Parlamentarier wollen nachverhandeln

EU Nach dem Haushaltsgipfel zeigen sich Abgeordnete und Kommissare unzufrieden mit dem Ergebnis

BRÜSSEL dpa | Enttäuscht haben Europaparlament und EU-Kommission auf die Gipfelbeschlüsse zum europäischen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre reagiert. Viele Kritiker setzen nun auf Nachverhandlungen mit dem EU-Parlament, das dem von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Budget noch zustimmen muss. Die vier größten Fraktionen im Parlament, Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, erklärten bereits am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelende, sie akzeptierten die Ergebnisse nicht.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Hannes Swoboda, sagte im Deutschlandradio Kultur, es sei fraglich, ob der neue Etat tatsächlich genug Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsehe. „Wenn nicht, wird man auch da nachverhandeln.“

Auch in den Augen vieler EU-Kommissare ist das Gipfelergebnis ein enttäuschender Sparkompromiss. „Das ist viel schlechter als der Vorschlag, der aus der EU-Kommission gekommen ist“, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem polnischen Nachrichtensender TVN 24. Lewandowski hoffte nun auf Unterstützung aus dem Europaparlament, um Nachbesserungen durchzusetzen. „Das Europaparlament hat keinen Anlass, mit diesem Budget zufrieden zu sein.“ EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs seinem Politikbereich weniger Gelder zugestanden als von der Kommission gefordert. „Einige Vorkehrungen dieser Einigung drohen dringend benötigte Investitionen für Wachstum vor Ort zu verzögern“, kommentierte Hahn.