemeinden" viele Unterstützer. Bild: reuters

"Wo war der Staat für die Indigenen in den 180 Jahren unsrer Republik? Als ich geboren wurde, mussten sich die Gemeinschaften selbst darum kümmern, worum sich der Staat nicht kümmerte." Mit dieser Feststellung leitete Boliviens Präsident Evo Morales am Sonntag seine Pläne ein, die Selbstbestimmung der indigenen Bevölkerung des Andenstaats fester zu verankern. Am "Tag des Indios" verkündete Morales, die einzelnen Kommunen und Gemeinschaften könnten per Referendum entscheiden, ob sie sich in "autonome" indigene Kommunen umwandeln wollen.

Diese Anordnung per Dekret setzt um, was Boliviens neue Verfassung vorsieht, die im Februar in einer Volksabstimmung angenommen worden war. Erstmals in der Geschichte des Landes waren darin die bis dahin ausgegrenzten Bevölkerungsteile wie die indigenen Völker ausdrücklich aufgenommen worden. Entsprechende Referenden sollen jetzt am 6. Dezember stattfinden, zusammen mit den Präsidentschaft- und Kongresswahlen. Damit steigen auch Morales Chancen auf Wiederwahl.

Heute ist Bolivien laut Verfassung ein interkultureller Vielvölkerstaat mit 37 offiziellen Sprachen, der den indigenen bäuerlichen Völkern und Nationen den Schutz ihrer kulturellen Identität, ihrer sozialen wie politischen Strukturen und Institutionen zusichert, auch mit Hilfe eines Autonomiestatus für die jeweiligen Gemeinden und Kommunen. Dazu stellte Morales stellte am Sonntag das neue Rahmengesetz für Autonomie und Dezentralisierung vor, das indigenen Völkern und Gemeinschaften das Recht auf weitgehende Selbstbestimmung zugesteht.

Dabei geht es beispielweise darum, wie lokale Gemeindevertreter bestimmt werden, die als Gesprächspartner für die Regierung auftreten; auch die Regelung von Streitigkeiten nach dem tradierten indigenen Recht wird anerkannt. Konflikte dürfte die Frage aufwerfen, ob eine "autonome" Gemeinde auch über das Land verfügt.

Gemeinden haben jetzt 21 Tage Zeit, zu entscheiden, ob sie am 6. Dezember ein entsprechendes Referendum abhalten wollen. Dazu müssen sie beim Obersten Wahlrat nachweisen, dass es sich bei ihrer Bevölkerung tatsächlich um eine indigene Gemeinschaft handelt, die bereits vor der Kolonialzeit als solche existierte und noch immer auf ihren ursprünglichen Land ansässig ist und es zum Teil gemeinsam nutzt. Zudem müssen sie belegen, dass sie noch über eigene Institutionen verfügen, dazu zählt auch eine eigene Sprache.

Nach den Daten der letzten Volkszählung von 2001 kämen dafür rund 150 Kommunen in Frage, in denen es gemeinschaftlich genutzte Ländereien gibt. Hinzu kämen 160 Kommunen, in denen mehr als die Hälfte der Einwohner eine indigene Sprache als Muttersprache spricht.

Für Morales sind die Referenden ein willkommenes Wahlkampfthema. "Wir müssen uns ökonomisch befreien, um die politische Macht zu erreichen," sagte der Präsident am Sonntag. "In einigen Regionen und Bezirken gibt es noch immer eine totale Abhängigkeit von den privaten Unternehmern und der Agroindustrie." Die Replik ließ nicht lange auf sich warten. Von "Politshow" sprach der oppositionelle Präfekt der Provinz Santa Cruz, Rubén Costas.

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