Kommentar Guttenberg-Konzept: Ende der Festspiele

Das "industriepolitische Gesamtkonzept" Guttenbergs offenbart eine extrem konservative Wirtschaftspolitik - zu Lasten des Sozialsystems. Ein Beweis seiner Ideenarmut.

Als Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg vor wenigen Wochen samt Frau auf den Wagner-Festspielen erschien, haben manche einen Hauch von Obama über den Hügeln Bayreuths verspürt. Es war der Höhepunkt einer Beliebtheitskurve, die sich zuvor von Gipfel zu Gipfel schwang und auch ihn selbst verwundert haben dürfte.

Diese Zeit ist nun vorbei. Mit dem "Industriepolitischen Gesamtkonzept", das sein Ministerium ausgearbeitet hat, tritt hinter der baroness-diplomatischen Fassade des Ministers erstmals der konservative Wirtschaftspolitiker offen hervor. Den hatte zu Guttenberg bislang zu verbergen versucht.

Dieser "reale" Guttenberg bedeutet: Änderungen im Arbeitsrecht sollen Kündigungsschutz aufweichen, Leiharbeit ausweiten, Mindestlöhne zurückdrängen. Der Sozialstaat soll in Zukunft weniger über Beiträge finanziert werden, während die Spitzensteuersätze weiter purzeln. Die Folge: Kann zu Guttenberg sein Konzept umsetzen, dann wird das deutsche Sozialsystem enorme Einschnitte erleben.

An diesen Realitäten wird der Minister fortan gemessen werden - nicht mehr an sprachlicher Gewandtheit oder an seinen Maßanzügen. Dass zu Guttenberg das Papier just wieder einkassiert hat, sobald es in die Öffentlichkeit gelangt war, passt ins Bild eines Mannes, dessen Aufrichtigkeit dort endet, wo sie ihn zu viele Wähler kosten würde.

Doch hinter dem Medienphänomen Guttenberg steht eine Gesellschaft, die nach Figuren dürstet, die das Vakuum von Generationen stocksteifer und visionsarmer Politiker mit Leben füllen. Zu Guttenberg mit seiner jugendlichen Eloquenz hat sich hierfür geradezu angeboten.

Dass er kaum Inhalte geliefert hat, wurde übersehen. Welch Potenzial für das nächste politische Talent, das nicht nur reden kann, sondern vielleicht auch noch eine echte politische Idee mitbringt.

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