Neue Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi

DÉJÀ-VU Fraktionschef der Linkspartei soll falsche eidesstattliche Aussagen gemacht haben. Der Beschuldigte wehrt sich, er habe stets die Wahrheit gesagt. Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt

BERLIN rtr, afp | Gegen Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts, eine falsche eidesstattliche Versicherung über Gespräche mit der DDR-Staatssicherheit abgegeben zu haben. Mit einer kurzen Erklärung auf Facebook bestätigte Gysi einen entsprechenden Bericht der Welt am Sonntag.

Dieses Verfahren werde, wie schon ein früheres, „selbstverständlich“ eingestellt werden, „da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe“, schreibt Gysi. Daher gebe es für ihn auch „nicht den geringsten Grund“, über die Kandidatur im Spitzenteam seiner Partei für die nächste Bundestagswahl nachzudenken. Rückendeckung erhielt Gysi umgehend von der Parteispitze. „Die Partei steht geschlossen hinter Gregor Gysi“, sagte Bernd Riexinger, einer der beiden Parteivorsitzenden, der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung.

Voraussetzung für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten ist die Aufhebung von dessen Immunität durch den zuständigen Ausschuss des Parlaments. Dies geschah nach Informationen aus Parlamentskreisen am 31. Januar.

Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangen, dass die Anschuldigungen wahr sind, drohen Gysi bis zu drei Jahre Gefängnis und womöglich das endgültige Aus seiner politischen Laufbahn. Riexinger sagt über Gysi, er sei „unser bester Mann“, und sprach von einem „schmutzigen Wahlkampf“. Gysi gehört dem Spitzenteam aus vier Männern und vier Frauen an, mit der die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf zieht.

Auslöser der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist dem Bericht zufolge eine Strafanzeige eines früheren Richters. In dem Verfahren gehe es um eine eidesstattliche Versicherung Gysis aus dem Jahr 2011. Damals habe er nach der Ausstrahlung einer Fernsehdokumentation über ihn erklärt, er habe zu keiner Zeit über Mandanten oder andere wissentlich und willentlich an die DDR-Staatssicherheit berichtet. Gysi hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit allen Mitteln gegen Spekulationen gewehrt, er habe mit der DDR-Staatssicherheit kooperiert.

Bislang schadeten Gysi die schon früh erhobenen Vorwürfe kaum, er habe als DDR-Anwalt Regimekritiker an die Stasi verraten: 1989 war er mit dem Anspruch angetreten, die SED als Reformpartei in die neue Zeit zu retten. Mit Erfolg: Gysi übernahm Ende 1989 den Vorsitz der Partei und führte die PDS dreimal in den Bundestag.

Der SED-Opfer-Verband „Bund der stalinistisch Verfolgten“ forderte Gysi auf, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.